Fahrt in unsichere Gewässer: der Koalitionsvertrag der Ampel

Nach der Vorlage des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung zeichnet sich nun eine Stoßrichtung der künftigen gelb-linken Regierung ab. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling blickt dabei mit großer Sorge auf die Vorhaben in dem nun vorliegenden Schriftstück:

„Es gibt viele offene Fragen, auf die der Koalitionsvertrag leider keine Antworten bietet. Eine der drängendsten ist, wie das gesamte Wunschpaket unter Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse finanziert werden soll. Ich sehe darin eine klare Verschuldung durch die Hintertür, denn durch die geplante Kreditaufnahme durch bundeseigene Unternehmen entgeht man der parlamentarischen Kontrolle und spielt Roulette auf Kosten der Steuerzahler. Wir als stärkste Oppositionsfraktion müssen das klar benennen, die Vorhaben kritisch begleiten und an die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen erinnern“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling.

„Mit Sorge lese ich die Ausführungen über die Migrationspolitik - uneingeschränkter Familiennachzug, Ausweitung der Asylbewerberleistungen und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Innenpolitisch ist das ein Aufbruch in die völlig falsche Richtung. Auch die fehlende Unternehmenssteuerreform ist eine vertane Chance. In der jetzigen Situation wäre eine Reform insbesondere für den Mittelstand und für den Aufschwung dringend geboten.“

Auch würde die zukünftige links-gelbe Regierung zeigen, dass sie die ländlichen Räume nicht im Blick hat: „Die Vereinbarung auf einen neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan bedeutet im Umkehrschluss eine hohe Unsicherheit für den Infrastrukturausbau. Dieser Ausbau ist jedoch ein wichtiger Baustein für einen attraktiven ländlichen Raum. Auch die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin wird zu einer weiteren Preiserhöhung beim Tanken führen. Das mag die Städter wenig beunruhigen, trifft dafür aber umso mehr die auf das Auto angewiesenen Pendler in ländlichen Gebieten“, fasst Kießling zusammen.
Schließlich fordert der Bundestagsabgeordnete die zukünftige Regierung auf, den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen weiter zu verfolgen: „Wir als CSU haben uns in den letzten Jahren stark für einen barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, wie zum Beispiel in Kaufering, eingesetzt und klare Planungsziele errungen. Ich erwarte von der zukünftigen Koalition, dass diese auch eingehalten werden – daran müssen sie sich messen lassen.“