Migration begrenzen, damit Integration gelingt

Unter dem Titel „Migration begrenzen, Integration fördern“ hat der CSU-Kreisverband zu einer Podiumsdiskussion nach Niederwerrn eingeladen. Mit über 350.000 Asylanträgen habe Deutschland 2023 das zweite Jahr in Folge eine massive Belastung seiner Aufnahmekapazitäten erlebt. Viele Kommunen seien am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. „Deutschland ist stark und hilfsbereit, aber unsere Mittel sind begrenzt“, betonte die CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber in ihrer Einführung. Das Podium war mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Alexander Hoffmann sowie Thorsten Grimm von der Deutschen Polizeigewerkschaft und Andreas Laacke vom Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit prominent besetzt.

Staatssekretär Kirchner berichtete von der Testphase der Bayerischen Bezahlkarte, die bisher sehr erfolgreich verlaufen sei. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, erklärte Kirchner. Mit Blick auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sagte der Staatssekretär: „Monatelang hat sich die Bundesregierung um die Bezahlkarte gestritten und nun lediglich mit einem Minimalkonsens beschlossen. Bayern hingegen hat seinen Weg konsequent und erfolgreich umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, hier nicht zu warten.“

Die politische Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist für Alexander Hoffman ein erster, aber kein ausreichender Schritt. Die Umsetzung werde außerdem mehrere Jahre in Anspruch nehmen. „Deshalb müssen wir auch mit nationalen Maßnahmen unser Asylsystem grundlegend neuordnen und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich reduzieren“, so Hofmann. Er plädierte für eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Begrenzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie eine Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten.

Einen anschaulichen Einblick aus der Praxis der Sicherheitsbehörden lieferten Thorsten Grimm von der Deutschen Polizeigewerkschaft und Andreas Laacke vom Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit. „Ich wünsch mir, dass sich die Bundesregierung genauso intensiv wie um die Cannabis-Regulierung auch um die Begrenzung der Zuwanderung und die Grenzkontrollen kümmern würde“, forderte Thorsten Grimm. Bei einem „offenen Mikrofon“ konnten alle Gäste der Diskussionsrunde ihre Fragen und Gedanken vorbringen. CSU-Bezirksvorsitzender Steffen Vogel zog am Ende der Veranstaltung ein klares Resümee: „Ohne Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration kann Hilfe und Integration nicht gelingen.“