Bundesregierung für mangelhafte Betriebskostenfinanzierung verantwortlich

Angesichts der Vielzahl von Äußerungen der verschiedenen Parteien zum Krankenhaus St. Josef meldet sich die CSU nochmal zu Wort, um einige Sachverhalte klarzustellen. „Die Erlöserschwestern haben entschieden, das Krankenhaus St. Josef zu schließen. Genauso wie die Menschen in der Region sind auch wir tief betroffen und haben bis zuletzt gehofft, dass es eine Lösung gibt“, erklären die CSU-Abgeordneten Anja Weisgerber (Bundestag) und Martina Gießübel (Landtag). „Wir haben die ganze Zeit Gespräche geführt, gekämpft und versucht Brücken zu bauen. Wir als Abgeordnete können aber nur vermitteln. Für die Ausstattung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist der Bund zuständig. Inflation, steigende Energiekosten und höhere Tarifabschlüsse müssten vom Bund refinanziert werden. Die Bundesregierung hat die Krankenhausreform jedoch verschleppt und außerdem kein Soforthilfeprogramm beschlossen, um die Krankenhäuser akut finanziell zu unterstützen. Stattdessen nimmt die Ampel bundesweit ein unkontrolliertes Kliniksterben billigend in Kauf“, betonen Anja Weisgerber und Martina Gießübel.

„Für mich ist es unbegreiflich, dass Sabine Dittmar aus dem Landkreis Bad Kissingen – aus dem auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Josef stammen – als zuständige SPD-Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium in den vergangenen zwei Jahren komplett auf ‚Tauchstation‘ gegangen ist, sich nicht um das Betriebskostendefizit des Krankenhauses St. Josef in Schweinfurt und der Krankenhäuser insgesamt gekümmert hat und nicht vor Ort präsent war. Stattdessen verliert sich Dittmar jetzt – da das Kind in den Brunnen gefallen ist – in leeren Worthülsen und schiebt die Verantwortung von sich. Dabei ist es Aufgabe des Bundes, für eine ausreichende Refinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern zu sorgen. Doch diese Aufgabe vernachlässigt die Ampel fahrlässig“, ergänzt Weisgerber.

„Der Freistaat Bayern kann nicht landesweit die Betriebskostendefizite von Krankenhäusern übernehmen, weil die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird“, ergänzt Martina Gießübel. „Würde der Freistaat in Schweinfurt einspringen, müsste er auch die Betriebskostendefizite von allen anderen Krankenhäusern in ganz Bayern übernehmen. Das ist nicht leistbar. Auch viele kommunale Krankenhäuser könnten derzeit nicht kostendeckend arbeiten und die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten die Defizite tragen“, so Gießübel. Dies müsse man bei allen Stellungnahmen, die derzeit veröffentlicht werden, ebenfalls beachten. Unter diesen Voraussetzungen sei es für die Stadt Schweinfurt wie für den Bezirk Unterfranken schwer gewesen, eine Entscheidung zur Übernahme von St. Josef zu treffen.

Die CSU begrüßt es, dass die kommunalen Spitzen in der Region in einem Koordinierungskreis vor Ort jetzt endlich überparteilich nach einer Lösung suchen. „Als Mandatsträger werden wir hier konstruktiv mitarbeiten. Allerdings ist es bedauerlich, dass diese Koordinierungsrunde erst jetzt zusammenkommt. Die CSU-Kreistagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren den Landrat aufgefordert, angesichts der Situation am Krankenhaus St. Josef eine solche Runde ins Leben zu rufen“, erklärt Gabriele Jakob, CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Der Freistaat kann die Krankenhausplanung nicht einfach den Regionen vor Ort überstülpen und über die Köpfe von Landkreisen und Städten hinweg entscheiden“, so Martina Gießübel. Über Zusammenschlüsse und Kooperationen müsse vor Ort entschieden und diese müssen auch vor Ort initiiert werden. Der Freistaat Bayern unterstütze die Kommunen bei der Erstellung von Strukturgutachten und Umsetzungskonzepte sowie bei konkreten Investitionskosten für bauliche Anpassungsmaßnahmen und habe dafür ein Sofortprogramm von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Anders als der Bund hat das Land hier seine Hausaufgaben gemacht. Wir werden uns in München dafür einsetzen, dass notwendige Investitionen in die Kliniken der Region Schweinfurt von Seiten des Freistaates Bayern passgenau gefördert werden, um die Kapazitäten zu stärken und auszubauen. Denn die Investitionskostenförderung ist – anders als die Finanzierung der Betriebskosten – Aufgabe des Freistaates Bayern, die er auch verantwortungsvoll wahrnimmt“, ergänzen Gießübel und Weisgerber.

„In der jetzigen Situation war es nochmal wichtig, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Jetzt geht es aber um die Zukunft. Es geht um die Menschen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um die medizinische Versorgung der Bevölkerung in unserer Region Schweinfurt“, betonen Anja Weisgerber, Martina Gießübel und Gabriele Jakob. Deswegen waren sie zusammen mit Schweinfurts Zweiter Bürgermeisterin Sorya Lippert bei einem Gespräch am Leopoldina-Krankenhaus, an dem neben Geschäftsführer Jürgen Winter auch Vertreter der Ärzteschaft teilgenommen haben. „Wir wollten uns sehr schnell, vor den Beratungen im Koordinierungskreis ein Bild vor Ort machen und uns darüber informieren, wie die Krankenhaus- sowie die Notfallversorgung sichergestellt werden kann.“ In dem Gespräch wurde aufgezeigt, dass das Leopoldina in der Lage sei, die Gesundheitsversorgung der Region nach dem Wegfall des St. Josef zu einem erheblichen Teil sicherzustellen. „Wir haben grundsätzlich Vertrauen in die Aussage. Die konkrete Ausgestaltung muss nun jedoch im Koordinierungskreis bearbeitet werden. Darauf werden wir unser Augenmerk legen und uns auch weiterhin für die Menschen einsetzen“, betonen die CSU-Politikerinnen.

„Es geht jetzt zudem darum, den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des St. Josef, die bereits zwei Jahre der Unsicherheit hinter sich haben, eine Perspektive zu geben. Wir hoffen, dass möglichst viele am Leopoldina-Krankenhaus eine Beschäftigung finden“, so die CSU-Politikerinnen. Um die Krankenhaus- und die Notfallversorgung in der Region sicherzustellen, müssten Kapazitäten andernorts aufgefangen und Kompetenzen überführt und gestärkt werden. Vorhandene Kompetenzen und insbesondere Abteilungen, die derzeit am Leopoldina nicht vorhanden sind, wie die Akutgeriatrie oder die Palliativstation, müssen erhalten bleiben. „Dies ist uns allen ein Herzensanliegen.“ Auch das Leopoldina-Krankenhaus sei hier sehr an einer Lösung interessiert. Für die Palliativstation, die in einem separaten Gebäude in der Schweinfurter Innenstadt untergebracht ist, gab es bereits erste Signale, dass ein Weiterbetrieb unter Trägerschaft des Leopoldina möglich sei. Anja Weisgerber steht dazu mit der Leiterin der Palliativstation, Dr. Susanne Röder, und Martina Gießübel mit der Vorsitzenden des Fördervereins, Ursula Pöpperl, im engen Austausch. Ebenso muss es Lösungen geben, dass die Schülerinnen und Schüler der Pflegeschule am St. Josef ihre Ausbildung am Leopoldina fortsetzen können.

Aus Sicht der CSU könnten sich auch für die Geomed-Klinik in Gerolzhofen neue Perspektiven ergeben. „Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, die Kreisklinik in Gerolzhofen zu unterstützen und zu erhalten. Um die medizinische Versorgung in der Region aufrecht zu erhalten, bietet sich jetzt die Chance, in der Geomed Kapazitäten zu erweitern möglicherweise Fachbereiche zu ergänzen und damit einen Krankenhausstandort im ländlichen Raum zu stärken“, so Gabriele Jakob. Die CSU sei bereit, gemeinsam einen Weg zu finden, um die Menschen in der Region Schweinfurt bestmöglich medizinisch zu versorgen.