After-Work-Talk „Starke Wirtschaft, Starkes Bayern“ mit Sebastian Brehm

Beim After-Work-Talk der CSU Schweinfurt-Land war der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm, Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Bayern und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CSU im Deutschen Bundestag zu Gast. Gemeinsam mit der CSU-Kreisvorsitzenden Anja Weisgerber, der Landtagsabgeordneten Barbara Becker, Landtagskandidatin Martina Gießübel und Bezirksrätin Gerlinde Martin wurde über gute Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen diskutiert.

„Die Familienunternehmen und der Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, betonte Anja Weisgerber zu Beginn. Die Moderation übernahm Barbara Becker. Nach Themenbereich der mitgebrachten Anliegen sollten sich die Teilnehmer zuerst im Raum verteilen. Auf diese Weise konnten erste Stichworte gesammelt werden, die in der Diskussion als Leitfaden genutzt wurden. Schlagworte waren neben „Bürokratieabbau“ auch „Steuererleichterungen“, „Energiepreis“ und „Zuwanderung“.

Anschließend stellte Sebastian Brehm in einem Kurzvortrag die Schwerpunktsetzungen und Ziele der Union für die mittelständischen Unternehmen vor. Brehm, der nebenberuflich als Steuerberater tätig ist, begann seinen Kurzvortrag mit dem Thema Steuern. „Wir haben die höchsten Steuersätze in den Industrieländern“, verglich er die Situation der Unternehmen im weltweiten Vergleich. Wir haben einen enormen Wettbewerbsnachteil aufgrund der Steuerlast. Während Unternehmen bei uns 25 Prozent Steuern zahlen, sind es in Ungarn etwa neun Prozent, in den USA sogar nur fünf Prozent.“  Er forderte die Steuern zu senken, um Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und Abwanderung der Unternehmen in andere Länder vorzubeugen. Weiter solle Geld, das in der Firma verbleibe, begünstigt besteuert werden.

Die deutsche Bürokratie beschrieb Brehm folgendermaßen: „Wir müssen erst einmal ein Fax an die Bürokratieabbaustelle schicken, oder vielleicht lieber einen Brief“. Darüber hinaus forderte Brehm mehr Klartext in der Debatte entgegen der Bundesregierung: „Wir müssen Klartext sprechen, wir haben ein riesiges Misstrauen gegen Mittelstand und Unternehmer, alle Unternehmer in eine Ecke zu stellen und dauerhaft zu überprüfen, ist der Tod für den Mittelstand.“

Jüngst habe sich die CSU im Bundestag dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren. Eigenheime sollen künftig steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können. Der MU-Landesvorsitzende Brehm geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Auch die Digitalisierung nahm Brehm in der Pflicht und schlug vor, Melde- und Statistikpflichten zu automatisieren. Steuerfreie Überstunden würden darüber hinaus dazu führen, dass sich Arbeit wieder lohne, der Unterschied zwischen Leistung und nicht Leistung müsse deutlich erkennbar sein.

„Wissenschaft und Technik ist nicht nur ein Thema der Ballungsräume“, sagte Barbara Becker. In den Technologietransferzentren (TTZ) in Bayern sollen Forschungsergebnisse in die Unternehmen der Region fließen. Als Beispiel nannte die Landtagsabgeordnete das neue TTZ Kitzingen, dessen Gründung im Frühjahr dieses Jahres gefeiert wurde. „Mit den Zentren erreicht technologischer Fortschritt in Bayern die gesamte Wertschöpfungskette und stärkt die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit aller Regionen des Landes“, betont Becker. In fünf Jahren solle in jedem Landkreis Bayerns ein solches Technologietransferzentrum stehen. 

Deutschlands Strompreise gehören laut Anja Weisgerber zu den höchsten der Welt. „Spitzenreiter in der Industrieproduktion und Spitzenreiter bei den Energiepreisen – diese Kombination kann nicht funktionieren. Der Produktionsstandort Deutschland gerät zunehmend in Gefahr“, folgert die Umweltpolitikerin. Deshalb brauche es eine schnelle und breite Entlastung bei den Stromkosten, so Weisgerber: „Dazu gehören ein Industrie- und Mittelstandsstrompreis, die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum und eine Halbierung der Netzentgelte.“