CSU & FW beschließen Fortsetzung der Härtefallförderung

Die Trinkwasserqualität soll überall im Freistaat auf hervorragendem Niveau erhalten bleiben. Darum hat der Bayerische Landtag nach einem Dringlichkeitsantrag der CSU und Freien Wähler am Donnerstag beschlossen, die seit 2016 existente staatliche Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) bis 2025 optimiert zu verlängern. „Vor allem Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen, aber wenig Einwohnern sind oft mit hohen Kosten konfrontiert“, schildert Tiefbauunternehmer Michael Kreichauf. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion begrüßt daher die optimierte Verlängerung der Härtefallförderung.

„Zur Unterstützung unserer Kommunen haben wir die Förderung nicht nur bis 2025 verlängert, sondern auch im Sinne des ländlichen Raumes verbessert“, so CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Volker Bauer. Bis 2025 können Kommunen bis 20.000 Einwohner bei unveränderten Härtefallschwellen haushaltsabhängige Förderungen von bis zu einer Millionen Euro pro Gemeinde und Jahr sowie von bis zu drei Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragen.

In den letzten fünf Jahren konnten bereits fünfzehn Prozent der Kommunen und Verbände bei der Sanierung oft jahrzehntealter Trink- und Abwasserleitungen unterstützt werden. Dass mit der Entscheidung zügig neue Förderbescheide erlassen werden können, begrüßt auch der 1. Bürgermeister der Stadt Spalt Udo Weingart. „Es geht darum Planungssicherheit zu schaffen und die Einwohner des ländlichen Raumes vor hohen Kostenbeteiligungen zu schützen. Hier hat die Staatsregierung einen richtigen Schritt getan“, so Weingart.