Stefan Müller: „Wir machen nicht jeden Quatsch mit!“

CSU-Kreisverbände tauschen sich mit Parlamentarischem Geschäftsführer aus

„Was kommt auf uns zu?“ – diese Frage stellten sich kürzlich die Mitglieder der CSU im Landkreis Roth und dem Nürnberger Land. Für einen Blick auf „Deutschland nach der Wahl“ hatten der Rother Kreisvorsitzende Volker Bauer und der neu in den Bundestag gewählte Ralph Edelhäußer den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller aus Erlangen, eingeladen. Der rund eineinhalbstündige digitale Austausch wurde ein interessanter Blick hinter die Kulissen und gab einen Einblick in die aktuelle Arbeit der Abgeordneten.

„Alles neu und sehr spannend“ fasst Ralph Edelhäußer zu Beginn zusammen. Die 45 CSU-Abgeordneten seien eine „gute Truppe“. Den ersten Büroraum habe er mit seinem Team bereits bezogen und auch in Roth sei er im CSU-Bürgerbüro bereits mit einer Mitarbeiterin vertreten. Ein eigenes Bürgerbüro im Nürnberger Land gebe es aktuell wegen fehlender Räumlichkeiten noch nicht, sein klares Ziel sei aber natürlich auch dort entsprechend präsent zu sein.

Für die CDU/CSU-Fraktion sei das „Finden in der Opposition“ wohl genauso herausfordernd, wie das der Koalitionsparteien in der Regierung, insgesamt merke man aber, dass „alle nur mit Wasser kochen“. Die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die politisch von den Koalitionspartnern bereits zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzt wurde, habe sich sehr schnell als unglücklich bewiesen.

Ein Fazit, das auch Stefan Müller teilt. Was man jetzt nachbessere, sei das, was eine Woche vorher noch abgeschafft wurde. In der jetzigen Position werde man die Koalitionsparteien kritisch begleiten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir machen aber auch nicht jeden Quatsch mit“. Die Kontrolle der Regierung sei ein wichtiger Auftrag, das habe man natürlich auch gemacht, als man selbst an der Regierung beteiligt war. Jetzt, aus der Opposition heraus, brauche es dafür eine personelle Neuaufstellung. Gerade die Sprecher für bestimmte Themen seien wichtige Positionen, da sie ja direkte Gegenspieler zu den jeweiligen Ministerinnen und Ministern seien.

Wie es dazu kam, nach der Bundestagswahl in der Opposition zu sein – daran gebe es nichts zu beschönigen, betont Stefan Müller. Bundesweit, aber auch in Bayern, lief es alles andere als gut. Kandidat, Kurs und Kampagne, bei allen drei Bereichen habe es Schwächen gegeben. Die schlechten Persönlichkeitswerte konnten nicht verbessert werden. Aus fehlendem Rückenwind wurde zusehends Gegenwind aus den eigenen Reihen. Dem Wahlkampfteam sei die Kontrolle über die Bilder entglitten und man habe zu keiner Zeit ein „richtiges“ Thema für sich gefunden, so das schonungslose Fazit.

Klar sei die Position über Kreis, Land und Bund unisono: Mit der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben. Volker Bauer nahm die Veröffentlichung hetzerischer und staatsfeindlicher Chats der Landtags-AfD zum Anlass, hier noch einmal klar Stellung zu beziehen und auch Ralph Edelhäußer zeigte sich schockiert über das Verhalten im Parlament, „Ich bin über den Ton und den respektlosen Umgang in diesem hohen Hause entsetzt!“. „Die stellen sich immer als die Ausgegrenzten dar“, betonte Stefan Müller, durch viele Äußerungen, auch im Duktus des NS-Regimes, sei es die AfD aber selbst, die sich ausgrenze und bewusst polarisiere. Im neuen Bundestag habe sich die AfD nochmals radikalisiert und der „lange Arm von Björn Höcke ist spürbar“. Daher sei klar, eine Koalition in der Opposition werde es nicht geben.

Für die CDU/CSU-Fraktion gehe es nun darum, Themen zu setzen und stärker konzeptionell zu arbeiten. Die inhaltliche Arbeit des Bundestags findet in den Ausschüssen statt. Ralph Edelhäußer habe Ambitionen auf die Bereiche Familie und Sport, Verteidigung und Wirtschaft. Welchen Ausschusssitz er letztendlich bekommen wird, hängt insbesondere auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer ab. Der könne zwar noch nichts versprechen, setzt aber auf eine starke Vertretung Mittelfrankens im Parlament. Müller will sich dazu mit den anderen Bundestagsabgeordneten und auch den verschiedenen Kreisverbänden in Mittelfranken enger vernetzen und z.B. durch gemeinsame Vor-Ort-Termine positionieren.