Videoüberwachung am Klostergarten

Bei der beschlossenen Überwachungsmaßnahme handelt es sich um eine massive Verschwendung von Steuergeld. Die CSU hat gegen diese Veruntreuung gestimmt, nicht, weil wir gegen Sicherheit sind (ganz im Gegenteil), sondern weil wir verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen und uns an echter Sicherheit liegt. Denn die Maßnahme wird zur allgemeinen Sicherheit nichts beitragen, allenfalls Verdrängungseffekte haben und dafür aber viel Steuergeld verbrauchen. Mehr als ein Placeboeffekt kommt hierbei nicht heraus. Das Geld hätte deutlich sinnvoller in mehr Sicherheit am ZOB investiert werden sollen. Stattdessen wird nun der Kostergarten zu einem Hochsicherheitsbereich, obwohl selbst die Polizei an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zweifelt.