Mit Acht-Punkte-Plan aus der Krise

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Positionspapier zur Stärkung von Wirtschaft und Kulturlandschaft:

Die Corona-Pandemie hat mit ihren Kontaktverboten und sonstigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens gravierende Auswirkungen auch auf die Passauer Wirtschaft und Kulturlandschaft. Die ergriffenen Maßnahmen waren zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von uns allen sowohl erfolgreich als auch im Großen und Ganzen notwendig. Vorsichtsmaßnahmen sind auch weiterhin unumgänglich, um die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. Abstand halten, Schutzmasken tragen und verstärkte Hygienemaßnahmen können dazu beitragen, eine unkontrollierte Ausbreitung der Viruskrankheit zu verhindern.

Ziel muss jetzt sein, den Wirtschafts- und Kulturstandort Passau zu erhalten und die Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Die Schaffung und Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen war für die CSU schon vor der Krise ein wichtiges Anliegen und ist es jetzt erst recht. Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohlstand und kein Wohlbefinden. Für das Wohlbefinden ist aber auch eine mannigfaltige und lebendige Kulturlandschaft von entscheidender Bedeutung.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt hier kraftvolle Impulse. Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen, etwa durch die Anhebung des Zuschusses bei Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 75 Prozent, die die Erhöhung der Fördermittel für den Bau von Sportstätten, die Verbesserung der Ausstattung von Krankenhäusern sowie zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen.

Nun gilt es, auch auf lokaler Ebene alle Möglichkeiten zu ergreifen, um Wirtschaft und Kultur zu stärken. Von der Krise gebeutelte kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kulturbetriebe und Kulturschaffende müssen aktiv unterstützt und begleitet werden.

Das Positionspapier der Passauer CSU beinhaltet im Wesentlichen wirtschafts- und kulturpolitische Maßnahmen, die hier vor Ort in Passau angestoßen werden können. Daneben wird die CSU vor allem auf Landes- und Bundesebene alles unternehmen, um die Folgen der Krise für abzumildern sowie Wirtschaft und Kultur wieder in Schwung zu bringen. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket setzt insoweit kraftvolle Impulse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die darin enthaltenen Möglichkeiten von der Stadt Passau optimal ausgeschöpft werden.

1. Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft

Die CSU bekennt sich zur heimischen Industrie und zum heimischen Gewerbe. Vor allem die vielen kleineren und mittleren Betriebe sind das Fundament unseres Wohlstands, vor allem als Arbeitgeber für viele Menschen, aber auch als Steuerzahler. Schon jetzt ist absehbar, dass die Gewerbesteuerausfälle gravierend sein werden.

Die Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt muss weiter ausgebaut werden mit einer wirtschaftsfreundlichen Einstellung vor allem gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Städtische Entscheidungen müssen darauf angelegt sein, zur allgemeinen Planungssicherheit der Unternehmen beizutragen. Dazu gehört zum Beispiel im Gastrogewerbe eine bereits jetzt praktizierte großzügige Handhabung bei der Bewirtschaftung von Erweiterungsflächen als Sondernutzungsbereiche, was es mittelfristig beizubehalten gilt. Bei solchen Entscheidungen sind die Interessen der Anwohner mit einzubeziehen – insbesondere ist darauf zu achten, dass genügend Parkraum erhalten bleibt und die Erweiterung von Sondernutzungsflächen nicht zu einer Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs führt, auf den nicht nur ältere Menschen angewiesen sind, sondern auch der Einzelhandel.

Unternehmen benötigen auch Unterstützung und aktive Begleitung bei der Beantragung von Investitions- und Forschungszuschüssen. Hier ist auch und vor allem die Kompetenz der IHK zu nutzen.

Nicht zuletzt stellt auch die Flusskreuzfahrt für Passau einen enorm wichtigen Faktor dar. Unverhältnismäßige Beschränkungen lehnen wir ab und befürworten, die Regelungen zum Gesundheitsschutz an der österreichischen Rechtslage zu orientieren.

2. Bekenntnis zur lokalen Kunst- und Kulturszene

Die Corona-Krise stellt auch die Passauer Kunst- und Kulturszene vor erheblich, oftmals sogar existenzielle Probleme. Wir setzen uns ein für Erleichterungen bei der Genehmigung von kulturellen Projekten. Bei kommunalen Bauvorhaben sollte – im Einklang mit dem öffentlichen Vergaberecht – lokalen Künstlern die Gelegenheit gegeben werden, „Kunst am Bau“ zu schaffen.

3. Förderung regionaler Nahrungsmittelversorgung

Die Versorgung mit regionalen Produkten unterstützt lokale Unternehmer, was wegen kürzerer Lieferketten auch der Umwelt zugutekommt. Besondere Förderung verdient deshalb der Wochenmarkt, dessen Attraktivität etwa durch das Stadtmarketing unterstützt werden sollte. Wir plädieren zudem für die Stärkung des lokalen Einzelhandels mittels digitaler Plattformen, analog zur Initiative „Pastell“ (www.pastell.jetzt), die Betreibern von Restaurants und Bars in Passau die Möglichkeit gegeben hat, ihre Angebote beim Lieferservice zu bündeln und besser zu vermarkten.

4. Unterstützung ortsansässiger Schausteller

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die gesundheitsbedingten Anforderungen an Veranstaltungen und Feste auf absehbare Zeit hoch sein werden. Wir machen uns deshalb stark für vereinfachte Genehmigungsverfahren durch die Stadtverwaltung. Durch die stärkere Einbindung alternativer Veranstaltungsorte, wie beispielsweise auf dem Gelände des peb oder auf dem Thingplatz und weiterer öffentlicher Plätze, wollen wir das Kultur- und Erlebnisangebot für die Bürger erhöhen und Passauer Veranstaltern eine Zukunftsperspektive bieten.

5. Entbürokratisierung durch Digitalisierung

Wir setzen uns dafür ein, dass Passau im Einklang mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen („Onlinezugangsgesetz“) seine Verwaltungsleistungen für Bürger und Gewerbetreibende weiter zügig ausbaut und weiterentwickelt. Hierzu gehört auch die Schaffung einer Bürger-App, mit der Verwaltungsdienstleistungen gebündelt erledigt werden können. Hierzu sind die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Konjunkturpaket den Kommunen bietet.

Zugleich setzen wir auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Eine Bürger‐App (siehe das Beispiel Tübingen) öffnet hier Möglichkeiten, etwa zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen Meinungsbilder einholen.

6. Ausbau der Kooperation mit der Universität Passau und des Gründerzentrums

Die Universität ist für Passau einer der wichtigsten Standortfaktoren. Wir unterstützen deren Weiterentwicklung. Zu stärken ist vor allem auch die Zusammenarbeit der Universität mit lokalen Unternehmen. Die neuen Lehrstühle zur Künstlichen Intelligenz bieten große Chancen für solche Vernetzungen, auch zum Thema „smart city“ oder der Schaffung von Voraussetzungen für autonomes Fahren. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Universität zu vertiefen.

Die physische Präsenz von Studenten stellt für Passau auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Universtität Passau bei Bedarf seitens der Stadt bestmöglich unterstützt wird, etwa bei der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für universitäre Veranstaltungen, um das Wintersemester möglichst präsent und nicht nur virtuell stattfinden zu lassen.

Auf dem Weg zu einer „smart city“ oder gar einer „Digitalen Modellstadt“ stellt auch das Gründerzentrum einen unverzichtbaren Baustein dar. Wir machen uns stark für eine stärkere Vernetzung zwischen Gründerzentrum, Stadtverwaltung, Universität und StartUps.

7. Fachkräftemangel abfedern und Ausbildungsplätze schützen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden auch den Ausbildungsmarkt treffen. Wir unterstützen den Aufbau eines Netzwerks, zum Beispiel bestehend aus Berufsschulen, IHK, Wirtschaft und Stadtverwaltung, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Ausbildungsverhältnisse nahtlos weitergeführt werden können, wenn es zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kommt.

8. Erreichbarkeit der Innenstadt und Steigerung der Attraktivität

Gewerbe und Kultur zu stärken, geht Hand in Hand mit einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Wir brauchen mehr Begrünung, nicht nur der Ökologie wegen, sondern auch mit Blick auf die Aufenthaltsqualität. Grünere Innenstädte bedeutet mehr Beschattung, für die Menschen, aber auch für positive Auswirkungen auf unser Klima. Bei den zu ergreifenden Maßnahmen ist darauf zu achten, dass frühzeitig eine Bürgerbeteiligung stattfindet und keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten bestimmter Verkehrsmittel oder Bevölkerungsgruppen ergriffen werden (z.B. von Rentnern, die auf das Auto angewiesen sind).

Je besser die Erreichbarkeit, desto höher die Attraktivität. Zur Steigerung der Attraktivität des Busverkehrs sind – in Ergänzung zur stationären Fahrplanauskunft an Haltestellen – die Voraussetzungen für eine Fahrplanauskunft in Echtzeit zu schaffen. Jeder, der über die Echtzeitinformation verfügt, kann sich minutengenau zur Haltestelle begeben.

Bei der Bereitstellung von Parkplätzen wollen wir mittelfristig neue Wege gehen und jeden Parkplatz mit einem Sensor ausstatten, um z.B. über eine App freie Plätze in der Innenstadt anzeigen zu lassen. Das vermeidet Parkplatzsuchverkehr, unnötige Fahrten quer durch die Innenstadt und Belastungen für die Anwohner.