CSU zu SPD-Kritik: Die Nerven liegen blank

Erwiderung der CSU Passau zum PNP-Beitrag v. 26.7.2017 („SPD zu CSU-Kritik: Kein Überblick, dafür Palaver“)

Die Äußerungen der SPD-Fraktionsspitze zeigen, dass dort die Nerven blank liegen. Anders ist die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Sturm und seiner Stadtratskollegin Katja Reitmaier in der Passauer Neuen Presse nicht zu erklären. Während Karl Synek zuvor noch meinte, den Oberbürgermeister vor vermeintlichen persönlichen Angriffen unseres Kreisvorsitzenden in Schutz nehmen zu müssen, poltern Sturm und Reitmaier mit Schaum vor dem Mund munter drauf los. Auf das Niveau solcher Verbalattacken, die man sonst eher bei Facebook-Kommentaren findet, sollte sich kein anständiger Politiker begeben, schon gar nicht auf kommunaler Ebene, wo es jenseits von Ideologien stets um Sachpolitik gehen sollte. Bevor Sturm, Synek und Co. grundlos mit Steinen werfen, sollten sie sich die Schmutzkampagne gegen den damaligen CSU-Oberbürgermeister Albert Zankl in Erinnerung rufen, die sie selber kräftig befeuert haben. Als CSU werden wir uns auf dieses Niveau nicht einlassen und weiterhin, soweit dies nötig ist, berechtigte Kritik an der Politik der Mehrheitsfraktionen und ihres Oberbürgermeisters üben.

Unverständlich ist nicht nur der Ton, sondern auch der Anlass der jetzt zur Schau gestellten Empörung: Anlässlich eines durch den Freistaat neu aufgelegten Förderprogramms haben wir – zusammengefasst – Folgendes gesagt: Für uns als CSU hat gute Kinderbetreuung und deren fortlaufende Verbesserung bekanntermaßen höchste Priorität, weshalb wir uns für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze einsetzen und der Oberbürgermeister alles Notwendige veranlassen möge, um von den dafür vom Freistaat bereitgestellten Mitteln zu profitieren, wobei er auf die Unterstützung der CSU zählen kann.

Warum das politische Ziel, der Kinderbetreuung höchste Priorität einzuräumen, als „Palaver“ bezeichnet wird, lässt sich kaum erklären. Es bleibt auch das Geheimnis des Gespanns Sturm/Reitmaier, wie man von der Forderung, rasch ein neues Förderprogramm zu nutzen, zu der kühnen These von Unkenntnis und Kommunikationsdefiziten kommt. Gerade weil die interne Kommunikation bei uns in der CSU, angefangen von den Ortsverbänden bis hin zur Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten, ganz vortrefflich funktioniert, ist unsere Politik seit Jahrzehnten so erfolgreich. Davon können Sturm/Reit­maier nur träumen.

Wie wenig die SPD vorzuweisen hat, zeigt ihre Lobeshymne auf das „umfangreiche Bauprogramm“ im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung. Wir sind wirklich die Letzten, die allein aus politischen Gründen mit berechtigtem Lob sparen. Wem Lob gebührt, den soll man loben! Aber mit dem Ausbau der Kinderbetreuung erfüllt die Stadt Passau lediglich gesetzliche Pflichten. Den Oberbürgermeister allein dafür zu preisen, dass er seine Pflichten erfüllt, sich mit anderen Worten nicht rechtswidrig verhält, das ist ein echtes Armutszeugnis.

Unseren Politikstil werden wir, allem Getöse bei den politischen Mitbewerbern zum Trotz, beibehalten: Dazu gehört, auf Defizite hinzuweisen, ggf. mit der nötigen Deutlichkeit, und gleichzeitig konstruktive Alternativvorschläge zu machen. Weder das eine noch das andere werden wir in Zukunft bleiben lassen.