Fachgespräch mit Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und der Polizei

Konstruktives Arbeitsgespräch mit Führungskräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Polizei

Rettungsorganisationen für Einführung einer Art Dienstpflicht – Wunsch nach kommunalem Katastrophenschutzzentrum in Hersbruck – Klage über langwierige Ausschreibungsmodalitäten und zögerlicher Zuweisung von Zuschüssen

Nürnberger Land (csu) – Hoher Besuch bei den Rettungsorganisationen im Landkreis. Zum Arbeitsgespräch mit den Führungskräften der Feuerwehren und Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der Polizei konnte MdL Norbert Dünkel Staatssekretär Gerhard Eck aus dem Innenministerium begrüßen.

In dem rund zweistündigen offenen Meinungsaustausch in Lauf zeigte sich dieser als profunder Kenner kommunalen Themen und Aufgaben. Eck: „Wir stehen hinter den Entscheidungen unserer Führungskräfte und stärken den ehrenamtlichen Helfern und Polizisten den Rücken“. Was die Belange der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes betreffe, seien die Kommunen Dreh- und Angelpunkt. 

Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel verwies bei seiner Begrüßung auf eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen des Bayerischen Landtags. Mehr Gelder für die Feuerwehren, die Retterfreistellung für Hilfsorganisationen, Stärkung des Ehrenamts und Verlängerung der Dienstzeit für Aktive.  

Kreisbrandrat Norbert Thiel hob die gute Zusammenarbeit der Rettungsdienste im Nürnberger Land heraus. Es gebe eine gemeinsame Koordination zwischen Feuerwehren, dem Katastrophenschutz beim Roten Kreuz und der Polizei. Was den Rettungsdienst betreffe, empfahl Thiel Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes. 

Auch was die Förder- und Zuschusspraxis des Bundes betrifft, sprach sich der Kreisbrandrat für eine Initiative des Ministeriums zur Ersatzbeschaffung neuer Fahrzeuge aus.  

Weiterhin sei ein kommunales Katastrophenschutzzentrum, getragen vom Roten Kreuz, in Hersbruck ein großer Wunsch. „Wir sind händeringend dabei, ein gemeinsames Katastrophenschutzzentrum auf den Weg bringen“, so Thiel und BRK-Kreisgeschäftsführer Markus Deyhle.   

Für eine mögliche Lösung, so Eck, müssten das Landratsamt und die Bürgermeister mit eingebunden werden. Das Innenministerium werde gerne moderierend tätig werden, wenn dies vor Ort gewünscht ist.   

Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel will deshalb zu einem Abstimmungsgespräch nach München einladen, wo mit der Staatsregierung, Vertretern des Bundes und aus dem Landkreis die Themenfelder Katastrophenschutz und Beschaffungswesen besprochen werden sollen.      

Ein Punkt personeller Art lag THW-Ortsbeauftragten Sperber sehr am Herzen. Sperber: „Es wird immer schwieriger, jüngere Leute bei der Stange zu halten“. Er gab zu bedenken, dass der Staat durch das Ehrenamt Milliarden an Geld spare, „während wir nach dem Wegfall der Wehrpflicht personell an der Grenze angelangt sind“. Er forderte, sich über eine wie auch immer geartete allgemeine Dienstpflicht Gedanken zu machen.

Von Staatssekretär Eck wurde ein „Verpflichtendes Jahr“ ins Gespräch gebracht; ein Vorschlag, den viele in der Runde gutgeheißen wurde. Eck: „Wir brauchen eine Lösung, wo wir wieder mehr Menschen in die Pflicht nehmen“. 

BRK-Kreisgeschäftsführer Markus Deyhle warnte davor, die Rettungsdienste dem „freien Spiel der Märkte“ zu überlassen und kritisierte: „Europaweite Ausschreibungen sind für uns ein Pokerspiel“.

Deyhle machte deutlich, dass der Rettungsdienst und Krankentransport zur Daseinsvorsorge gehören. „Es kann nicht sein, dass private Anbieter sich die Rosinen herauspicken und die Hilfsorganisationen den unattraktiven Rest übernehmen sollen“, so der BRK-Kreisgeschäftsführer mit Nachdruck.  

Staatssekretär Eck informierte, dass hier aktuell eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufe. Er riet in dieser Frage dazu, das Urteil des EuGH abzuwarten.   

Rundum zufrieden zeigte sich die Polizei. Lauf Inspektionsleiter Armin Backert: „Es gibt aus unserer Sicht nicht viel anzusprechen“, nannte neben der Personalmehrung der vergangenen Jahre als positiven Punkt die Sachausstattung (Bodycams und neue Dienstwaffen).   

Einzig was die Cyber-Kriminalität (Internetkriminalität) betreffe, müsste sich der Staat mehr engagieren, beispielsweise mit ausgebildetem Fachpersonal und Ausstattung. Ein Anliegen, das laut Staatssekretär Eck bereits oben angekommen ist: „Im Ministerium macht man sich bereits Gedanken über eine praxisorientierte Ausbildung“. 

Am Ende durfte sich Staatssekretär Eck über das dicke Lob aus dem Munde von Schnaittachs Bürgermeister Frank Pitterlein freuen. Pitterlein: „Wir Kommunen in Bayern können mit Fuß und Recht behaupten, dass wir vom Freistaat nicht im Stich gelassen werden“.