Investitionen und Infrastruktur weiter im Blick

Jahresauftakt der Kreistagsfraktion  in Engelthal

Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich traditionell zu einer Fraktionsklausur gemeinsam mit Kreiskämmerer Werner Rapp getroffen, um wichtige Themen für das neue Jahr 2020 zu besprechen. Schwerpunkt der Debatte war der Haushalt des Landkreises, der in den kommenden Tagen beraten und im Februar vom Kreistag verabschiedet werden soll. Mit einem Gesamtvolumen von 209 Millionen Euro zeigen sich die Kreisräte sehr zufrieden mit der Einnahmenseite: neben einer starken Steuerkraft der Gemeinden aufgrund der guten Konjunktur kann der Landkreis auch in diesem Jahr wieder von gestiegenen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern profitieren.

Kreisumlage senken: Gemeinden finanziellen Handlungsspielraum ermöglichen

Bei der Vorstellung des Haushalts wurde durch die Verwaltung und den Landrat eine Senkung der Kreisumlage von 0,5% vorgeschlagen. „Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion ist eine Senkung um 1 % auf jeden Fall machbar, da wir aufgrund einer gestiegenen Umlagekraft und der Tatsache, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren in jedem Rechnungsjahr besser abgeschnitten hat als veranschlagt, hier einen Spielraum sehen. Für uns ist ein partnerschaftlicher Umgang innerhalb der kommunalen Familie eine Grundvoraussetzung. Weiter ist es uns wichtig, auch in diesem Jahr einen Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten“, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl.

Investitionen in Bildung und Familie – CSU-Initiativen werden umgesetzt

Investitionen in die landkreiseigenen weiterführenden Schulen sind auch in diesem Jahr wieder ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt. Der Neubau des Leibniz Gymnasiums in Altdorf wird weiter voran getrieben und die Sanierung des Geschwister Scholl Gymnasiums Röthenbach soll begonnen werden.

Weiter sind auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion Planungen für die Erweiterung der Realschule in Feucht im Haushalt veranschlagt. Eine weitere Initiative der CSU-Kreistagsfraktion ist es, in die Erweiterung des Ämtergebäudes in Lauf eine Kindertagesstätte – offen für Mitarbeiter und Bevölkerung -  zu integrieren und hierfür Gespräche mit möglichen Trägern aufzunehmen. „Ich sehe den Landkreis hier als Vorbild für andere Institutionen und Firmen; wir können nicht immer nur von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, sondern hier ganz konkret handeln und ein Zeichen setzen“, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl

Infrastruktur weiter im Blick – ideologiefreie Diskussion wichtig

Die CSU-Kreistagsfraktion setzt sich auch in diesem Jahr wieder für einen gleichbleibend hohen Ansatz von 300.000,- € für die Sanierung der Kreisstraßen ein (der Landkreis ist für ein Straßennetz von rund 200 km zuständig) und unterstützt gleichzeitig die Schließung von Lücken im Radwegenetz. „Auch hohe Investitionen in den ÖPNV zeigen, dass wir in Zukunft auf einen intelligenten Mobilitätsmix setzen“, so Trinkl.