Mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren

Tempo in der Asylpolitik

Norbert Dünkel: „Der Freistaat geht einen konsequenten Weg!“

Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstag einen Bayerischen Asylplan verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder möchte mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren. Das ist genau der richtige Weg, betont der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU). 

„Bayern geht mit diesen Plan in Vorleistung und macht das was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen. Wir legen weiterhin besonderen Wert darauf, dass derjenige, der ein Bleiberecht hat, sich in die Gesellschaft integriert. Der Freistaat unterstützt dabei, aber genau so klar muss sein, wer sich hier in Bayern regelwidrig aufhält, muss abgeschoben werden! Das entspricht bundesdeutschem Recht.“, stellt Norbert Dünkel klar.  

Die Maßnahmen die das Bayerische Kabinett nun verabschiedet hat unterstützen genau dies, betont der heimische Abgeordnete. Durch neue bayerische Ankerzentren, eines in jedem Regierungsbezirk, werden die Asylverfahren deutlich beschleunigt und gleichzeitig die Kommunen entlastet. Zukünftig werden zudem die Asylbewerber mit einer Chipkarte ausgestattet, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen können. Dadurch wird in Bayern der Schwerpunkt klar auf Sachleistung gelegt und falsche Asylanreize beseitigt. Außerdem sollen weitere 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. Asylbewerber werden so zukünftig die Möglichkeit erhalten, während ihres Verfahrens arbeiten zu gehen und gleichzeitig etwas für die Gesellschaft zu tun.  

„Für die CSU ist klar, es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir wollen wir mit den nun beschlossen Maßnahmen  zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch werden wir auch Vorbild in Deutschland sein.“, ist Dünkel überzeugt.

Die Kernpunkte des bayerischen Asylplans im Einzelnen:

1.)
Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.

2.) 
Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise          bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.

3.) 
Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.

4.) 
Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.

5.)
Sachmittel statt „Asylgehalt“

6.)
Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.   

7.)
Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.