Stopp der Ampel-Pläne!

Dünkel: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“

Per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft herunterzusetzen. Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP soll zukünftig der deutsche Pass bereits nach drei bzw. fünf statt bisher acht Jahren an Migranten vergeben werden können. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel werden. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel ist als Mitglied des Innenausschusses mit Fragen der Integration befasst und hat den Dringlichkeitsantrag maßgeblich mitverfasst. Er erklärt dazu:

„Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht muss seriös und sorgsam umgegangen werden. Die Staatsbürgerschaft muss immer mit einem Bekenntnis zu unserem Land, seinen Menschen und seinen Werten verbunden sein. Die Bestrebungen der Bundesregierung gefährden die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, weil Anreize hierzu reduziert werden. Beispielsweise soll für besonders lange in Deutschland aufhältige Ausländer teilweise ein Nachweis von Sprachkenntnissen entbehrlich werden.“ 

Laut Dünkel zeigt sich gerade in Bayern, wie Integration gelingen kann. „Bei uns im Freistaat leben viele Mitbürger mit ausländischen Wurzeln. Sie sind eine tragende Säule unserer Wirtschaft, engagieren sich im Ehrenamt und leben ganz bewusst den bayerischen Lebensweg. Für die Menschen ist die deutsche Staatsbürgerschaft dabei ein wichtiger Anreiz, Deutsche oder Deutscher mit allen Rechten und Pflichten zu sein“, so der Abgeordnete. 

Im Antrag der CSU-Fraktion wird die Staatsregierung daher aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung einzusetzen und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt. Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können.