Heimische Abgeordneten fordern schnelle Maßnahmen

"Politik muss jetzt handeln!"

Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer und die Europaabgeordnete Marlene Mortler deshalb nun ein Ende der Energiepreisspirale gefordert. Die CSU-Politiker sprechen sich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und unterstützen daher ein Maßnahmenpaket der CSU-Landesgruppe, welches Anfang Februar verabschiedet werden soll.

„Die steigenden Energiepreise sind eine riesige Herausforderung für unser Land. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen oder Berufspendler wird es immer schwieriger, die Kosten zu stemmen. Für unsere bayerischen Unternehmen sind die Strompreise mittlerweile ein großer Wettbewerbsnachteil und auch der Mittelstand gelangt durch sie an seine Belastungsgrenze. Die Politik darf das nicht ignorieren, sondern muss jetzt handeln. Deshalb haben wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag diese Woche eine Debatte über entsprechende Abhilfen auf die Tagesordnung gesetzt “, stellt Norbert Dünkel klar.   

Schutzschirm gegenüber Preissteigerungen

Auch für Ralph Edelhäußer ist jetzt Handeln angesagt. Da die Kompetenzen der Energiepolitik vor allem in Berlin liegen, hat er zusammen mit seinen CSU-Kollegen im Bundestag ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage und zwar nicht erst wie von der Bundesregierung vorgesehen im Jahr 2023, sondern bereits in den nächsten sechs Monaten. Auch sprechen sich die CSU-Politiker für eine dynamische Pendlerpauschale aus, die eng an den Spritpreis gekoppelt wird sowie für eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für energieintensive Produktionen. Die Christsozialen fordern außerdem bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme die Mehrwertsteuer - zumindest vorübergehend - auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu reduzieren. Vor allem sollen aber auch Geringverdiener und Familien in den Blick genommen werden. Für Edelhäußer ist deshalb klar: „Steigende Energiepreise treffen vor allem mittlere und geringere Einkommen, sowie Rentner und Familien am härtesten. Aber auch unser Mittelstand leidet massiv unter den horrenden Energiekosten. Als Union fordern wir einen Inflationsausgleich bei Steuer und Sozialleistungen, um so einen gewissen Schutzschirm gegenüber Preissteigerungen zu spannen.“

Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren

Marlene Mortler begrüßt diese Forderungen ihrer CSU-Kollegen und hofft, dass die Berliner Ampel-Koalition im Energiesektor gegensteuert, anstatt die Dinge zulasten der Bürgerinnen und Bürger einfach laufen zu lassen. Gleichzeitig spricht sich die Europaabgeordnete dafür aus, dass die EU-Kommission den Ausbau erneuerbarer Energien weiter fördert und die Abhängigkeit von russischem Gas verringert. „Im Bereich unserer europäischen Gasversorgung müssen wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren, indem wir neue Lieferabkommen mit mehreren Partnern abschließen und größere nationale Gasreserven aufbauen. Nur so sind wir gegen Lieferschwierigkeiten oder Blockaden gewappnet“, betont Mortler.