100 Tage Koalition - MdL Norbert Dünkel zieht erste Bilanz

MdL Norbert Dünkel im Interview

Seit rund 100 Tagen regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Im Interview zieht der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) eine erste Bilanz und erklärt welche Schwerpunkte er in diesem Jahr verfolgen wird.

Herr Dünkel, wie bewerten sie die Arbeit der neuen Bayerischen Regierung und wie wirkt sich die Koalition auf die Arbeit im Parlament aus?

Die ersten Monate sind ordentlich gelaufen. Wir konnten viele Punkte unseres CSU-Bayernplans unterbringen. Der Koalitionsvertrag bietet uns eine prima Grundlage. Ein Schwerpunkt ist unter anderem die Familienförderung. Deshalb haben wir neben dem Familiengeld bereits eine Entlastung von Familien mit kleinen Kindern beschlossen. Ab April übernimmt der Freistaat pro Monat und Kind 100 Euro Kindergartenbeitrag – und zwar durchgängig und nicht wie bisher nur fürs dritte Kindergartenjahr.

Sie sind wieder Mitglied im Innen- und Bildungsausschuss. Welche Vorhaben sind Ihnen in diesen Politikfeldern besonders wichtig?

Gerade das Thema Innere Sicherheit ist mir besonders wichtig. Ich möchte, dass Bayern auch in Zukunft das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt. Dafür brauchen wir optimal ausgestattete Rettungsorganisationen. Ich freu mich daher besonders, dass wir auch in diesem Jahr mehr Polizeibeamte einstellen, die Ausstattung weiter verbessern und das Geld für unsere Rettungsdienste und Feuerwehren nochmals aufstocken.

In der Bildungspolitik geht es mir darum, dass wir die Bedingungen für unsere Schüler und Lehrer weiter verbessern und Bayerns Spitzenposition in Deutschland halten. Hierfür stellt der Freistaat in diesem Jahr mit 42 Mrd. Euro, eine neue Rekordsumme, zur Verfügung. Damit werden wir 2200 neue Stellen schaffen und die Digitalisierung an unseren Schulen weiter voranbringen.

Als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Nürnberger Land haben Sie immer betont, dass Ihnen die Entwicklung des ländlichen Raumes und ganz besonders natürlich unseres Landkreises besonders am Herzen liegt. Welche Herausforderung sieht Sie für die Region und wie wollen Sie in München das Nürnberger Land unterstützen?    

Insgesamt steht das Nürnberger Land sehr gut da. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit, eine wachsende Wirtschaft und sich gut entwickelnde Kommunen. Um auch in Zukunft als Region zu prosperieren, sind jedoch weitere Investitionen notwendig. Hierbei leistet der Freistaat wesentliche Unterstützung.

Ich setze mich in München entschlossen dafür ein, dass unser Nürnberger Land auch ordentlich was vom „Geldkuchen“ abbekommt. Hierzu gehören Mittel für Infrastrukturprojekte, Wohnraumförderungen oder allgemein die Unterstützung unsere Kommunen. Ich freue mich sehr, dass der kommunale Finanzausgleich auch 2019 weiter ansteigt. In diesem Jahr fließen über 51 Millionen Euro in unseren Landkreis. Unsere Städte und Gemeinden können frei über diese Gelder verfügen und wichtige Projekte anstoßen. Ebenfalls erhöhen wir in diesem Jahr die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm auf den Rekordbewilligungsrahmen von 908,8 Millionen Euro.

"Ersatz für medizinische Leistungen und möglichst auch von Krankenbetten"

Ein ganz wichtiges Thema für unseren Landkreis und allgemein für Bayern ist die Frage nach der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. In München haben wir hierfür bereits einiges auf den Weg gebracht. Neben der Landarztquote für Medizinstudenten werden wir auch die Förderung von Landärzten weiter ausbauen. Ich bin zudem besonders froh, dass im Koalitionsvertrag explizit die Förderung von kleinen Krankenhäusern enthalten ist.

Für das Krankenhaus Hersbruck ist die Lage jedoch deutlich komplizierter. Die Politik kann den Eigentümer, das Klinikum Nürnberg, leider nicht dazu zwingen, das Krankenhaus zu erhalten. Daher konzentriere ich mich mit den Lokalpolitiker vor Ort darauf, einen geeigneten Ersatz für medizinische Leistungen und möglichst auch Krankenbetten zu finden und dadurch die gesundheitliche Versorgung im Altlandkreis weiterhin zu gewährleisten. Es gab dazu schon vielversprechende Gespräche mit dem Gesundheitsministerium und dem Klinikum Nürnberg. Einen wichtigen Erfolg haben wir bereits erzielt. Das Klinikum hat zugesichert, die Bereitschaftspraxen zu erhalten. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen und müssen uns weiter anstrengen, um zusammen geeignete Lösungen zu finden.