Fisch und zünftige Blasmusik!

18. Politischer Diskurs der CSU Burgthann im „Wirts-Stad´l“

MdL Norbert Dünkel garnierte Abend mit "politischem Menue"

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU Burgthann im „Wirts-Stad´l“ hieß stellvertretende Ortsvorsitzende Silvia Guth neben Bürgermeister Heinz Meyer und der Vorsitzenden der Frauen-Union, Monika Nette auch Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel herzlich willkommen; dazu eine Reihe von Gemeinderäten und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Musikalisch umrahmt wurde der Abend wieder vom „Burgthanner Bauernfünfer“.

Nach dem klassischen Fastenessen Matjes mit Pellkartoffeln hatte Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel das politische Menue auf seinem Zettel. Er thematisierte die aktuelle politische Situation in Bayern und Deutschland. „Außer CDU und CSU will in Berlin scheinbar keiner Regierungsverantwortung übernehmen“, brachte Dünkel den Umstand auf den Punkt, dass es fast fünf Monate nach der Bundestagswahl am seidenen „SPD-Faden“ hängt, „ob wir demnächst eine stabile Bundesregierung bekommen werden“.

Im Ausblick auf die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wünscht sich der heimische Stimmkreisabgeordnete im Gegensatz dazu „stabile Verhältnisse“. Dünkel erwartet mit dem personellen Wechsel an der CSU-Spitze zum designierten Ministerpräsidenten Markus Söder einen „kräftigen Impuls für Bayern und die CSU“. „Söder macht sachliche Politik und vereint ein wertkonservatives Bayern“, so Dünkel weiter und zeigte sich begeistert von der „Botschaft, die vom Politischen Aschermittwoch der CSU aus Passau ausging und bis in alle CSU-Ortsverbände ausstrahlt“.

In seiner politischen Momentaufnahme kritisierte Norbert Dünkel die Polemisierung der Politik seitens der Freien Wähler und nannte den Ton von FW-Vorsitzenden Aiwanger gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel respektlos und unakzeptabel. Dieser hatte die Kanzlerin als „Heimsuchung aus dem Osten“ tituliert.

Was die wirtschaftlichen Daten betreffe, sei Bayern Spitze in Deutschland und Europa. Die demografische Entwicklung mit einer älter werdenden Bevölkerung erfordere dagegen vorausschauende, langfristige politische Weichenstellungen.

Mit Verweis auf das Landeserziehungsgeld („eine Erfolgsgeschichte“) erläuterte der Abgeordnete, dass die CSU seit vielen Jahren bemüht sei, Familien in Bayern zu unterstützen.

Neben dem Landeserziehungsgeld und dem Betreuungsgeld, das in Bayern weiter bezahlt wird, sowie der Erhöhung des Kindergeldes brachte Norbert Dünkel als weitere künftige familienpolitische Leistung das Baukindergeld zur Sprache. Die Leistung beträgt 12000 Euro pro Kind, womit Eltern die Möglichkeit bekommen sollen, sich Wohneigentum zu schaffen.

Weiterhin griff Dünkel das Thema „Pflege“ und „Wohnraum“ auf, das vielen heute schon unter den Nägeln brennt. Angesichts aktuell fehlender räumlicher und personeller Kapazitäten will Bayern ein eigenes Landesamt für Pflege schaffen. Auch ein Landespflegegeld soll kommen, so Dünkel. „Unser Ziel ist die Schaffung von besseren finanziellen Rahmenbedingungen für Pflege- und Erzieherberufe“.

Um der Wohnraumproblematik entgegenzuwirken, ist die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft in Vorbereitung. Außerdem soll ein finanzieller Anreiz in Form einer Eigenheimzulage geschaffen werden. Bis 2020 will Bayern 4000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.

Weitere Themen, die Norbert Dünkel anriss, waren die Bildung: „Grundlage für eine gute Zukunft und moderne Entwicklung Bayerns ist eine solide Bildung“, stabile Finanzen und innere Sicherheit. Dünkel verwies darauf, dass in Bayern 42.000 Beamtinnen und Beamte bei der Polizei Dienst tun. „Während alle anderen Bundesländer Polizei abgebaut haben, hat Bayern das Personal aufgestockt“, so Dünkel. Dieser wies ergänzend darauf hin, dass im Rahmen der Gründung einer Bayerischen Grenzpolizei nochmals 500 Beamte eingestellt und weitere 1000 neue Stellen im aktiven Dienst direkt in den Polizeiinspektionen vor Ort geschaffen werden.

Klare Worte auch beim Thema Asyl. Dünkel: „Die CSU steht konsequent dafür ein, dass Menschen, die unberechtigt in Deutschland sind, konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden“.

Bürgermeister Heinz Meyer, zugleich Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags würdigte den Freistaat Bayern, der über den kommunalen Finanzausgleich die Landkreise, Städte und Gemeinden jährlich mit über sieben Milliarden Euro unterstützt. So fließen in diesem Jahr 44 Millionen Euro ins Nürnberger Land, davon etwa 24 Millionen an den Landkreis und rund 20 Millionen an die Städte und Gemeinden. Und Burgthann, freute sich der Bürgermeister, erhalte etwa 2,5 Millionen Euro. „Damit können wir gut leben und wollen uns weiter entwickeln und zum Beispiel Wohnungen bauen“, so der Bürgermeister, der sich nach der Landtagswahl – anders als im Bund – stabile politische Verhältnisse für Bayern wünscht.