MdL Norbert Dünkel: "Kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung weiter unterstützen!"

Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis

Bei der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU informierte der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel über die kommunalpolitischen Initiativen der Staatsregierung.

Die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist mit knapp 230 Mitgliedern allein im Nürnberger Land das Netzwerk der CSU für alle Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sowie Bürgermeister im Landkreis. Kurz vor der politischen „Sommerpause“ fand die turnusgemäße Jahreshauptversammlung in diesem Jahr in Pfeifferhütte (Gemeinde Schwarzenbruck) statt.

In ihrem Jahresbericht ging KPV-Kreisvorsitzende und w. stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl auf die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2017 ein. Neben zahlreichen Vorstandssitzungen lag der Fokus auf dem Austausch innerhalb der kommunalen Gremien. So fand z. B. neben dem kulturellen Highlight mit dem Besuch des Neunkirchener Krippenwegs ein Besuch der Seniorenresidenz in Hohenstadt statt, wo neue Wohnformen für Senioren besichtigt werden konnten. Viel mitnehmen konnten die Mitglieder auch bei den Dialogen mit der Wirtschaft, u.a. dem Besuch der Firma DAUPHIN in Offenhausen. Gemeinsam mit dem Bezirksverbänden Mittelfranken und Nürnberg-Fürth-Schwabach fanden zudem erstmals drei Termine zu kommunalpolitischen Themen in der Metropolregion statt. So konnten mit dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Staatsregierung, MdL Walter Nussel, Strategien zur Verwaltungsentlastung und mit dem Leiter des Einwohneramts der Stadt Nürnberg, Olaf Kuch, Fragen zum Themenkomplex „Asyl und Migration“ erörtert werden.

„Bereits jetzt sind die Planungen für die Kommunalwahl in vollem Gange und die KPV-Nürnberger Land setzt weiter auf eine gute Begleitung unserer Kandidatinnen und Kandidaten“, so die Kreisvorsitzende.

Zum Schluss ihres Berichtes bedankte sich Cornelia Trinkl bei der Kreisvorstandschaft, den Mandatsträgern und den Mitarbeitern der CSU-Kreisgeschäftsstelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danach folgte der Kassenbericht und die einstimmige Entlastung des Kassiers und der Vorstandschaft. 

Norbert Dünkel: „Kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung weiter ausbauen und das Nürnberger Land weiter stärken“

Norbert Dünkel, als Landtagsabgeordneter Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender des CSU AK kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport, ist seit 1990 bis heute ehrenamtlicher Stadt- und Kreisrat und kennt somit die Anliegen der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke genau. Aus diesem Grund ist ihm die Sicherung der Lebensqualität im Nürnberger Land ein besonderes Anliegen. „In dieser Legislaturperiode konnten wir die Fördermittel für den ländlichen Raum bereits erheblich erhöhen. Die Kommunen und auch der Landkreis selbst konnten so mit über 189 Millionen Euro unterstützt werden. Dadurch ist die finanzielle Situation der meisten Kommunen im Landkreis heute deutlich besser als noch vor fünf Jahren“, so der Abgeordnete.

Nun komme es darauf an, die Kommunen weiter zu fördern. Um dies zu erreichen benannte Norbert Dünkel klare Ziele: neben einer weiteren Steigerung der Finanzzuweisungen des Freistaats an die Gemeinden und einer Stärkung der kommunalen Eigenständigkeit sprach er auch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei der eine Gegenfinanzierung sichergestellt sein muss.

Weiter lobte Dünkel auch die Schlüsselzuweisungen, welche mit knapp 20 Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen und mit über 24 Millionen Euro direkt an den Landkreis fließen. „Es zeigt sich erneut, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken“.