„Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität!“

MdL Norbert Dünkel stellt Sicherheitskonzept der CSU-Fraktion vor.

Laut der Kriminalitätsstatistik 2017 ist Bayern so sicher wie noch nie. Der Freistaat konnte seinen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter festigen. Dennoch gibt es auch zukünftig große Herausforderungen. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag reagieren nun  mit einer umfassenden Strategie darauf. Es wird eine eigene Bayerische Grenzpolizei aufgestellt, die Anzahl an Polizisten wird weiter erhöht und das Polizeiaufgabengesetz soll angepasst werden. 

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel, Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, zeigte sich angesichts der aktuellen Zahlen sichtlich zufrieden: „Diese Daten zeigen uns, dass wir in Bayern die letzten Jahre sicherheitspolitisch den richtigen Weg bestritten haben. In Bayern leben, heißt sicherer leben! Auch die gestiegene Aufklärungsquote von mittlerweile über 64% erfreut mich sehr. Dennoch darf das nicht zum Nachlassen animieren. Sicher wird unser Bundesland nur bleiben, wenn man sich neuen Herausforderungen stellt.“, so Norbert Dünkel.

„Die Sicherheitsbehörden sind heute mit einer vielschichtigen Bedrohungslage konfrontiert. Von der Cyberkriminalität bis hin zu internationalen Terrorismus. In einzelnen Regionen Deutschlands gibt es sogar NO-GO Areas, in denen das deutsche Gesetz keine Rolle mehr spielt. Diese Entwicklung hat auch dazu geführt, dass sich viele Menschen heute nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Unsicherheit darf nicht akzeptiert werden!“ stellt Dünkel klar.

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag regieren auf die veränderte Bedrohungslage. Bereits in den vergangen Jahren wurde die Zahl an Polizisten im Freistaat kontinuierlich aufgestockt. Noch nie zuvor gab es so viele Polizeibeamte in Bayern wie im Moment.  Alleine 2018 erhält die Bayerische Polizei 1500 neue Stellen. Die meisten davon werden eingesetzt, um die Polizeiinspektionen vor Ort zu verstärken. Mehr Präsenz in der Fläche lautet das Stichwort. 500 dieser zusätzlichen Stellen werden zudem für die neue Bayerische Grenzpolizei eingeplant. Mit dieser Institution möchte die Staatsregierung die Schleierfahndung entlang der Grenze verstärken und so der grenzübergreifenden Kriminalität noch besser entgegentreten. In den kommenden Jahren wird sie dann auf über 1000 Polizeibeamte anwachsen.   

Um den Sicherheitsbehörden allerdings auch die Möglichkeiten zu geben, Kriminelle noch effektiver zu bekämpfen, sind ebenso Anpassungen des Bayerischen Polizeigesetzes notwendig. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird deshalb im Mai eine Gesetzesänderung beschließen. Dabei verfolgt die CSU das klare Ziel, durch mehr Sicherheit die Freiheit der Menschen zu schützen.

Norbert Dünkel betont: „Im neuen Polizeiaufgabengesetz sind vielfältige rechtsstaatliche Eingrenzungen der Befugnisse, wie Eingriffsschwellen, Richtervorbehalte, Verhältnismäßigkeitsgebote und Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen, so dass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Vorwürfe der Opposition, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaffen, sind vollkommen haltlos.“ Der Abgeordnete macht darüber hinaus deutlich, dass das neue Gesetz der Polizei entscheidend dabei helfen wird, den Schutz der Bürger noch effektiver zu gewährleisten.  Bisher werden beispielsweise DNA-Spuren von Tatorten in Deutschland nur auf das Geschlecht der dazugehörigen Person untersucht. Technisch ist es inzwischen möglich, Aussagen unter anderem über Herkunft, Alter sowie die Augen-, Haar und Hautfarbe zu treffen. Die CSU-Fraktion wird mit Verabschiedung des neuen Gesetzes genau diese Möglichkeit schaffen und somit die Bayerische Polizei in die Lage versetzen, Verbrechen schneller aufzuklären.