Artikel vom 31.10.2015
Landkreis Neu-Ulm
Bürgermeister senden Asyl-SOS
Text von Katharina Dodel genehmigt und genehmigtes Bild: Andreas Brücken
Die Rathauschefs Schwabens haben eine Resolution mit einigen Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst. Das Schreiben ist nun auf dem Weg zum Ministerpräsidenten.
Zwei Tage lang haben sich die Bürgermeister unter dem Vorsitz von Josef Walz, Rathauschef der Marktgemeinde Pfaffenhofen, über aktuelle Themen unterhalten: In wahrscheinlich jeder Kommune ist derzeit vom Wirtshaus bis zum Sitzungssaal der Flüchtlingszustrom das beherrschende Thema. Die Mitglieder des Bezirksverbands haben nun angekündigt, sich mit ihren Forderungen hinter Horst Seehofer zu stellen: „Der Zustrom muss eingedämmt werden, wir brauchen Transitzonen und Grenzkontrollen, außerdem brauchen wir Verwaltungspersonal und die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden“, sagte Walz. „Bei diesen Unmassen, die auf dem Weg sind, sehen wir nicht, wie wir das bewältigen sollen.“ Im Moment funktioniere es nur, weil zahlreiche Ehrenamtliche mithelfen und die in den Kommunen ankommenden Flüchtlinge unterstützen und koordinieren würden. Jetzt gelte es, so heißt es in der Resolution des Bezirksverbands, „dass die vom Bund beschlossenen finanziellen Mittel für die Unterbringung und Versorgung auch tatsächlich an die Kommunen weitergeleitet werden“. Geld sollen die Städte und Gemeinden nach Auffassung des Bezirksverbands auch für zusätzliches Personal beispielsweise in Verwaltungen, Kindergärten oder Schulen bekommen. Auch eine Art Solidarzuschlag bei den Schlüsselzuweisungen – als Bonus – könnten sich Walz und Co. vorstellen.