„Was tut die EU für die Kommunen?“

Europapolitiker Manfred Weber spricht beim Spaziergang durch die Stadt Neu-Ulm über Wirtschaft, Werte und die fehlende Fehlerkultur.

Dieser Artikel von Ariane Attrodt erschien in der Augsburger Allgemeine. Vielen herzlichen Dank, dass wir ihn hier veröffentlichen dürfen.

Neu-Ulm Das Sparkassengebäude sei der beste Ort, um aufzuzeigen, wie sich Europapolitik auf die Städte und Kommunen vor Ort auswirkt, findet Manfred Weber und erinnert an die Finanzkrise 2008. „Das kommt mit aller Brutalität vor Ort an“, sagt der CSU-Politiker, der seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament ist, bei seinem Besuch in Neu-Ulm. Denn die Neu-Ulmer OB-Kandidatin Katrin Albsteiger hatte am Montagabend zum Europäischen Stadtspaziergang mit Landrat Thorsten Freudenberger, der sich um eine neue Amtszeit bewirbt, Weber und die Landtagsabgeordnete Beate Merk geladen.

Um Weber war vor wenigen Tagen eine Debatte entbrannt: Der Politiker musste sich Kritik gefallen lassen, weil er seinen Dienstwagen mit dem belgischen Diplomatenkennzeichen regelmäßig für Fahrten zu Wahlkampfveranstaltungen benutzt. Auch am Neu-Ulmer Brückenhaus fuhr er damit vor. Themen gab es an diesem Abend aber andere. So berichtete der ehemalige Spitzenkandidat der CSU für das Amt des Kommissionschefs über die veränderte Gesetzgebung nach der Finanzkrise. Durch die neuen Regulierungen sei das „Verlässliche“ im Finanzsektor sogar gestärkt worden. Mit einem Blick auf das 2015 eröffnete 30 Millionen Euro teure Brückenhaus der Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU: „Das Gebäude zeigt, dass es offensichtlich gut läuft in Neu-Ulm mit der Sparkasse.“

Stadtspaziergang durch Neu-Ulm mit EU-Politiker Manfred Weber

Bei der nächsten Station, dem Kriegerdenkmal auf dem Schwal erinnerte Weber an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und an das, „was die damaligen Generationen in der Lage waren, aufzubauen“. Man müsse sich bewusst machen, „dass wir die erste Generation sind, die friedlich aufwachsen konnte“. Er finde es zudem schön, dass es bei seiner politischen Arbeit in Europa nicht darum gehe, aus welchem Land der jeweilige Politiker kommt. „Es geht um die Ideen, die wir haben, um die Werte, die wir haben.“

Bereits jetzt, führte Landrat Freudenberger, habe Neu-Ulm auch ganz aktiv einiges mit europäischen Städten zu tun: So gebe es viele Schul- und Gemeindepartnerschaften im Landkreis. Nicht zu vergessen die Donau – „ein Fluss, der Europa verbindet“. Ein Zusammenhalt, der auch beim alle zwei Jahre stattfindenden Donaufest sichtbar werde.

Manfred Weber: Deutschland könnte in manchen Dingen Vorbild sein

Zum Thema Wirtschaft – über das passenderweise vor der Bäckereifiliale Bayer gesprochen wurde – berichtete Weber davon, dass das gute Ausbildungssystem Deutschland aus der Krise geholfen habe. Das wiederum habe das Interesse der europäischen Nachbarn, die teilweise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, geweckt. „Viele fragen: ,Wie macht ihr denn das?‘“, so Weber und fügte hinzu: „Das sollte uns auch motivieren, manchmal voranzugehen.“ Als ein Beispiel, wo Deutschland Vorbild sein könne, nannte er das Gesundheitswesen. Weniger gut hingegen seien die zahlreichen bürokratischen Auflagen. „Da brauchen wir im Kern eine Grundsatzdebatte“, betonte Weber. Es brauche mehr Verantwortung in den einzelnen – und eine richtige Fehlerkultur.

Zum Abschluss durften die Teilnehmer des Stadtspaziergangs dann noch besonders staunen: Stadtpfarrer Karl Klein demonstrierte das neue Lichtkonzept des frisch renovierten Gotteshauses St. Johann Baptist. Weber erklärte, dass es in ganz Europa eine christliche Prägung durch Feiertage wie Weihnachten gebe. Und: „Es tut allen gut, dass wir diese Prägung haben.“

Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP, unterstützt die CSU im Landkreis Neu-Ulm mit einem Besuch in Bellenberg. So lief der Abend mit dem EU-Politiker.

Natürlich wird Manfred Weber etwas sagen zu diesem vergangenen Jahr, das für ihn voller Höhen und Tiefen war. Nicht nur, weil ihn der Ortsvorsitzende der Bellenberger CSU, Peter Gluche, schon in der Eingangshalle der Turn- und Festhalle in Bellenberg darauf angesprochen hat, dass es ja 2019 ziemlich schlecht gelaufen sei. Der damalige Spitzenkandidat der CSU für das Amt des Kommissionschefs, erst als Wahlsieger gefeiert und dann an den widerstreitenden Interessen anderer Spitzenpolitiker in Europa gescheitert, möchte auch gerne darüber reden, was letztes Jahr passiert ist.