Artikel vom 17.10.2022
CSU-Bürgermeister in Sorge
Dann fehlt uns die Luft zum Atmen
Kreis Miltenberg: Große Sorgen bereitet den CSU-Bürgermeistern die von Landrat Scherf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen angekündigte Rekordverschuldung des Landkreises Miltenberg in Höhe von 80 Millionen Euro. Die damit verbundene Erhöhung der Kreisumlage im Finanzplan um 5 % auf dann 44 % sei von den Kommunen nicht zu verkraften, so Michael Schwing aus Röllbach. Wir werden dann eine Reihe unserer Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können, ergänzt Siegfried Scholtka aus Mömlingen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage habe der Freistaat Bayern Steuerausfälle zu erwarten. Dies führe zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat an die Städte und Gemeinden. Eine Erhöhung der Kreisumlage und einen gleichzeitigen Rückgang der Schlüsselzuweisungen können die Kommunen nicht verkraften, so Schwing. Deshalb, so Scholtka, müsse der Landkreis alle geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen. Besonders gelte dies für den geplanten Glasboden in der Sporthalle in Elsenfeld. Der Landkreis müsse alles unternehmen, um die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren und dürfe den Kommunen nicht die Luft zum Atmen nehmen, so die CSU-Bürgermeister abschließend.