Politik der Vernunft betreiben - und das eigene Profil schärfen

Politik der Vernunft betreiben - und das eigene Profil schärfen

Zu einer Zwischenbilanz über die aktuelle Wahlperiode und zur Strategiebesprechung über das weitere politische Vorgehen traf sich die CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Miltenberg im Adam-Otto-Vogel-Haus in Mömlingen.
Ehe es an die neu zu bearbeitenden Themen ging, stand zunächst eine Rückschau auf die bereits erfolgten Maßnahmen und Aktionen auf dem Programm. Sehr enttäuscht zeigten sich die Fraktionsmitglieder, dass die von der CSU vehement geforderte Beibehaltung des vierzehntägigen Entleerungsturnus für die graue Restmülltonne vom Landrat abgelehnt wurde. Der Kreistag wurde von der Verwaltung darüber informiert, dass eine Ausschreibung von einer zwei- und vierwöchigen Leerung der Restmülltonne nicht möglich ist. Dass dies doch möglich ist, zeigt ein von der CSU-Kreistagsfraktion eingeholtes Gutachten. Für Kreistagsfraktionsvorsitzenden Professor Armin Bohnhoff ist es nicht nachvollziehbar, wie man ohne Kenntnis der wirklichen Kosten über eine solche Serviceverschlechterung für den Bürger entscheiden kann. So führen, laut Bohnhoff, auch in Miltenberg Fehl-/Desinformationen zu falschen Entscheidungen, die man dann auch als solche benennen muss. Damit werden Kosten auf die Städte und Gemeinden verlagert. Denn leider entsorgen mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger ihren privaten Hausmüll über öffentliche Abfallkörbe. Eine weitere massive Zunahme aufgrund der langen Leerungszeiten für die graue Tonne ist zu befürchten. Auch die Biotonnen-Pflicht für alle Haushalte lehnt die CSU-Fraktion ab. Den Bürgerinnen und Bürgern - gerade hier im ländlichen Raum - müsse die Möglichkeit zur Eigenkompostierung erhalten bleiben.
Als unnötiges „Luxus- und Prestigeprojekt“ sieht die CSU-Kreistagsfraktion den neuen 1,2 Mio. Euro teuren Glasboden in der Untermain-Halle in Elsenfeld. Dazu habe die dafür verantwortliche Kreistagsmehrheit das Projekt „schön“ gerechnet. Weitere Kritikpunkte waren die sehr „üppig“ ausfallende Stellenvermehrung im Landratsamt und die damit verbundenen massiven Kostensteigerungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Mit Blick auf die stetig ausufernden Kosten gelte es auch, die Rahmenbedingungen für das aktuelle Schulbauprogramm kritisch zu überprüfen und nur das wirklich Sinnvolle und auch Bezahlbare zu realisieren.
In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzt die CSU-Fraktion ihre Schwerpunkte auf die Themengebiete Gesundheit, Ernährung und Pflege, wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung unserer Region, Digitalisierung, öffentlicher Personennahverkehr, Jugend-Familie-Ehrenamt sowie alternative Energien und eine sichere Trinkwasserversorgung.
Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen bewerten die Fraktionsangehörigen das Thema Integration im Landkreis als hochaktuell und dringend verbesserungsbedürftig. „Wenn die Asylzahlen nicht zügig und konsequent reduziert werden, droht die gesellschaftliche Akzeptanz komplett verloren zu gehen. Diese völlig ungesteuerte Asylpolitik ist grundfalsch und erweist dem Gedanken der Integration einen Bärendienst.“, so Martin Stock.
Ein wichtiges Thema ist auch die Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Ziel ist es, den Landkreis Miltenberg auf nachhaltige Weise konsequent weiterzuentwickeln - unter gleichwertiger Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Handelns. Gerade die Gleichgewichtung dieser drei Faktoren sei die Stärke der CSU - ohne ideologische Scheuklappen. Die CSU lehne es ab, die komplexe Welt um uns ausschließlich durch die ökologische Brille zu betrachten und die Menschen dem ausschließlichen Diktat der Ökologie zu unterwerfen.
Damit man die Ziele auch erreiche, wird die CSU künftig noch stärker als bisher auf Geschlossenheit und Zusammenhalt achten und CSU-typische Stärken in den Vordergrund stellen. „Wir müssen wieder mehr Kante zeigen und uns durch eine klare Politik des gesunden Menschenverstands zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger profilieren“, so Michael Schwing.