Kreistagsfraktion blickt auf 2022 zurück

Auf ein ereignisreiches und schwieriges Jahr blickte die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Miltenberg bei ihrer Jahresabschlusssitzung auf dem Engelberg zurück, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Fieger.  International bestimmten der russische Krieg gegen die Ukraine, der Kampf gegen den Klimawandel und die Energiekrise das Bild. Aber auch national und insbesondere im Landkreis Miltenberg standen zahlreiche komplexe Themen zur Lösung an.

Jüngstes Thema ist die Neuausschreibung der Müllabfuhrverträge. Hier wurde von der Kreistagsmehrheit unter Leitung von Landrat Jens-Marco Scherf der Entleerungsturnus für die graue Restmülltonne von bisher zwei auf nun alle vier Wochen verlängert. Damit verbunden ist auch eine Kostenverlagerung auf die Städte und Gemeinden. Denn leider entsorgen schon jetzt mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger ihren privaten Hausmüll über öffentliche Abfallkörbe. Aufgrund der langen Leerungszeiten für die graue Tonne ist hier ist eine weitere massive Zunahme zu befürchten.

Teuer wird die geplante Sanierung der Berufsschulen. Sie wird nach aktueller Schätzung etwa 80 Mio. Euro kosten. Je nach Entwicklung der Baukosten kann die Summe auch auf über 100 Euro klettern! Völlig offen ist, wie sich dies auf die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage auswirken wird.

Dringend benötigt von der Realschule und den Vereinen wird die neue Zweifach-Sporthalle Obernburg. In der letzten Kreistagssitzung erfolgte die Auftragsvergabe; der Baubeginn ist jedoch noch nicht terminiert. Als ausgesprochenes und völlig unnötiges „Luxus- und Prestigeprojekt“ sieht die CSU-Kreistagsfraktion den neuen Glasboden in der Untermain-Halle Elsenfeld. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Unterhaltungskosten für den Glasboden im Vergleich zum bisherigen Parkettboden sehr günstig dargestellt wurden.

Gerüchten zu Folge sollte die KfZ-Zulassungsstelle Obernburg im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem TÜV Süd nach Kleinheubach verlegt werden. Sowohl gewerbliche KfZ-Zulasser, vor allem die Autohäuser, sowie auch Schilderhersteller kritisierten das. Laut Informationen des TÜV Süd wird die Verlagerung wohl doch nicht kommen.

Wie schon 2022 wird sich die Aufstellung des Kreishaushalts für 2023 ebenfalls verzögern und erst in den Sommermonaten erfolgen. Auch wenn ein später Termin für die Kommunen Vorteile bringt, weil dann keine Änderungen mehr an der Kreisumlage erfolgen können, bleiben Fragezeichen bestehen. Dies gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden, die die Kreisumlage zu zahlen haben. Angesichts der massiven kommunalen Ausgabensteigerungen, vor allem im Energiebereich, sind bei den Kommunen durch die zusätzliche Belastung der Kreisumlage erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu erwarten.

Nach dem Thema Nationalpark vor einigen Jahren wird aktuell die Schaffung des Biosphärenreservats Spessart diskutiert - genauso umstritten wie der Nationalpark und bei Für und Wider mit den gleichen Argumenten. Welche für Vorteile und Chancen mit einem Biosphärenreservat Spessart überhaupt bringen könnte, bleibt offen. Ein Knackpunkt bleibt auch hier der Umgang mit den angestammten Holzrechten. Insgesamt ist die CSU der Ansicht, dass die betroffenen Kommunen bislang viel zu wenig eingebunden und mitgenommen wurden.

Für das Wahljahr 2023 in Bayern stellt sich die Kreistagsfraktion geschlossen hinter die aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten Jennifer Rudowicz und Martin Stock für den Bayerischen Landtag in München sowie Lisa Steger und Michael Schwing für den Bezirkstag in Würzburg.