CSU-Fraktion im Kreistag

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat Schötterl, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

erst einmal wünschen wir unserem Landrat Jens Marco Scherf eine gute Besserung und danken Bernd Schötterl dafür, dass er unseren Landrat hier vertritt.

Sie, Herr Schötterl, haben soeben gesagt, dass die ursprünglich vorgeschlagene Kreisumlageerhöhung auf 49,9 Prozent schwer ist, aber der richtige Weg „hätte sein können“. Dennoch sei es legitim, auch eine andere politische Bewertung dieser Erhöhung zu treffen und eine geringere Erhöhung als notwendig zu erachten. 

Danke Herr Schötterl für diese sachliche Sichtweise.

Sie sagten weiter, es gelte dabei, sowohl die Kommunen zu berücksichtigen, aber auch den Landkreis „als Kopf dieser Familie, der für seine Kommunen und die dahinterstehende Gesamtbevölkerung unbedingt seine Handlungsfähigkeit erhalten müsse, um bereits getroffene Beschlüsse sowie die vielfach übertragenen Aufgaben in einen machbaren finanziellen Rahmen zu bringen.“ 

Die Situation ist gewiss nicht einfach, … oder vielleicht doch … zumindest müssen sie als stellvertretender Landrat nicht die vergangenen 11 Jahre rechtfertigen, sondern können weitgehend neutral die Situation bedenken. An dieser Stelle möchte ich mich schon einmal für die sachliche Führung der Sitzung des Kreisausschusses bedanken, in der wir den vorliegenden Haushalt besprochen und um Lösungen gerungen haben. Wie sie sagten, war diese bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Im Main Echo konnten wir am 19.März dieses Jahres die Überschrift lesen: 
>> Kreis greift Gemeinden tief in die Kasse – Geplante Umlagenerhöhung würde den Kommunen die Hälfte ihrer Finanzkraft nehmen << 

„Der große Streit ist programmiert. – ich hoffe das es dazu nicht kommt - Die wirtschaftlichen Vorzeichen drehen von Stagnation auf Rezession, die Städte und Gemeinden sehen einer dramatischen Verschlechterung ihrer Finanzsituation entgegen … der Kreistag soll grünes Licht für die Erhöhung der Kreisumlage um 6,9 % auf 49,9 % geben. Eigentlich eine Zumutung für die 60 Kreisräte.“ Ich bin ja nicht immer der Meinung des MainEchos, aber hier konnte ich zumindest am Anfang eine zutreffende Analyse lesen und mit ihnen teilen.

Dies beschreibt die derzeitige Haushaltssituation sehr gut. Ich möchte ihnen zum einen eine Analyse vortragen, warum wir uns hier derzeit in dieser Lage befinden, und zum anderen natürlich auch Lösungsansätze aufzeigen, wie wir dies ändern können. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als CSU zu einem etwas anderen Ergebnis kommen, als dies Herr Schötterl eben skizziert hat. 

Zunächst einmal die Daten und Fakten zum Haushalt: Volumen des Haushalts sind ca. 193 Mio €. Letztes Jahr haben wir noch über 174 Mio € gesprochen. dies ist eine Zunahme von 10,9 %, was bedeutet, das Landratsamt benötigt zur Erledigung seiner Aufgaben 19 Mio € mehr als im Vorjahr. Die Bruttopersonalkosten betragen 36,68 Mio €, dies entspricht einer Personalkostensteigerung von 9,7 %.

Der Kreisumlagehebesatz sollte zunächst von 43 % auf 49,9 % angehoben werden, um diesen Mitteldarf zu befriedigen. Ich möchte die Auswirkungen einmal aus Sicht von Obernburg – der Stadt in der ich wohne – transparent machen. Letztes Jahr mussten wir für die Erhöhung der Kreisumlage 400 T€ mehr aufbringen als im Vorjahr, nun bedeuten die 6,9 %, dass wir in Obernburg weitere 900 T€ also 1,3 Mio mehr als 2023 für die Kreisumlage aufbringen sollen. Dies bedeutet, wir müssen in Obernburg und überall woanders auch Ausgaben kürzen, Projekte strecken oder gar streichen. Hier kommen wir nach der letzten Erhöhung um 400 T€ und nun weiter 900 T€ an unsere Schmerzgrenze … es kamen sogar Stadträte (und diese waren keine CSU-Stadträte) auf mich zu und sagten, das geht so nicht, wir müssen nach Miltenberg fahren und da protestieren … dies zeigt mir, die Analyse des MainEchos ist korrekt, der Leidensdruck in den Städten/Gemeinden des Landkreises wird unerträglich … und so geht es vielen Städten und Gemeinden. Fast aller freiwilligen Leistungen in Kirchzell … … die Investitionsförderungen der Vereine wurde gestrichen … 

Woran dies liegt ist aus meiner Sicht einfach zu erklären, wir sind spätestens 2021 falsch abgebogen … ich weiss Herr Schötterl, sie sind der stellvertretende Landrat, daher nehmen sie diesen Hinweis bitte nicht persönlich. Wir hatten als CSU in der Coronakrise gesagt, wir müssen alle Ausgaben und Projekte auf den Prüfstand stellen „das Unwort seinerzeit, welches wir nutzen war „On-Hold“ stellen, …“. Dafür haben wir viel Kritik bekommen … der Kreis würde eine evtl. Rezession zeitversetzt erreichen – so sagte unser Landrat seinerzeit - und daher hat unser Haushalt sich immer weiter in eine Richtung entwickelt, so sind unsere Personalkosten von 2016 ca. 20 Mio € nun in 2025 auf geplante 36,6 Mio € gestiegen – dies ist das 1,83-fache, eine stolze Steigerung, aber nicht nur diese Kosten sind gestiegen.  

(Quelle: Siegfried Scholtka – Basis Daten LRA)

Lieber Herr Schötterl, sie sagten das „alle in dieser Familie seit Jahren unter einer deutlichen Unterfinanzierung im umlagestrukturierten System leben müssen.“ Mangels Einhaltung des Konnexitätsprinzips – „wer bestellt, bezahlt auch“ – sei man mittlerweile auf dem Weg, „das Recht auf kommunale Selbstverwaltung bis zu Unkenntlichkeit auszuhöhlen.“

Hierzu habe ich folgendes anzumerken, ich habe in meinen Unterlagen immer die Erläuterungen zum Haushalt 2015 (dies ist der letzte Haushalt der im KIS zur Verfügung steht). Dort waren die ordentlichen Aufwendungen 102 Mio € heute sind dies 193 Mio  €, dies ist fast eine Verdoppelung der Kosten, man kann dies auch einfach durch die 10 Jahre teilen dann sind dies ca. 10 % pro Jahr.

Also eine deutlichen Unterfinanzierung im umlagestrukturierten System sieht aus meiner Sicht anders aus.

Da eine weiter Erhöhung um 6,9 % für die Städte und Gemeinden schwer tragbar ist, haben wir als CSU und Neue Mitte einen Vorschlag erarbeitet, der eine kurzfristige Änderung des Personalbedarfs und der Kosten erst einmal berücksichtigt. So haben wir im Kreisausschuss einen Vorschlag gemacht, wie wir die Situation für uns als Kreistag und deren Verwaltung und den Städten und Gemeinden verbessern können. Dank an Björn Bartels, unser gemeinsamer Landratskandidat und Kreistagskollege, der diesen Antrag im Wesentlichen ausgearbeitet hat.

Antrag der CSU- und Neue-Mitte Kreistagsfraktion zum Thema Kreishaushalt 2025

Sehr Herr Landrat Scherf, lieber Marco,

basierend auf dem Verwaltungsvorschlag zum Kreishaushalt 2025 beantragen die Fraktionen von CSU und NeueMITTE folgende Alternative zur Senkung der Kreisumlagenerhöhung auf 4,9% (entspricht einer Kreisumlage in Höhe von 47,9%) durch nachfolgende Maßnahmen, im Kreisausschuss und Kreistag vorzustellen: - ich möchte hier nur ein paar der Vorschläge vorstellen ….

• Reduzierung der Rückstellung für die Bezirksumlage um 1% auf 1% (=1,8 Mio. EUR) unter der Voraussetzung, dass nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 vollständig der Rückstellung für die Bezirksumlage fließen.

• Reduzierung der Rücklage für den Bau/die Sanierung der Berufsschule um 1% auf 1% (=1,8 Mio €) 

• Reduzierung der Kosten für die Heizungssanierung Elsenfeld auf gesamt 1,0 Mio. EUR infolge neuer Erkenntnisse durch Mitglieder des Bauausschusses unter Erhalte der bestehenden gasbetriebenen Heizungsanlage 

(Dank an unseren Kämmerer Herrn Krämer, der heute Vormittag noch bestätigt hat, dass dies aus buchhalterischer Sicht machbar ist.)

Mein Kreistagskollege Günther Oettinger, von der NeuenMitte, wird auf unseren Antrag bei seiner Haushaltsrede bestimmt auch noch einmal eingehen und meine Ausfügungen ergänzen.

Unser Antrag soll bedeuten, dieses Jahr eine Kreisumlagenerhöhung von 47,9 % (statt  49,9 %) dabei ist uns klar, dass dann wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr aller Voraussicht nach erforderlich sein wird. Die Rückstellung für die Berufsschule wird von 2025 3,6 Mio € auf 1,8 Mio € reduziert, aber im Jahr 2026 und 2027 ist eine weitere Rückstellung von 1,8 Mio € erforderlich. Das heißt in Summe wird die Rückstellung 2027 die gleiche Höhe haben, wie im vorliegenden Haushalt angedacht. Wir hatten eben noch mit dem Kämmerer gesprochen und er hat diese Annahme, dass dies nicht zu lasten der Berufsschule geht bestätigt.

Das sich die Zeiten ändern sieht man schon daran, dass dieser Antrag im Kreisausschuss – genauso, wie der Antrag der ÖDP – zudem Frau Frey bestimmt noch etwas sagen wird - eine Mehrheit fand. 

Wenn wir dem Haushalt mit einer Erhöhung um 4,9 % zustimmen – was ich im Sinne des LKR und seiner Kommunen hoffe – dann haben wir eine Lösung, mit der die Städte und Gemeinden und die Verwaltung des Landratsamtes leben können müssten. Aber liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, wir dürfen uns dann nicht auf diesem Ergebnis ausruhen. Ich sehe dies anders wie sie Herr Schötterl, wir können gemeinsam auch sparen ohne die Leistungen für unsere Bürger einzuschränken. Wir müssen als Kreisräte dann in den Ausschüssen, in denen wir alle sitzen, diesen „Geist“ mitnehmen und uns jeweils fragen „Was können wir uns leisten?“ Ist diese Maßnahme wirklich notwendig? Können wir Prozesse verschlanken … dies müssen wir hier im Kreistag genauso machen wie in den Kommunen … nur so können wir es erreichen, dass wir in 2026 über eine moderate Erhöhung der Kreisumlage reden können. Da sind wir dann alle gefordert, ich persönlich freue mich auf diese gemeinsame Aufgabe.

Dass es nicht so weiter geht wie bisher möchte ich an zwei Beispielen - so hoffe ich – anschaulich verdeutlichen.

Thema Digitalisierung:

Frau Anja Kohl, Wirtschaftsjournalistin hat vergangenen Sonntag einen hervorragenden Vortrag in Klingenberg zu dem Thema: „Welt im Wandel - Chancen für die deutsche Wirtschaft“ gehalten. Hier forderte … sie als eine von vielen Maßnahmen eine nachhaltige Digitalisierung den Verwaltungen in Deutschland … 

Wenn wir dann im Kreisausschuss diskutieren, das Digitalisierung im LRA mehr statt weniger Personal bedeutet, dann muss sich hier aus Sicht der CSU etwas ändern, wir können nicht sehenden Auges weiter digitalisieren und mehr Personal brauchen …. Herr Schötterl sie haben anschaulich erläutert, dass dies im Finanzamt auch so ist, aber das darf und kann nicht die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des LRA Miltenberg sein. Deshalb fand ich den Ansatz der ÖDP gut, zu fragen, welche Personaleinsparung die Digitalisierung in der KFZ-Zulassungsstelle bedeutet … dies muss als Kreisräte unsere Erwartung sein, sonst dürfen wir für Digitalisierung kein Geld freigeben.

Ein anderes Thema Investitionen:

Im vergangenen Bauausschuss wurde uns die Erneuerung der Heizungsanlage in Elsenfeld vorgestellt … installierte Leistung der neue Anlage 2 MW statt der benötigten 1 MW-Leistung, entsorgen der bestehenden funktionierenden Gasheizungen … wir als Kreisräte bekamen 3 Varianten vorgestellt, die günstigste bedeutet 1,8 Mio € Investitionen mit Heizkosten von 0,12 €/kwh. Rudi Schuck hat uns dann im Nachgang zur Sitzung angerufen und gemeint „Das kann nicht sein“. Daraufhin haben sich Rudi Schuck, Siegfried Scholtka, Roland Eppich und ich dies als Kreisräte vor Ort genauer angeschaut. Nun gibt es 7 Varianten mit einer Preisspanne von 0 bis 1,8 Mio €, eine komfortable Lösung würde wahrscheinlich 1 Mio € kosten. Wir haben als Kreisräte (Rudi Schuck, Sigi Scholtka, Roland Eppig und ich) einen Antrag vorbereitet, den wir in den Bauausschuss eingeben wollen. Dies zeigt, wir haben Möglichkeiten zum Einsparen, wenn wir unser Engagement und Wissen als Verwaltung und Kreisräte/Kreisrätinnen zusammen nutzen.

Liebe Kreisräte, ich war letztes Jahr der Meinung und kann es dieses Jahr nur wiederholen - Wir haben aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem (letztes Jahr 18,2 Mio € mehr als 2023, in dem vorgelegten Haushalt der Verwaltung 19 Mio € mehr als 2024). Dies müssen wir gemeinsam unbedingt in den Griff bekommen.

Ich danke der Verwaltung – insbesondere unserem Kämmerer Herrn Krämer - für den ausgearbeiteten Haushalt - insbesondere für dessen kurzfristige Anpassung an unseren Antrag der CSU/NeuenMitte - und für das Engagement der Mitarbeiter des Landratsamtes in 2024/25. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger, wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben, an anderen Stellen zu sparen. Ich erneuere meine Zusage „Wir unterstützen Sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar- und Optimierungsmaßnahmen und dabei, den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht gemeinsam tun, wird dies zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden gehen.“

Ich habe letztes Jahr hier an dieser Stelle gesagt „Ich hoffe auf einen Haushalt 2025 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt“, danke das der Termin schon einmal geklappt hat. Wir verabschieden den Haushalt nun bereits im März. Ich hoffe das wir als NeuenMitte und CSU auch eine Zustimmung zu unserem Antrag 47,9 % erhalten, dann wäre im ersten Schritt auch der zweite Teil meines Wunsches aus 2024 fast erfüllt. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

gez. Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff/20.03.2025

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Ich hatte meine Rede in der Vorbereitung gekürzt. Wenn ich nun sehe, dass Sie – Herr Landrat - über 40 Minuten geredet haben, war diese Mühe eigentlich nicht erforderlich. Sie, Herr Landrat Scherf, haben zum Stellenplan soeben gesagt: „Wenn wir wirklich genau hinschauen, sind im Stellenplan für unsere Aufgaben zu wenig Mitarbeiter enthalten“. Dies zeigt genau das Grundproblem: Wenn der Chef einer Verwaltung dies im Kopf hat, fehlt die Grundlage zur Optimierung. … Sie sagen weiter, „ich würde mich der Beachtung der Wirklichkeit verweigern“ … Sie, sehr geehrter Herr Landrat, sehen leider nur die Wirklichkeit Ihres/unseres Landratsamtes … daher kann ich Ihnen die Blumen nur zurückgeben, … Sie verweigern sich bei Ihrer Betrachtung der Wirklichkeit, der Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden. Sie sagen – bezogen auf den bayerischen Gemeindetag – „kritisch sehe ich die Zunahme der neuen Stellen“ – die Stellenentwicklung im Landratsamt der letzten 10 Jahre spricht da eine andere Sprache … Des Weiteren sagten Sie, „dagegen sein“ ist keine politische Kunst, da kann ich aber nur entgegnen „… immer weiter so wie bisher…“ auch nicht.

Im Main Echo konnten wir am 7.Mai dieses Jahres die Überschrift lesen:
„Kreiskämmerer Krämer >> ratlos wie nie <<

Dies zeichnet prägnant die derzeitige Haushaltssituation aus. Ich möchte zum einen eine Analyse vortragen, warum wir uns hier derzeit in dieser Lage befinden, und zum anderen natürlich auch Lösungsansätze aufzeigen, wie wir dies ändern können. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als CSU zu einem etwas anderen Ergebnis kommen, als dies Landrat Scherf eben skizziert hat.

Zunächst einmal einige Daten und Fakten zum Haushalt: Volumen des Haushalts sind ca. 174 Mio €, dies ist eine Zunahme von 11 %, was bedeutet, das Landratsamt benötigt zur Erledigung seiner Aufgaben 18,2 Mio € mehr als im Vorjahr. Die Bruttopersonalkosten betragen 33,4 Mio €, dies entspricht einer Personalkostensteigerung von 10,9 %.

Der Kreisumlagehebesatz muss nun von 39 % auf 43 % angehoben werden, um diesen Mitteldarf zu befriedigen.  Dies bedeutet wiederum, dass die Kommunen 8,4 Mio € mehr für die Kosten des Landratsamtes aufbringen müssen als letztes Jahr. Dies ist nicht nur eine Zahl, sondern das bedeutet letztendlich, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises 8,4 Mio € mehr bezahlen müssen – ohne sich diese Kosten woanders wieder holen zu können.

Dies heißt, um es plastisch zu sagen, die Gemeinden müssten z.B. 153 Mitarbeiter entlassen, um diesen zusätzlichen Betrag aufzubringen. Bei 32 Gemeinden bedeutet dies ca. 5 Mitarbeiter pro Gemeinde … oder Projekte streichen … oder sich verschulden.

Unser Ansatz in den Haushaltsbesprechungen war, wir müssen beide den Gürtel enger schnallen: die Hälfte tragen die Gemeinden durch Einsparungen, die andere Hälfte, sprich 4,2 Mio €, spart das Landratsamt ein. Dies sah man in den Haushaltsgesprächen als nicht machbar an. Kollege Fieger meinte, dass kann man nur gemeinsam schaffen, wir haben uns da einen Ansatz Fifty/Fifty vorgestellt, nun müssen die Gemeinden diese Last fast alleine tragen. Das empfinden wir nicht als gerecht.

Bedenklicher noch scheint es, dass wir auch einen Ausblick über die Entwicklung der Kreisumlagehebesätze bekommen. Man stellt sich vor, dass die Kreisumlage auf 48 % steigen solle. Das bedeutet letztendlich, dass wir in den nächsten Jahren von weiteren ca. 10 Mio pro Jahr sprechen.

Schon jetzt nimmt diese Entwicklung den Gemeinden die Luft zum Atmen. Bürgermeister Siegfried Scholtka wird hierzu später etwas aus dem Blickwinkel der Gemeinden anschaulich darstellen.

Wir sehen als CSU-Kreistagsfraktion den vorgelegten Haushalt sehr kritisch. Dafür sind folgende Gründe zu nennen:

1. Wir haben am Anfang der Spardiskussionen klar gesagt, wir müssen die entstehenden Mehrkosten, zwischen den Kommunen und dem Landratsamt aufteilen. Die Erwartungen waren Fifty/Fifty. Das Ergebnis ist nun, dass 8,4 Mio € die Kommunen tragen müssen. Die Diskussion über Einsparungen ging und geht vornehmlich über die freiwilligen Leistungen, die aber nur 1 % der Haushaltssumme ausmachen. Wir müssen aber an die 99 % heran.

Unser Ansatz in den Einspar-Runden im Oktober/November war, wir müssen uns darauf verständigen, wie viel wir einsparen wollen und dann müssen wir die Abteilungsleiter bitten/auffordern, dass sie aufzeigen, wo und wie man die Summe – also z.B. eine Einsparung von 4,2 Mio €, realisieren kann. Die Experten sind nicht wir Kreisräte, sondern Ihre Mitarbeiter, Herr Landrat. Sie müssen die entsprechenden Vorgaben machen.

Die Reaktion auf diesen CSU-Vorschlag war, dass dies ist im öffentlichen Dienst nicht machbar ist. Das sehen wir anders – es wurde bereits 2003 in diesem Hause praktiziert, und zwar mit Erfolg.

2. Wir haben als CSU gefordert, wir müssen eine konsequente Aufgabenkritik durchführen. Das heißt konkret:

Muss die Aufgabe überhaupt erledigt werden? Muss das LRA diese Aufgabe erledigen? Muss die Aufgabe jetzt erledigt werden? Muss die Aufgabe so, wie derzeit durchgeführt, erledigt werden?

Als Antwort bekamen wir eine Liste/Formblatt gezeigt, wo jede Aufgabe des LRA aufgeführt sein soll und dass es dort schon seit langem geklärt sei, dass die Aufgaben 1. erforderlich und 2. keine Effizienzsteigerungen mehr möglich sind.

Hier fällt mir der Satz ein „Wer etwas will, sucht Lösungen, wer etwas nicht will, sucht Gründe“

Dies entspricht einer Haltung, dass in einem Geschäftsbetrieb mit 470 Mitarbeitern kein weiteres Potenzial gesehen wird. Dies ist aus unserer Sicht die falsche Haltung, um Effektivität und Effizienz zu steigern. Es ist gut, dass Sie sich vor jeden Mitarbeiter stellen und den Status quo verteidigen – aber dies hat zur Folge, dass dann woanders - und zwar in den Gemeinden - der Druck steigt und dort die Mitarbeiter reduziert oder Projekte nicht realisiert werden können. Daher noch einmal der Ansatz von Herrn Fieger, wir können dies nur gemeinsam schaffen, wenn beide Seiten zum Steigern von Effizienz und Effektivität bereit sind.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen im Kreistag, wir können aber auch fragen: Warum sind wir in dieser misslichen Situation? Aus meiner Sicht liegt ein Hauptgrund am Beginn dieser Legislaturperiode. Wir hatten Corona und unser erster Antrag der CSU war:

1. Die CSU-Fraktion beantragt, dass durch den Landrat bzw. durch seinen Kämmerer der Einfluss der Corona-Krise auf die Einnahmen der Gemeinden/Städte eruiert wird. Die zu erwartenden Mindereinnahmen werden einen Einfluss auf den Haushalt des Landkreises haben. Es wird der Landrat gebeten, den Kreisräten diese erwarteten Mindereinnahmen mitzuteilen, damit auf dieser Basis der Haushalt des Landkreises neu bewertet werden kann.

2. Der Landrat bzw. sein Kämmerer werden gebeten kurzfristig zu prüfen, welche Ausgaben vom Kreistag beschlossen aber noch nicht vertraglich vergeben worden sind. Diese Projekte/Aktionen sollen zunächst on Hold gesetzt werden. Des Weiteren soll dargestellt werden, welchen Einfluss der evtl. Wegfall/die Verschiebung dieser Projekte auf die finanzielle Situation des Kreises in den Jahren 2020/21/22 haben wird. Das Ergebnis dieser Überprüfung soll dem Kreistag kurzfristig vorgestellt werden, damit der Kreistag im Mai einen entsprechenden Überblick hat und dann entscheiden kann, wie weiter mit dem Haushalt verfahren wird.

Soweit unsere beiden Anträge.

Sie, Herr Landrat, haben mich/uns damals belehrt und gesagt:

1. Die Coronakrise führt erst in 2-3 Jahren zu einem Einnahmenrückgang für den Kreishaushalt,
2. Gerade in einer Krise wie dieser ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand zu investieren und nicht zu sparen ….

Und als nächstes wurde dann gesagt, die CSU will die Schwimmbadförderung mit ihrem Antrag streichen … und da sind wir wieder bei dem Problem, dass wir uns um die 1% freiwilligen Leistungen kümmern, die den Haushalt aber nicht retten. … und die Schwimmbadförderung wollten wir damit wirklich nicht streichen.

Hätten wir uns damals, wie von uns angeregt – und seitdem in jeder Haushaltsrede wiederholt – dieser Krise und ihren Auswirkungen gestellt, hätten wir heute diese Situation nicht, wie wir sie jetzt im Haushalt sehen. Von Ihnen wurde korrekt beschrieben, dass die Effekte erst zeitversetzt eintreten und nun 2024 definitiv angekommen sind. Hätten wir damals darauf reagiert, dann würden wir es jetzt wesentlich einfacher haben. Verschärfend kam dazu, das wir neben Corona eine Energie-, Flüchtlings-, Ukraine- und Nahostkrise haben.

Ihre Aussage war korrekt, Herr Landrat, – das Problem der Mindereinnahmen kommt erst in 2-3 Jahren auf uns zu. Leider haben Sie nur – vielleicht, weil es ein CSU-Antrag war – die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wir hätten uns 2020 schon auf die Kostenbremse/Aufgabenkritik fokussieren müssen.

Wir haben aus meiner Sicht aber noch einen weiteren wesentlichen Grund für diese Situation der Kostensteigerung, und die liegt in der Form der Regenbogenkoalition. Sie haben ein Bündnis verschiedener Gruppierungen mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich gegenseitig unterstützt. Dies kostet natürlich Geld, da jeder zum Zuge kommen muss, um die einzelnen beteiligten Fraktionen zufrieden zu stellen. So hat jeder seinen Schwerpunkt, der ihm parteipolitisch wichtig ist. Dies führt dazu, dass fast jedes Projekt dieser Regenbogenkoalition durchsetzt wird – koste es was es wolle. Dies ist für den Landkreis eine gefährliche Konstellation.

So haben wir von der ÖDP am 19.01.2024 im MeineNews mit Interesse gelesen, dass

„Während der Kreistagssitzung (KA) im Dezember mussten wir (die ÖDP) völlig unvorbereitet feststellen, dass wir (die ÖDP) von dem gemeinsamen Bündnis ausgeschlossen wurden. Auf Nachfrage hin hieß es dann kurz, weil wir (die ÖDP) den Stellenplan abgelehnt hätten.“

Wenn Sie die eigenen Mitglieder aus Ihrem Bündnis ausschließen, weil sie der Stellenmehrung nicht zustimmen, dann zeigt dies klar, wie Sie selbst intern mit diesem Thema umgehen. Es fehlt einfach der Sparwille. Hier stellt sich wirklich die Frage: Was läuft da hinter den Kulissen? Werden sogar in der Regenbogenkoalition die kritischen Stimmen so ausgegrenzt?

Ich schätze Frau Frey wegen ihrer Gradlinigkeit und ihren guten Ansätzen sehr – dies sagte ich schon in meiner letzten Haushaltsrede. Der Vorgang bestätigt aber unsere Aussage von eben.

Ich hoffe, es ist zumindest nachvollziehbar, warum wir als CSU diesen Haushalt sehr kritisch sehen.

Ich möchte noch ein anderes Ereignis beleuchten. Wir schreiben das Jahr 2024, oder 10 Jahre „Amtszeit Landrat Scherf“. Hier stellt sich ja nun die Frage: Wo steht der Landkreis Miltenberg nach 10 Jahren LR Scherf? Es wird Sie nicht verwundern, dass wir zu einer etwas anderen Bilanz kommen, als Sie zuvor.

Corona
Sie haben aus Sicht der Gesundheitsversorgung im Landkreis, insbesondere durch die Organisation der Impfzentren im Landkreis, einen guten Job gemacht, danke dafür. Auf eine nächste entsprechende Krise – die hoffentlich nie kommen wird – sind wir gut vorbereitet.

Personal
10 Jahre Landrat Scherf, das bedeutet, der Personalstamm im Landratsamt ist von 311 im Jahr 2014 auf 465 im Jahr 2024 gestiegen. Durch die Teilzeitbeschäftigung sprechen wir von weit über 600 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Das sind 154 Vollzeit-Stellen mehr, oder 50 % mehr Stellen als noch vor 10 Jahren. Im Schnitt eine Stellenmehrung von 15,4 Stellen pro Jahr. Gleichzeitig gibt es immer wieder Beschwerden über den Service des Landratsamtes von der KFZ-Zulassung bis zur Umweltabteilung. Die Personalkosten sind von rund 15 Mio. Euro auf rund 35 Mio. Euro gestiegen, das sind stolze 233 %.

Kreisumlage
In der Vergangenheit betonte Landrat Scherf gerne, dass man die niedrigste Kreisumlage in Unterfranken habe. Aber auf die Frage, warum das so ist, ging er nie ein. Ein wesentlicher Grund für die niedrige Kreisumlage war immer, dass wir kein Krankenhausdefizit zu tragen hatten. Und das schon seit nunmehr 20 Jahren. Kommunale Kreiskrankenhäuser der Größenordnung von Erlenbach machen im Schnitt 3 Mio € Minus pro Jahr. Überschlägig gerechnet hat der Landkreis Miltenberg in den letzten 20 Jahren rund 60 Mio. Euro eingespart. Trotzdem haben wir jetzt eine Erhöhung auf 43 % und der Kämmerer spricht zukünftig über mindestens 48 %.

Ärzte/Kinderärzte
Die ärztliche Versorgung spitzt sich immer mehr zu, weil die praktischen Ärzte immer älter werden. Es wird zwar immer vom Famulaturprogramm gesprochen, aber eine absehbare Verbesserung ist nicht in Sicht und die häufigen Personalwechsel in der Gesundheitsregion plus helfen hier auch nicht. Trotz massivster Aktivitäten vom Landratsamt in den sozialen Medien ist die Kinderarztsituation so schlecht wie nie. Und laut Main Echo vom 17. Januar 2023 befürchten die Kinderärzte eine noch schlechtere Versorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns spricht laut Main Echo vom 17. Januar 2023 über den Landkreis Miltenberg von „drohend unterversorgt“.  Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Maintalbahn
Für den ÖPNV geben wir 7,4 Mio € im Jahr aus. Am 17. April 2024 schreibt das Main Echo „Regionalbahnen weiter unzuverlässig“. Trotz großer Versprechungen und Workshops wird die Situation der Maintalbahn nicht besser. Ganz zu schweigen von der immer wieder von Landrat Scherf angekündigten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der erhofften Elektrifizierung.

Meine Frau und ich bekommen fast wöchentlich über die Schule unserer Tochter Informationen zum Schienenersatzverkehr, weil krankheitsbedingt der reguläre Verkehr ausfällt. So besitzt unsere Tochter zwar ein 49 € Ticket, aber sie kann nach der Schule ihre Termine in Aschaffenburg häufig nur wahrnehmen, wenn sie gefahren wird oder das Auto nimmt, da der Schienenersatzverkehr erst ankommt, wenn der Termin in Aschaffenburg vorbei ist. Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Chorwettbewerb 
„Internationaler Chorwettbewerb abgesagt“, so schreibt das Main Echo in der Wochenendausgabe vom 13/14. April 2024. Weiter muss ich das nicht kommentieren.  Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Erfolglose Digitalisierung

Im letzten Kreisausschuss hatten wir zum Thema Digitalisierung eine für mich verstörende Diskussion. In kurzen Worten wurde am Beispiel der Zulassungsstelle diskutiert, dass Digitalisierung im öffentlichen Dienst letztendlich nicht zu Einsparung und Personalabbau führt, sondern, so hatte ich die Diskussion verstanden, höhere Kosten und weniger Leistung der Mitarbeiter bewirkt, da die Bürger keine richtigen Mails schreiben und dadurch ein Auftrag häufiger angefasst werden muss … und die Schnittstellen zwischen den Systemen kompliziert sind. Teilnehmer erläuterten dann noch, dass man auch in Bereichen des Gesundheitswesens 10 Jahre an einer EDV-Lösung gearbeitet hat, die bis heute noch nicht die Erwartungen erfüllt. Wenn wir in Gremien arbeiten, die so ein Weltbild haben, dann kann ich nur sagen, dass diese Momentaufnahmen zwar stimmen, aber ich würde als Führungsperson wie Sie, Herr Landrat, andere Schlüsse ziehen … Digitalisierung muss einen besseren Service bei geringerem Personalaufwand zur Folge haben, sie ist kein Selbstzweck. 

Leerungsrhytmus der Restmülltonnen

Noch ein spannendes Thema - die Müllabfuhrrhytmen. Wir sagen als CSU:  4 Wochen Abfuhrrhytmus für die Resttonne ist zu lang. Wir schlagen 3 Wochen als Kompromiss vor. Den Kostenunterschied zwischen 3 und 4 Wochen kennen wir nicht. Man sagt uns als CSU, „Alternativen auszuschreiben – das geht von der Ausschreibungslogik nicht“. Wir holen ein Gutachten ein, welches besagt, wie man 3 und 4 Wochen ausschreiben kann. Dies wird einfach weggewischt! Ich finde es nicht korrekt, solche Entscheidungen zu treffen, ohne die Kosten zu kennen. Dies ist aber das Grundproblem – es geht mehr um den ideologischen Zwang, die Bevölkerung zur Mülltrennung zu bewegen, als um eine Kosten-/Service-Abwägung. Vielleicht hätten wir anders entschieden, wenn wir die realen Mehrkosten gekannt hätten.     -  Hoffentlich geht dies gut.  -

Soweit ein kurzer Rückblick mit Anmerkungen unsererseits; zusammen mit dem von Ihnen zuvor gehaltenen Rückblick, Herr Scherf, kommt das Ganze vielleicht in die Waage. Es gilt das Motto: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Wenn Sie nun fragen, wie kann man dies ändern, dann geht dies nur durch einen Gesinnungswechsel, vielleicht auch erst mit einem Politikwechsel in zwei Jahren.

Aber was würden wir - als CSU - denn dann anders machen?

• Eine konsequente Aufgabenkritik, Effizienzsteigerung – wie machen wir die Dinge richtig? (Effektivitätssteigerung) – machen wir die richtigen Dinge? Wenn wir dies nicht aus eigener Kraft schaffen, müssen wir in den sauren Apfel beißen und externe Beratung hinzunehmen. Diese Mehrkosten werden wir als CSU gerne mittragen, wenn das Konzept dahinter überzeugt.
• Eine faire Kostenverteilung zwischen Kreis und Kommune, keine einseitig wachsende Verwaltung nur im Landkreis.
• Abschaffung von Kümmerern in Form von Nachhaltigkeit, Fahrrad, FairMieten etc., denn diese Aufgaben gehören in die jeweiligen Fachgebiete.
• Wir müssen als Kreistag Themen angehen, die – wie seinerzeit bei der Privatisierung des Krankenhauses -  unpopulär sind … ob dies nun Soziale Dienste/ Beratungsaufgaben, Umwelt, Kulturförderung … oder … oder … sind. Aber wenn wir dies als Kreisräte nicht machen, dann werden wir diese Situation nicht verändern. Dies ist bei der Konstellation der Regenbogenfraktion aus meiner Sicht sehr schwer, da derzeit diese Ansätze im Keim erstickt werden. Hier müssen wir einen Konsens finden. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Landrat, diesen herbeizuführen.
• Wir dürfen aber auch nicht nur sparen, sondern wir müssen den Landkreis auch für unsere Bürger attraktiver gestalten:

So werden wir als CSU einen Antrag in Kürze stellen, wie man das seniorenpolitische Gesamtkonzept nach Corona und unter Berücksichtigung des digitalen Wandels so weiterentwickeln kann, dass wir zukünftig auch einen Landkreis haben, der für die älter werdende Bevölkerung attraktiv ist.

Und wir benötigen ein Konzept für die Entwicklung der ärztlichen Versorgung des Landkreises, denn hier sehen wir in den nächsten Jahren ein Schieflage. Zu viele Ärzte gehen in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand und diese Stellen sind nur sehr schwer nachzubesetzen. Hier müssen wir uns als Kreistag drum kümmern – hier dürfen wir uns nicht auf die kassenärztliche Vereinigung alleine verlassen. Wir müssen zumindest hierfür eine Strategie entwickeln und mit den Kommunen abstimmen. Auch hierzu werden Sie in Kürze einen CSU-Antrag „Konzept zur Ärztlichen Versorgung des Landkreises“ erhalten.

In beiden Bereichen laufen wir in ein Problem, welches wir heute sehen und kennen und auf welches wir uns jetzt ausrichten müssen, damit der Landkreis 2030 weiterhin attraktiv für unsere Bevölkerung ist.

Herr Landrat, wir haben aus unserer Sicht kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem (18,2 Mio € mehr als im Vorjahr), welches wir unbedingt in den Griff bekommen müssen.

Ich danke der Verwaltung für den ausgearbeiteten Haushalt, für das Engagement der Mitarbeiter in 2023/24. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger, wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben, an anderen Stellen zu sparen. Wir unterstützen Sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar- und Optimierungsmaßnahmen und dabei, den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht tun, wird dies zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden gehen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen Haushalt 2025 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt.

gez. Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff/13.05.2024

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

der Landrat führte aus, dass uns der Krisenmodus auch 2023 nicht verlässt, Krieg in der Ukraine, zunehmende Zuwanderungen, drohende Klimakrise und die Herausforderung der Decarbonisierung … auf ihre Frage: Kann dies alles funktionieren? … so kann ich ihnen sagen, … nicht mit der Einstellung weiter so wie bisher … nicht mit ihrer Aussage das unsere Hinweise als CSU demagogische Opposition seinen „so bestimmt nicht“ Herr Scherf. Worte, wie vom Landrat gewählt „Effizienz- und Sparkeule“ sind aus meiner Sicht wirklich nicht angebracht, man kann dies auch anders sagen, nämlich Effizienzsteigerungen, Optimierungen, Innovationen sind Notwendigkeiten, um die Zukunft und den Haushalt zu gestalten.

Wie der vorgelegte Haushalt zu bewerten ist möchte ich nun von einer anderen Seite beleuchten, als dies in der Rede vom Landrat zuvor erfolgt ist.

Zunächst einmal einige Daten und Fakten zum Haushalt – Volumen des Haushalts ist ca. 159 Mio €, die Personalkostensteigerung beträgt 10,2 % , wir haben zwar einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz, dies liegt aber daran, dass eine Erhöhung nicht möglich ist, da wir den Haushalt erst im Juli beschließen; jedoch der absolute Betrag des Mittelbedarfs ist um ca. 5,76 Mio € gestiegen.

Das Positive aus den Vorgesprächen: Der Kämmerer hat uns mitgeteilt, dass der Haushalt 2024 Ende März fertig gestellt sein wird, wir bekommen den Haushaltsentwurf zu den „normalen“ Zeiten, Dank an Herrn Krämer für diesen Lichtblick.

Das eher Negative: Wir bestimmen einen Haushalt, der zu 50 % schon Vergangen-heitsbewältigung ist, da wir uns schon in der 2. Jahreshälfte befinden. Wir haben eine Personalkostensteigerung um ca. 10,2 %, wenn wir die durch Corona bedingten Zusatzaufwand 211 T€ noch betrachten – die laut Frau Gerheim seinerzeit die Beschäftigten in 2022 belastet haben und in 2023 nicht anfallen -  dann sind es sogar 11 %. Unser Haushalt schließt mit einem Minus von ca. 1,9 Mio  € ab, wenn wir den Sondereffekt vom Verkauf der Immobilie der Zentec herausrechnen, dann wären es sogar 3,4 Mio € – da können wir uns – der Rückblick sei gestattet - bei Herrn Roland Schwing bedanken, dass er dieses Projekt 1994 aus der Taufe gehoben hat. Mittlerweile befinden sich 42 % unserer Gemeinden in 2022 in einer angespannten finanziellen Haushaltssituation. 2023 sind es gewiss noch mehr …  Die Einnahmesituation wird sich in den nächsten Jahren durch entfallende Gewerbesteuern weiter verschlechtern.

Wir werden als CSU-Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zustimmen, dafür sind folgende Gründe zu nennen:

1. Wir haben dem letzten Haushalt mehrheitlich als CSU zugestimmt, weil der Landrat uns zugesichert hat, dass er eine Arbeitsgruppe Effizienzsteigerung/Optimierung im LRA ins Leben rufen wird, indem Kosteneinsparungen in allen Bereichen aufgespürt werden sollen. Das Ergebnis unterm Strich ist eine Kostensteigerung in den Personalkosten von über 10 %. Der Sparwille in diesem Haushalt ist aus Sicht der CSU nicht erkennbar. Danke an Frau Frey von der ÖDP/BLU dass sie im Kreisausschuss

dieses Thema genauso angesprochen hat, ich dachte schon ich hätte die Aussage von 2022 geträumt aber Frau Frey von der ÖDP/BLU hatten eine ähnliche Erwartung an den Arbeitskreis und den Haushalt.

1. Herr Landrat, sie haben ja in den Vorgesprächen oft nachgefragt, wo sind denn die Vorschläge der CSU … wo „Sie“ einsparen sollen … erst einmal möchte ich hier sagen, verlagern sie die Verantwortung für dieses Thema nicht auf andere, sie sind der „Steuermann der Verwaltung“ derjenige, der diese Aufgabe innehat und verantwortet, wir helfen gerne … wenn dies gewünscht ist. Bisher erleben wir eher, dass unsere Vorschläge mit großem Engagement Adabsurdum geführt werden. – da machen sie es sich mit der Frage „Wo sollen wir sparen?“ zu leicht. Uns wird ein Glashallenboden als Vorlage vorgelegt, wo wir sagen, dies ist ein Luxusprojekt, welches sich gemäß ihrer Vorlage nach ca. 15 Jahren rechnet … dies wäre in der Wirtschaft ein viel zu langer Amortisationszeitraum, aber als Verwaltung kann man sich das leisten (Orginalton von Ihnen seinerzeit) … wir als CSU haben angefragt, ist es wirklich realistisch, keine Reparaturen für den Glasboden anzusetzen, über einen Zeitraum von 30 Jahren?, Gibt es nicht ein Risiko bzgl. der Ersatzteilversorgung bei elektronischen Geräten (LED-Leuchtmittel mit entsprechender Steuerelektronik) über 30 Jahre ? Warum hält der Holzboden in der Kalkulation nur 15 Jahre, obwohl wir eine Menge Holzböden kennen die länger halten ? …. 

Aber wir können ihnen auch einfach unsere Eindrücke vermitteln, wenn wir unser Landratsamt betreten:

Als erstes betritt man das Landratsamt und fragt sich, warum steht da eine Person, die uns die Tür aufhalten muss? Konnten wir nicht früher einfach zur Empfang gehen und uns dort melden? Die beiden Damen am Empfang sind ja dadurch nicht überflüssig geworden … Dann sehen wir die Führerscheinstelle …. ich berichte einmal über die Erlebnisse einer Bürgerin, es wartete keiner in der Führerscheinstelle und die Bürgerin hatte keinen Termin, …, daraufhin fragte sie, ob sie nicht – da ja keine Kunde da wäre, dran genommen werden könnte, …, die Aussage des LRA-Mitarbeiters war … sie müssen sich erst telefonisch  anmelden, dann werden sie hier bedient … darauf hin hat die Bürgerin vor Ort telefoniert und sich einen Termin für den Folgetag geben lassen können … Herr Landrat, da sehen wir, das man einen besseren Service erbringen und Effizienz steigern kann ….  …. das zu erkennen und umzusetzen ist ihr Aufgabenbereich ….

Ich möchte aber in meiner Haushaltsrede noch andere Punkte beleuchten:

1. Der Finanzplan geht von einer Steigerung der Kreisumlage von 39 auf 48 % aus, dies sehen wir als CSU für viele Gemeinden als nicht machbar an. Ich komme noch einmal auf den Hallenboden zurück, diese verursachte in diesem Haushalt Mehrausgaben gegenüber dem Holzboden – laut der damaligen Vorlage - von 750 T€. Dieser Betrag wird in diesem Jahr wirksam, da es sich ja um eine Reparatur handelt, die direkt in den Haushalt in diesem Jahr einfließen. Dies bedeutet, dass dieses eine Projekt ca. 0,5 % höhere Kreisumlage benötigt hätte, oder – wenn man es auf 32 Gemeinden umlegt, jede Gemeinde dafür 23.000 € im Durchschnitt beisteuern muß – dies sind z.B.  die Kosten einer halben Kraft im Kindergarten. Dies zeigt aus meiner Sicht das Grundproblem … wenn der Kreis seinen Finanzbedarf erweitert, dann müssen in den Gemeinden diese Umlage erwirtschaftet werden, wenn dies nicht möglich ist, dann müssen die Gemeinden zusätzliche Schulden aufnehmen oder Kosten reduzieren. Wenn sie uns also fragen „Wo soll ich sparen?“ dann werden sie demnächst nach der gleichen Logik 32 Bürgermeister fragen, „Wo sollen wir sparen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“ Dies zeigt aus meiner Sicht ganz klar, wir können das nur gemeinsam machen, jeder muss seinen Gürtel enger schnallen und einer der größten Blöcke ist nun einmal der Personalbereich im LRA … und so wie der Bürgermeister in seinem Haushalt Einsparungspositionen suchen muss und mit seinem Gemeinde-/Stadtrat diskutiert „Was können wir uns leisten?“ so müssen auch Sie dies zusammen mit uns und Ihren Mitarbeitern machen. Herr Landrat, überdenken sie da bitte ihre momentane „Strategie“.

Noch eine Anregung: Wir beobachten mit Sorge, dass wir für jedes „Thema“ einen Beauftragten einstellen, diese Logik sollten wir abschaffen, wir hatten z.B. eine Machbarkeitsstudie für den Güterverkehr, …, danach kam aus den Reihen der Kreisräte direkt die Forderung, „Wir brauchen da einen Kümmerer für das Thema Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ … und so geht es dann immer weiter, Kümmerer für: Das Klima bzw. Klimaneutrales Landratsamt, den sogenannten Klimalotsen, für die Fahrradwege, den ÖPNV,  …. , Gesundheitsregion plus (Pflege +0,25 …).

Aus unserer Sicht ist jede einzelne Stelle eine nachvollziehbare Forderung, aber dies ist nicht effizient und zukünftig auch nicht mehr finanzierbar. Böse Zungen in einer Diskussion sagten sogar: In der Gemeinde hat ein Mitarbeiter 10 Aufgaben, wir haben den Eindruck im LRA haben 10 Mitarbeiter eine Aufgabe…. Das ist gewiss übertrieben, aber ein Körnchen Wahrheit steckt drin.

So haben sich im Landratsamt von 2016 bis 2023 Personalkosten von 20 Mio € auf 29,7 Mio € um fast 50 % erhöht, oder die Mitarbeiterzahl hat sich von 377 auf 455  Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen   erhöht, dies entspricht einer Zunahme von 78 Stellen, … eine bedenkliche Entwicklung.

Aus diesem Teufelskreis der Kostenmehrung kommen wir nur heraus, wenn wir eine konsequente Aufgabenkritik vornehmen. Dies bedeutet, wir sollten prüfen: Müssen wir bestimmte Aufgaben wirklich machen? Wenn ja, müssen wir diese Aufgaben wie bisher erledigen, oder können wir sie effizienter durchführen? Können wir sie ggf. durch Dritte günstiger machen lassen?

… und um es direkt vorweg zu nehmen, es reicht halt nicht aus, nur das 1 % der freiwilligen Leistungen zu hinterfragen, sondern den gesamten Haushalt und seine Aufgabenbereiche.

Aus folgenden Gründen werden wir als CSU dem, Haushalt nicht zustimmen:

1. Fehlender Sparwille
2. Projekte zur Effizienzsteigerungen sind in diesem Haushalt nicht erkennbar
3. Der Finanzplan ist für die Gemeinden mit einer Kreisumlage von 48 % bei der zu erwartenden „Finanzkraft“ nicht zu stemmen
4.  Wir brauchen einen besseren Service durch weitere Nutzung der Digitalisierung und effizientere Strukturen - durch eine konsequente Aufgabenkritik - dies wird in diesem Haushalt nicht ausreichend abgebildet.

Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, die Mitarbeiter des LRA machen einen guten Job, die Frage ist jedoch, wird das Personal richtig eingesetzt und richtig motiviert. …. Setzen wir sie in den richtigen Projekten an den richtigen Stellen ein? 

Daher danke ich für den ausgearbeiteten Haushalt für das Engagement der Mitarbeiter in 2022/23 und bitte den Landrat seine Aufgabe als Steuermann im Landkreis wahrzunehmen. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger, wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben an anderen Stellen zu sparen – Sehr geehrter Herr Landrat: Eine Kopie des Schulbauprogramms II reicht da nicht aus! Nehmen sie diese Herausforderung an, wir unterstützen sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar-/Optimierungsmaßnahmen, um den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht tun, geht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen Haushalt 2024 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt.

gez. Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff/24.07.2023

Rede zum Haushalt  - CSU-Fraktion am 17.03.2021

Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisrätinnen und Kreisräte,

Ein Haushaltsplan ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für einen Landkreis.

Der Landrat hat uns bereits im Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt eine klare Aussage zum Gestaltungswillen darstellt und für die Unternehmen im Landkreis ein Signal der Verantwortung setzt. Der Haushalt ist nach seiner Aussage die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse und der Stellenplan schafft die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Soweit so gut.

Wir sprechen hier von einem Haushaltsvolumen von 137 Mio € (Gesamtbetrag der Erträge). Wir sprechen weiterhin von Bruttopersonalkosten von 26 Mio € (Netto 21 Mio €) und einem positiven Jahresergebnis von 2,8 Mio €. Wir begrüßen die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 39 %. Darüber hinaus begrüßen wir als CSU die zeitlich befristeten Personalmehrungen zur Bewältigung der Corona Pandemie. Im Jahr 2021 werden in der Verwaltung jedoch weitere 15 Stellen, die nicht Corona bezogen sind, zusätzlich und dauerhaft geschaffen. Dies stellt eine Erhöhung des Personals um 3,9 % dar. Das sehen wir kritisch. Hier müssen wir die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises im Auge behalten.

Im Kreisausschuss haben wir bzgl. des Haushaltes zwei Bereiche angemerkt, zum einen, dass für das Haus St. Kilian eine „Position“ eingearbeitet wird. Mit 50 T€ können wir den Prozess „St. Kilian bleibt in Miltenberg“ begleiten. Danke, dass zumindest die Möglichkeit gesehen wurde, dass wir 10-20 T€ im bestehenden Haushalt verwenden können.

Zum anderen haben wir die Planungskosten in Höhe von 200 T€ für einen Verwaltungsanbau in Miltenberg hinterfragt. Angesichts von 160 Anfragen an „Homeoffice“-Arbeitsplätzen muss das aus unserer Sicht einen Einfluss auf den Bedarf von Büroräumen haben. Ich glaube fest daran, dass Digitalisierung Prozesse beschleunigen und Kosten reduzieren kann. Dies ist ein entsprechendes Beispiel, aber man muss es auch tun.

Einigermaßen verwundert hat mich jedoch die Argumentation, dass man keine Änderungen am Haushalt vornehmen möchte, da ja dann alles neu gedruckt werden müsste. Das führt ja die Haushaltsdiskussionen im Vorfeld ad Absurdum, oder es wurden in den Reihen der Regenbogenkoalition Absprachen getroffen, die wir als CSU nicht kennen.

Manchmal ist es sinnvoll, den Blick zurück zu wenden, um finanzielle Entwicklungen zu bewerten. Dieser Haushalt spiegelt finanziell - Herr Landrat – Ihre bisherige Amtszeit wider.

Sie benötigen zur Führung des Landkreises durch die Verwaltung ca. 37 % höhere Erträge (Ordentl. Erträge) und 30 % mehr Personal – wenn wir die Zahlen von 2014 zu 2021 vergleichen. Wenn dies zu einer Entlastung der Gemeinden und zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung führt ist alles gut. Aber dann müssen wir dies auch messen und bewerten. Die Anzahl der Gemeinden mit einer angespannten Haushaltslage hat sich in den letzten 7 Jahren von 3 auf 11 Gemeinden mehr als verdreifacht. Eine bedenkliche Entwicklung. Aber wir müssen nicht 7 Jahre zurück blicken … schauen wir nur einmal 1 Jahr zurück.

Im letzten Jahr hat Jürgen Reinhard die Rede für die CSU gehalten, und ich habe auf der Empore des Sitzungssaales mit Interesse zugehört. Herr Reinhard hat seinerzeit die Anhebung der Kreisumlage von 38 auf 40 Prozentpunkte in Frage gestellt, weil aus CSU-Sicht die Haushaltslage auch 39 % erlaubt hätte.

Damals gab es einen Aufschrei! So sagten viele aus dem Gremium „Wer bestellt, der muss auch bezahlen – Ja Herr Reinhard wurde als „Zechpreller betitelt“ - Jetzt können wir feststellen „geplantes Jahresergebnis 4,19 Mio €“ laut Aussage des Kämmerers liegen wir nun für 2020 bei über 8 Mio €. Diese zusätzlichen 3,8 Mio € Ergebnis zeigen, klar dass wir keine Zechpreller waren. Auch wenn wir ca. 50 % durch die Zuweisungen vom Bund abziehen, wären die 1,5 Mio €, die ein Prozentpunkt Kreisumlage verursacht hätten, finanzierbar gewesen. So haben wir die Lage korrekt eingeschätzt. Lassen sie uns doch weniger emotional, sondern mehr sachlich über solche Themen sprechen.

Für diesen Haushalt ist ein Jahresergebnis in 2021 von 2,85 Mio € prognostiziert, bereits heute wissen wir aber, dass wir für die vom Landratsamts-Personal erbrachten Corona-Leistungen Einnahmen in Höhe von mehreren 100 T€ zu erwarten haben, diese sind derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt. Daher werde ich auch hier nur anmerken, dass die zu erwartenden Einnahmen durch die Vergütung der Corona-Leistungen und Wegfall der Planungskosten (200 T€) für die Verwaltungserweiterung eine Reduzierung der Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt – dies sind ca. 775 T€ - möglich ist. Dies fordern wir nicht, da dies wiederum zu einem Aufschrei - wie im letzten Jahr - führen würde, ohne dass wir eine Mehrheit finden würden.

Das wären ja eigentlich Punkte, die wir mit anderen Fraktionen, denen eine wirtschaftliche Haushaltsführung am Herzen liegt, angehen müssten. Aber es würde mich sehr wundern, wenn hier heute für 38,5 % Kreisumlage sich eine Mehrheit finden würde. Daher haben wir dem Haushalt im Kreisausschuss zugestimmt. Wir werden dann die Notwendigkeit der 39 %-igen Kreisumlage im nächsten Jahr wiederum neu bewerten müssen.

Den Einfluss der Corona-Krise spüren wir schon in diesem Jahr und noch viel mehr in den kommenden Jahren. Deren finanziellem Einfluss werden die Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich spüren. Die Gewerbesteuer geht zurück! Die Einkommensteuer geht zurück! Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich deutlich verschlechtern. Das wird zeitversetzt beim Landkreis ankommen. Daher wird sich die geplante Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2022, 23, 24 jeweils um 1 % aus Sicht der CSU nicht schultern lassen. In diesem Punkt können wir dem Finanzplan nicht zustimmen.

Mir wird ja oft vorgehalten, dass wir hier in der „Kommunalen Verwaltung“ sitzen und nicht in der freien Wirtschaft.  Ich kann aber trotzdem nur sagen, in den Zeiten wo die Einnahmen noch stimmen, muss man Ausgaben verursachen, die die Kosten in der Zukunft reduzieren. Das klingt zunächst paradox, soll aber heißen, wir müssten Projekte voranbringen, die in den Gemeinden und im Landratsamt Kosten reduzieren, die Prozesse beschleunigen und eine bürgerfreundliche Verwaltung ermöglichen. Dies müssen wir nicht durch neu eingestelltes eigenes Personal tun. Dies können wir auch durch projektbezogene externe Berater umsetzen. Diese Ansätze vermissen wir in diesem Haushalt. Hier werden durch Personalaufstockung Fakten geschaffen, die wir in den nächsten Jahren nicht so leicht korrigieren können.

Wir als CSU tragen den Haushalt 2021 mehrheitlich mit. Wir müssen nach vorne sehen, eine reine Rückschau hilft nicht weiter.

Was wir aber in diesem Doppischen Haushalt vermissen, ist die Abbildung der zukünftigen Strategien des Landkreises. Herr Landrat Sie sind der Steuermann, durch die Wähler legitimiert, wir die Opposition.

Ich erlebe derzeit den Kreistag als Gremium, das Einzelmaßnahmen diskutiert und anstößt, so ist auch der Finanzplan über die Jahre 2021 – 2024 aufgebaut. Bei Nachfragen, wie zum Beispiel „Ist das 365 €-Ticket“ im ÖPNV bereits in der Prognose des Haushaltes integriert“, wird geantwortet: „Nein ist nicht drin.“ Wir bekommen im Bauausschuss vorgestellt, was wir in Sachen „CO2-Reduktion“ in den vom Landkreis betriebenen Gebäuden bereits realisiert haben. Ein gutes Ergebnis. Gleichzeitig bekommen wir mitgeteilt, dass die Landkreis-Verwaltung und deren Gebäude bis 2030 klimaneutral sein will. Hier hört ja die Arbeit nicht auf, sondern wir haben dann den Antrag gestellt, dass ein Konzept zur Klimaneutralität bis 2030 erarbeitet werden soll und dessen finanzielle Auswirkung. Dies ist ein Beispiel, wie strategische Maßnahmen auch in einen Haushalt abgebildet werden können und müssen.

Am meisten hat mich dann Ihre Reaktion im Kreisausschuss verwundert, weil sie da sagten „Diese Mammut-Aufgabe“ muss man dann auch personell bis Mitte 2022 schultern können. Jetzt haben wir schon extra Herrn Sebastian Randig als Klimabeauftragten und dann ist dies nicht zu schaffen? Aber auch da kann ich nur sagen: kein zusätzliches Personal einstellen, sondern zum Beispiel vom anderen Landkreisen lernen (Main-Spessart), die solche Konzepte schon erarbeitet haben. Wir als CSU bemängeln – „solche Maßnahmen gehören in einen Haushalt hinein“. Eine Vorgehensweise, „Beschließen in 2020 und im März 2021 den Haushalt bekommen, der dann die Beschlüsse des letzten Jahres darstellt ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Wenn ich nur die letzten Sitzungen und die dort eingebrachten Anträge sehe, dann wird die Diskrepanz zwischen Anforderung und Wirklichkeit transparent:

• Antrag der SPD: „Umsetzung und Weiterverfolgung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes bayerischer Untermain“
• Antrag der ÖDP: „Fahrt in Richtung Wasserstoff“
• Antrag der Linken: „365—Ticket als Jahreskarte für alle Bewohner*Innen“

Solche strategischen Projekte müssen ja inhaltlich beschrieben, finanziell abgeschätzt und in einen Haushalt zumindest ansatzweise berücksichtigt werden.

Wir als CSU sehen hier insbesondere die Themen:

• Entwicklung des ÖPNV bis 2026 im Landkreis,
• die ärztliche Grundversorgung unseres Landkreises (Stichwort: Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte von ca. 58 Jahre), wie sieht unser Konzept wie Medizinische-Versorgungszentren im LKR aus und wie finanzieren wir diese ?
• Wertschätzen des Krankenhauses in Erlenbach unter Leitung von Helios, oder sie schaffen Alternativen, wenn sie oder andere Fraktionen damit nicht zufrieden sind (übrigens: Wir als CSU stehen zur Heliosklinik und sind mit ihrer Leistung zufrieden)
• Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Landkreis
• Schulbauprogramm III
• Sicherstellung der Pflege im Landkreis
• U. v. a. m.

Hier müssen wir fraktionsübergreifend ein Verständnis haben, was kosten diese Maßnahmen in den nächsten Jahren und welche können wir uns zukünftig leisten. Dies ist ein anspruchsvoller Prozess. Sie, Herr Landrat sind der Steuermann. Kommen Sie aus dem coronabedingten Maschinenraum zurück auf die Brücke oder anders gesagt:  weniger facebook posts und mehr strategische Projekte, die den Landkreis weiterbringen. Wir sind bereit, Sie als CSU mit unserer Erfahrung zu unterstützen, wie viele andere hier im Kreistag bestimmt auch. ABER diese nachhaltige Strategie für den Landkreis vermissen wir und können diese zumindest nur teilweise finanziell bewertet in diesem Haushalt wiederfinden.

Wir stimmen als CSU dem Haushalt 2021 in dieser Form mehrheitlich zu. Wir fordern Sie auf, Digitalisierungsmöglichkeiten in Form von Home-Office bei ihren Mitarbeitern zu nutzen. 160 Anträge liegen anscheinend schon vor. Dann brauchen wir keinen teuren Anbau für das Landratsamt Miltenberg. Erarbeiten Sie mit uns zusammen eine Strategie für den Landkreis, die wir dann auch in 2022 im Haushalt wiederfinden können. Es wird schmerzhaft sein, wenn wir erkennen, dass wir uns nicht alle noch so gut gemeinten Maßnahmen auf einmal leisten können. Corona wird zu einer Reduktion unserer Einnahmen führen – daher müssen wir gemeinsam priorisieren. Nutzen sie hierfür Ihren, aber auch unseren Gestaltungswillen zum Wohle des Landkreises.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie gesund!