„Unser Herz schlägt für unsere Demokratie!“

Auf der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ortsverein Langenzenn / Kreisverband Fürth-Land organisierten Veranstaltung "Unser Herz schlägt für unsere Demokratie" sprach  Landrat Matthias Dießl, CSU - lesen Sie hier seine Rede für unsere und zur Demokratie.

Meine Damen und Herren,

nach dem Tag der Anschläge in Oslo und auf Utøya im Jahr 2011 formulierte es der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg in seiner Regierungserklärung folgendermaßen:

„Dem erklärten Krieg gegen die Demokratie entgegnen wir mit der einfachen Demonstration von Zusammenhalt und Liebe. „Jetzt erst recht“ stehen Christen, Muslime aller Glaubensrichtungen zusammen in konsequenter Solidarität miteinander – gegen Rassismus und Hass, für mehr Demokratie und Toleranz, für mehr Integration und Offenheit.“

Das erinnert mich auch an die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt 1969, der damals „Mehr Demokratie wagen“ forderte.

Jahrzehnte nach diesem Ausspruch von Willy Brandt zeigt sich, dass der Frieden von einem Tag auf den anderen in große Gefahr geraten kann 

Ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Die Ereignisse der verganenen Tage haben mich zu tiefst erschüttert.

Die heutige Veranstaltung hat durch die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine noch einmal einen größeren Stellenwert erhalten als ohnehin schon. 

Ich finde es ein großartiges Zeichen, das heute von Langenzenn ausgeht: für ein friedliches Miteinander, für Demokratie, für das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen. Es ist zugleich ein Zeichen gegen Hass, gegen Krieg, gegen Ungleichbehandlung, gegen Desinformation.  

Ja, es ist so, und das kann heute jeder unschwer erkennen: „Unser Herz schlägt für unsere Demokratie!“

„Demokratie“, so hat es Bundespräsident Steinmeier formuliert, „lebt nicht allein aus sich heraus, aus der Verfassung und aus geschriebenem Recht. Demokratie braucht Haltung und Engagement. Demokratie verlangt Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss“. Und ich möchte hinzufügen: Demokratie braucht Mut und vor allem Menschen, die Demokratie leben.

Das erleben wir aktuell auch nach dem Angriff in der Ukraine. Sofort haben sich überall in unserem Land und unseren Landkreis Menschen gemeldet, die helfen wollen, die Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten, die mit Spenden das Leid lindern wollen. Auch dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein deutliches Zeichen für Demokratinnen und Demokraten. 

Demokratie ist eine kostbare Errungenschaft. Im 21. Jahrhundert ist die Demokratie, die so stabil in unserer Gesellschaft verankert schien, zum gefährdeten Gut geworden. Ich denke dabei auf den Angriff auf das Reichstagsgebäude nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. 

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann dies tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen - auch das gehört zur Demokratie dazu, ja das muss und kann Demokratie aushalten. “Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen”, sagte Winston Chruchill. 

Mein Verständnis endet allerdings da, wo Demokratiefeinde und politische Hetzer die Ängste in der Bevölkerung ausnutzen. Wenn wissenschaftliche Fakten in Fragen gestellt werden und gezielt Desinformation betrieben wird. Auch gegen diese Feinde unserer Demokratie wollen wir heute ein Zeichen setzen.

Ich lebe gerne in einer Demokratie, ich trage sie in meinem Herzen. Demokratie ist für mich der Antrieb meines politischen Handelns. Mir ist die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen sehr wichtig. Die Freiheit des einen darf aber nicht über die des anderen gestellt werden. Wir haben immer auch Verantwortung für unsere Gemeinschaft und den anderen.  

Von Mahatma Gandhi stammt das Zitat: “Der Geist der Demokratie kann nicht von außen aufgepfropft werden. Er muss von innen heraus kommen.”

Dafür leisten wir heute einen Beitrag und ich sage allen herzlichen Dank, die sich für Demokratie stark machen. Denn es lohnt sich. Demokratie sichert den Frieden.