CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler zieht Bilanz

Anlässlich der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021, blickt die Wahlkreisabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck Katrin Staffler (CSU) auf die Arbeit der Ampel-Koalition im letzten Jahr kritisch zurück.  

Ein prägendes Thema des letzten Jahres war und ist nach wie vor die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bedingte Energiekrise. Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse sei laut Staffler daher wichtig und notwendig: „Als Union haben wir schon seit Monaten Vorschläge zu Preisbremsen unterbreitet. Statt aber den Sommer zu nutzen, hat die Bundesregierung wertvolle Zeit mit der Gasumlage verstreichen lassen. Die Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger kommt jetzt viel zu spät. Viele Umsetzungsfragen sind außerdem noch offen, genauso wie die Frage welche Entlastungen es für Pellets und Heizöl geben soll“, kritisiert die Abgeordnete und fordert eine Mehrwertsteuersenkung für alle Energieträger. Sorgen bereitet Staffler auch die nächsten Winter: „Aus meiner Sicht war es mit Blick auf die Versorgungssicherheit die falsche Entscheidung, die AKWs nur bis Ende April weiterlaufen zu lassen.“

Viele Betriebe aus dem Landkreis Dachau und Fürstenfeldbruck hätten sich mit großen Existenznöten in den letzten Monaten an die Abgeordnete gewandt. Aus Sicht von Staffler habe die Bundesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden und sich bei den Wirtschaftshilfenverzettelt. Ein Beispiel sei das Energiekostendämpfungsprogramm, das temporäre Zuschüsse zu gestiegenen Strom- und Gaspreisen ermögliche und von der Ampel zum Jahresende beendet wird. Auch die Neubewertung bei der Erbschaftssteuer trifft nicht nur viele Eigenheimbesitzer, sondern auch Familienbetriebe schwer. Eine Anhebung der Freibeträge, die Staffler seit Langem fordert, sei jetzt dringend notwendig.

Die zögerliche Unterstützung für die Ukraine sieht Staffler zudem kritisch. Die Bundesregierung zögerte zu lange, die Ukrainer entschlossen zu unterstützen. Zu Beginn des Jahres sorgte Verteidigungsministerin Lambrecht mit der Lieferung von 5.000 Helmen noch für Kopfschütteln, später verzweifelte Kiew daran, dass die öffentlich zugesagte Unterstützung mit Waffensystemen und Munition aus Deutschland nur spärlich, verzögert und lückenhaft kam. „Von der Zeitenwende, die Olaf Scholz im Frühjahr angekündigt hatte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Weder die Wende bei der Ausrüstung unserer Bundeswehr macht seitdem wesentliche Fortschritte, noch die konsequente Unterstützung unserer Verbündeten.“

Als Sprecherin für Innovation, Forschung und Bildung hat Staffler die Vorhaben der Bundesregierung im Bildungs- und Forschungsbereich besonders kritisch begleitet. Vor allem das zögerliche Handeln beim 200-Euro-Zuschuss für Studierende, bei dem es seit Monaten erhebliche Umsetzungsprobleme gibt, zeige das Unvermögen der Bundesregierung, Versprochenes schnell umzusetzen. Auch mit Blick auf die Stärkung der beruflichen Bildung habe die Bundesregierung bislang noch zu wenig Initiative gezeigt, genauso wie bei Unterstützung der Wissenschaft, die Lösungen zum Energieproblem beitragen könnte. Erst nach massivem Druck der Union habe die Forschungsministerin das Thema auf die Agenda gesetzt. „Die Bundesregierung wird künftig mehr Geld für Zinsen ausgeben, als die Etats für Bildung und Forschung sowie Familie und Jugend zusammen zur Verfügung haben. Das ist aus meiner Sicht eine besorgniserregende Entwicklung“, so Staffler.

„Insgesamt ist die Union gut in der Opposition angekommen. Unser Anspruch, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten aber vor allem konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, sind wir im vergangenen Jahr gerecht geworden“, fasst die CSU-Politikerin zusammen und verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Einigung beim Bürgergeld. Nur durch den Druck der Union sei das Prinzip des Förderns und Forderns erhalten geblieben.

Auch persönlich zieht die Bundestagsabgeordnete, die im Januar zum ersten Mal Mutter geworden ist, Bilanz: „Wie viele andere Eltern auch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in meinem Fall mit dem Bundestagsmandat, zeitweise herausfordernd gewesen. Aber dank der Unterstützung meines Mannes, meiner Familie und meines Teams haben wir es gemeinsam gut gemeistert. Ich freue mich jetzt auf das neue Jahr. Es gibt viel zu tun!“