Artikel vom 07.10.2019
Bayerisches Radwegegesetz gefordert
CSU-Kreisverband Dachau will Radverkehr stärken
Der CSU-Kreisverband Dachau setzt Zeichen für mehr Radverkehr. Auf dem CSU-Parteitag, der am 18. und 19. Oktober stattfinden wird, fordern die Dachauer Delegierten ein Bayerisches Radwege- oder Radverkehrsgesetz. Sie wollen damit die Zuständigkeiten für die Planung sowie den Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten Radwegen sowie Radschnellwegen neu festlegen und darin auch die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente festschreiben. „Die Zuständigkeit für überörtlich relevante Radwege soll hierbei bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten liegen, die für Radschnellwege beim Freistaat“, erklärten CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath und Landrat Stefan Löwl. Beide Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen sollen gegebenenfalls auch im Wege der Planfeststellung realisiert werden können.
Die Dachauer Parteitagsdelegierten, zu denen neben Seidenath und Löwl auch Tobias Stephan, Christian Blatt, Claudia Kops, Florian Schiller, Günter Fuchs, Stefan Kolbe, Michael Putterer und Julia Grote gehören, sind davon überzeugt, dass der Radverkehr zur Lösung der Klima- und Verkehrsprobleme zukünftig einen stärkeren Anteil am sog. Modal Split erhalten muss. „Dies gilt nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Verdichtungsräumen sowie im ländlichen Raum. Berücksichtigt werden muss zudem, dass sich aufgrund technischer Entwicklungen wie eBike oder eScooter nicht nur die Reichweite, sondern auch die Geschwindigkeit der Radverkehre deutlich steigern wird. Um diesen (technischen) Möglichkeiten sowie der grundsätzlichen Bereitschaft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Umstieg auf den Radverkehr Rechnung zu tragen, bedarf es einer passenden Radverkehrsinfrastruktur“, erläuterte Seidenath. „Damit Radverbindungen attraktiv, sicher und schnell auch über größere Distanzen, insb. zwischen Siedlungszentren, realisiert werden können, müssen diese überörtlichen Radwegeverbindungen sowie Radschnellwege aus einer Hand geplant und realisiert werden; ähnlich wie beim System der Kreis- und Staatsstraßen“, ergänzte Löwl und fügte hinzu: „Gerade bei uns im Wachstums- und Ballungsraum mit seinen vielfältigen Nutzungskonkurrenzen und den hohen Bodenpreisen können sinnvolle und dringend notwendige Radwege oft gar nicht, oder nur mit einem hohen zeitlichen Vorlauf sowie nicht auf den idealsten Trassen realisiert werden.“ Aktuell fehle für Radwege eine eigenständige Zuständigkeit; lediglich im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen könnten Radwege „mitgezogen“ werden. „Dies ist weder der zukünftigen Bedeutung des Radverkehrs angemessen noch in vielen Fällen, wo Radwegetrassen nicht zwingend an Straßentrassen laufen müssen, sinnvoll“, betonten Seidenath und Löwl für sämtliche antragstellenden Dachauer Delegierte. Die Möglichkeit zur eigenständigen Planfeststellung von überörtlich relevanten Radwegen und Radschnellwegen ergebe sich aus den gleichen Gründen, warum dies beim Straßen(aus)bau notwendig sei: „Aus Umwelt-, Verkehrsvermeidungs- und Gesundheitsgründen ist der (Aus-)Bau neuer überörtlicher Radwege und Radschnellwege dringend erforderlich und bedarf dringend einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Existierende Radschnellwege würden dann auch Rennradfahrer dazu bewegen, nicht mehr die Straße zu benutzen. Dies würde die Verkehre entzerren und die Sicherheit im Straßenverkehr weiter steigern“, formulierten es die Dachauer CSU-Parteitagsdelegierten in ihrem Antrag.
Für die Kommunalwahlen 2020 findet am 17.10. um 19:00 Uhr im Gasthaus Doll in Ried die Kreisvertreterversammlung zur Aufstellung des CSU-Landratskandidaten sowie der CSU-Kreistagsliste statt. Alle Interessierten sind zudem herzlich zur Familienmesse nach Karlsfeld vom 24. bis 27. Oktober eingeladen. Der CSU-Kreisverband ist hier in Halle D vertreten. Die Mandatsträger sowie viele Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagskandidatinnen und Kandidaten stehen für Fragen zur Verfügung und freuen sich auf interessierte Besucherinnen und Besucher.