Aktuelles
Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein landesweites Projekt. Wir begrüßen die landesweite Einführung, da hierdurch schnell eine zentrale Lösung auf bayerischer Ebene herbeigeführt werden kann.
Wir stehen der Einführung ausdrücklich positiv entgegen, da die Umsetzung durch das Bayerische Innenministerium schnell umgesetzt und der Migrationsdruck offensichtlich gesenkt werden kann. Seit März gibt es vier bayerische Testlandkreise, danach kann die Einführung bayernweit erfolgen.
Die finanzielle Unterstützung bleibt bei den Menschen, die sie wirklich benötigen. Die Gefahr der Ausnutzung von hilfsbedürftigen Menschen durch Schlepper und andere kriminelle Hintermänner wird minimiert. Ferner wird auch der Ausnutzung des deutschen Sozialstaates ein Riegel vorgeschoben, da Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. Unser Sozialsystem ist nicht dafür gedacht es sich darin gemütlich zu machen, denn Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße, sondern gilt auch für jene die durch ihre volkswirtschaftliche Leistung in das Sozialsystem einzahlen.
Der Blockhaltehaltung der „Grünen“, die weiterhin uneingeschränkten Zugang zu Bargeld fordern und eine mögliche „Diskriminierung“ entdeckt haben wollen, stehen wir kritisch gegenüber.
David Lindner
Pressesprecher
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Coburg gefährdet!
Die Firma Brose teilt überraschend mit, geplante Investitionsmaßnahmen in Coburg zu stoppen. Unter anderem wird die Absage der Stadt hinsichtlich des vierstreifigen Ausbaus der B4 im Bereich des Weichengereuth als einer der Gründe für den Investitionsstopp aufgeführt. Die IHK zu Coburg reagiert umgehend und mahnt durch ihren Präsidenten Dr. Andreas Engel, daß dies ein herber Rückschlage für unseren heimischen Standort sei, der in seinen Auswirkungen weit über das Stadtgebiet hinausreiche.
„Es ist sehr bedenklich, wenn die Firma Brose Investitionsmaßnahmen in Coburg stoppt. Das ist kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Coburg. Man kann nur hoffen, daß die anderen Fraktionen und die Wählergruppen endlich die Wichtigkeit der letzten großen Infrastrukturmaßnahme – der vierspurige B4-Ausbau – erkennen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“ gibt Hans-Herbert Hartan, Vorsitzender der CSU/JC-Stadtratsfraktion zu bedenken.
Die Entscheidung der Stadt Coburg überrascht, da 2016 die Abwägung des Für und Wider zugunsten dieses Zukunftsprojekts erfolgte. Mit Hinblick auf einen umfassenden Klinikneubau, der Sanierung des Landestheaters und dem erforderlichen Ausbau des Weichengereuth hat die Stadt Coburg große Aufgaben vor sich. Umso mehr erhalten lösungsorientierte und undogmatische Ansätze zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen eine gewichtige Argumentationskraft.
Anja Falkowski, Vorsitzende der Mittelstandsunion Coburg Stadt und Land, stellt fest: „Es muss nicht nur Anspruch, sondern vielmehr die Aufgabe einer wirtschaftsfreundlichen Stadt sein, beste Standortfaktoren für ihre Unternehmen herzustellen, zu sichern sowie Hand in Hand an einer gemeinsamen Zukunft des Wirtschaftsstandortes zu arbeiten.“
Wir fordern von den handelnden Akteuren ein grundsätzliches Umdenken gegenüber solch schwerwiegender Entscheidungen und ein Abrücken von ihrer Blockadehaltung. Wir fordern ferner die Entwicklung einer Strategie zur Stärkung der Wirtschaft, als auch einen Stufenplan zur Schaffung attraktiver Standortbedingungen. Hierbei sind alle Investitionsbemühungen der Stadt Coburg mit den planbaren Gewerbeeinnahmen und Steuern abzugleichen. Die Infrastruktur ist zukunftsfähig auszubauen. Alle zur Verfügung stehenden Informationen, wie diese sich beispielsweise aus den Befragungen und Prognosen der IHK zu Coburg ergeben, sind mit einzubeziehen. Beherzt muss Ökonomie gestärkt und Wachstum geschaffen werden. So können für die Zukunft die Gewerbeeinnahmen der Stadt gesichert, Coburg attraktiv gestaltet und zukunftssicher aufgestellt werden.
„Es gilt die grundsätzliche Bereitschaft von Unternehmen in einen Standort zu investieren zu unterstützen anstatt sie zu torpedieren.“ so David Lindner abschließend.
Anja Falkowski David Lindner
Vorsitzende der Mittelstands-Union Stv. Kreisvorsitzender
Coburg Stadt und Land Pressesprecher
Der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt führte von Samstag, 27. Mai – Sonntag, 30. Juli in
Coburg-Stadt und Coburg-Land mit Ihrem Kooperationspartner Aveneo Consulting GmbH eine
breit angelegte Bürgerbefragung durch.
Die Motivation für dieses Vorgehen sind die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und
Transparenz, sowie für eine bürgerfreundliche und bürgernahe Kommunalpolitik. Die Coburger
Bürger sollen bei wichtigen Entscheidungen eingebunden werden.
Die Gründe für die Umfrage und die Forderungen lauten wie folgt:
- Wir wollen mehr Nähe zu den Menschen und wollen wissen, was sie bewegt
- Bürgerinteressen sind in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden
- Coburgs Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden dürfen, denn sie kennen diese Stadt
- Mehr Wertschätzung für die Bedürfnisse, Ideen und Sorgen der Menschen
- Gelebte Demokratie durch engagierte Bürger
Die Bürgerbefragung wurde digital mittels eines Online-Befragungstools durchgeführt. Dieses
war über www.csu-coburg.de und www.was-denkt-coburg.de zu erreichen, alle Angaben
erfolgten anonym und sind nicht zurückzuverfolgen. Alle Ergebnisse werden nach dem
31.08.2023 auf diesen beiden Internetseiten veröffentlicht.
Mittlerweile wurden die Antworten der knapp 1.200 Teilnehmer ausgewertet und mehr als 100
Seiten Kommentare gelesen und inhaltlich eingeordnet. Die Arbeitsgruppe „Was denkt
Coburg?“ freut sich über die zahlreichen und offenen Rückmeldungen und die konkreten
Aussagen, was sich Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis wünschen.
Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer wünscht sich weitere Bürgerbefragungen und
macht darüber hinaus konkrete Themenvorschläge. 83% der Teilnehmer beantworteten die
Frage nach weiteren Befragungen mit Note 1 und 2.
Fast 80% erachten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis als wichtig
oder sehr wichtig. Die allgemeine Lebensqualität wird mit der Note 2,5 als recht gut bewertet.
In den Detailfragen zum Thema Lebensqualität fällt die Bewertung allerdings teilweise deutlich
schlechter aus.
Die Zufriedenheit mit der Situation als Radfahrer wird mit 3,7 bewertet. Überdurchschnittlich
hoch ist die Anzahl derer, die die Frage nicht beantwortet haben.
Die kulturellen Angebote in Coburg werden mit einer Note von 2,5 bewertet. Somit teilt sich
das Thema „kulturelle Angebote“ mit der „Allgemeinen Lebensqualität“ Platz 6 aller
Bewertungen.
Durch die Möglichkeiten der freien Kommentierung konnten überraschend Themenfelder
identifiziert werden, die gar nicht Bestandteil der Umfrage waren – auf diese Themen wird im
Rahmen der folgenden Veranstaltung gesondert eingegangen.
Alle Ergebnisse werden bei einer Bürgerveranstaltung am
Donnerstag, 31. August 2023 um 18:30 Uhr im LEISE am Markt, Herrngasse 2, Coburg
der Öffentlichkeit vorgestellt.
Parallel wird die Veranstaltung per Livestream über den Facebookanal
@csucoburgstadt angeboten: www.facebook.com/csucoburgstadt.
Die CSU Coburg-Stadt und Ihr Kooperationspartner Aveneo Consulting GmbH laden alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung ein.
Der Eintritt ist frei und es sind Sitzmöglichkeiten vorhanden.
David Lindner, Pressesprecher
Was denkt Coburg? – Aktueller Stand der Bürgerbefragung
Der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt führt seit Samstag, 27. Mai bis einschließlich Sonntag, 30. Juli in Coburg Stadt und Coburg Land eine breit angelegte Bürgerbefragung in Kooperation mit einer Unternehmensberatung durch.
Es ist erfreulich, dass die Bürgerbefragung von den Bürgern bisher so gut angenommen wird. Mehr als 900 Teilnehmer aus Stadt und Landkreis haben den Fragebogen bisher beantwortet und rund 1.000 verbale Kommentare im Umfang von fast 70 DIN A4-Seiten abgegeben.
Ein Anteil von über 80% der bisherigen Teilnehmer wünscht sich künftig weitere Bürgerbefragungen.
Die CSU Coburg-Stadt wird am kommenden Samstag von 09:30 – 12:00 Uhr im Zuge eines Infostandes am Spitaltor den Kontakt zu den Coburger Bürgern suchen und erste Ergebnisse vorstellen.
Die Ergebnisse werden nach dem Ende der Befragung ausgewertet und im Zuge einer Bürgerveranstaltung der Öffentlichkeit voraussichtlich Ende August zugänglich gemacht. Darüber hinaus wird die CSU die Anregungen und Meinungen in ihre kommunalpolitische Arbeit einbringen.
Die Bürgerbefragung erfolgt digital mittels eines Online-Befragungstools. Dieses ist über www.csu-coburg.de zu erreichen, alle Angaben erfolgen anonym und sind nicht zurückzuverfolgen.
David Lindner, Pressesprecher
„Wir brauchen eine anpackende und gestaltende Politik, welche die Menschen mitnimmt!“
Der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt hat im Zuge einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Münchner Hofbräu einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Der Kreisvorsitzende Kurt Knoch ließ die vergangene Amtsperiode unter seiner Ägide Revue passieren und legte Schwerpunkte für die kommenden 24 Monate fest.
Knoch übte scharfe Kritik an der Bundespolitik der „Ampel“. Sei es die Vermögensvernichtung der Menschen durch ein ungares Heizungsverbot, eine Migrationspolitik, die den Interessen des eigenen Landes diametral gegenüber steht oder der fortgeführte gesellschaftspolitische Kampf gegen die Familie – Der Freistaat Bayern müsse hier anders agieren:
„Wir müssen im Freistaat das Gegenmodell sein – für starke Familien, für Recht und Ordnung, für Wirtschaftsfreundlichkeit, für die Bewahrung der Schöpfung ohne Ideologie sondern mit natürlichem Menschenverstand, für Integration und ein soziales Miteinander bei dem nicht über die Menschen hinweg entschieden wird, was gut für sie ist, sondern sie im Mittelpunkt stehen.“ so Knoch in seinem Rechenschaftsbericht.
Für diese Politik brauche es authentische Vertreter vor Ort, die in der Region verwurzelt seien und das Ohr an den Menschen haben, denn auch auf regionaler und kommunaler Ebene gebe es zahlreiche Themen, welche die Menschen bewegen.
„Die neuen Kosten-Schätzzahlen für die Generalsanierung des Landestheaters wurden nun offiziell bekannt gegeben: Eine Summe von 360 Millionen Euro steht mittlerweile im Raum. Dass unter strenger Geheimhaltung der Zahlen die Planungen bis Leistungsstufe 2 in Auftrag gegeben werden – wobei bereits diese Planungen einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden – und die Stadtgesellschaft erst im Anschluss informiert wurde ohne Möglichkeit zur öffentlichen Debatte, kann nicht richtig sein – ganz unabhängig davon, wie man in der Sache zu der Maßnahme stehe.“ stellt Knoch klar. Bei einem derartig bedeutsamen Vorhaben hätte die Öffentlichkeit von Anfang an transparent eingebunden werden müssen in die Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen.
Doch auch an anderer Stelle gebe es in jüngster Zeit Entwicklungen, die aufhorchen lassen. So führt Knoch weiter aus: „In Sachen Finanzen und Personal gab der OB seine Referatszuständigkeit an eine neue berufsmäßige Stadträtin ab. Daher dürfen wir uns schon fragen, ob sich der OB zunehmend auf Repräsentationsaufgaben fokussieren möchte“.
Vor dem Hintergrund des B4-Ausbaus macht Knoch weiterhin unmissverständlich klar: „Beim Thema B4-Ausbau geht es dem OB nur ums Verhindern einer Maßnahme, die wichtig wäre für unsere Infrastruktur. Statt Neugestaltung mit allem was dazu gehört – Sicherheitsaspekte, Verkehrsfluss, Radweg, Grünstreifen und vieles mehr – wird nur geblockt und mittlerweile der Autofahrer auch noch völlig sinnlos ausgebremst. Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass es hier nicht um die Sache sondern eher um die Gängelung von Autofahrern geht.“
Knoch schließt mit den Worten: „Wir brauchen daher dringend eine andere, gestaltende, anpackende Politik, die die Zukunft im Blick hat und vor allem die Menschen dabei mitnimmt!“
Darüber hinaus kann im Kreisverband von zahlreichen positiven Entwicklungen seit der letzten Mitgliederversammlung berichtet werden. Die Pressearbeit wurde intensiviert und durch Berufung eines Pressesprechers neu gestaltet. Die Organisation innerhalb des Kreisverbandes wurde durch Einsetzung eines Kreisgeschäftsführers wesentlich optimiert. Ferner konnte der Auftritt der CSU in den sozialen Medien auf den neuesten Stand gebracht werden, die Einführung von Mitgliederbriefen sowie Mitgliederumfragen zu aktuellen stadtpolitischen Themen diente der verbesserten Einbindung aller Mitglieder und durch die Durchführung neuer Veranstaltungsformate konnte sich mehr auf die Teilnehmer und deren Interaktion fokussiert werden.
Kurt Knoch und große Teile des Vorstandes stellten sich erneut der Wahl. Die Neuwahlen des Kreisvorstandes ergaben folgendes Ergebnis:
Kreisvorsitzender: Kurt Knoch
Stellvertreter: Helge Kienel, David Lindner, Terzo Pfadenhauer, Clarissa Schultheiß, Michael Schulz
Schatzmeister: Roland Eibl
Schriftführerin: Winnie Hannusch
Digitalbeauftragter: Sebastian Spindler
Beisitzer: Ragida Deeb, Daniel Forkel, Kerolain Frind, Hans-Herbert Hartan, Anna-Carina Heß, Barbara Kammerscheid, Stefan Reingruber, Maximilian Wenning
Der wiedergewählte Vorsitzende Kurt Knoch freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand in den kommenden 2 Jahren.
Vernunft leben und Miteinander schaffen
Klima Demo "Ohne Kerosin nach Berlin"
Unser Pressesprecher David Lindner bezieht klar Stellung zur Klima-Demo "Ohne Kerosin nach Berlin", die in der vergangen Woche den Innenstadtverkehr zum Teil lahmlegte:
Man wundert sich dieser Zeit nicht mehr über jede Hiobsbotschaft globaler Politik, jedoch durchaus über die Penetranz selbst ernannter Klimaretter. 50 sogenannte Aktivisten der Organisation „Ohne Kerosin nach Berlin“ (OKNB) haben sich auf ihrer Radltour in die Bundeshauptstadt einen Besuch in der fränkischen Residenzstadt nicht nehmen lassen, um mit ihrem unverhohlenen Sendungsbewusstsein Straßen und eine Kreuzung blockiert, um Ihre Meinung zur bevorstehenden Klimakatastrophe kundzutun. Kaum verwundert es noch, dass die Fahne der „Antifa“ ebenfalls geschwungen wurde.
Das Ziel war es nicht Aufmerksamkeit auf etwaige Missstände zu lenken, denn hierfür gibt es zahlreiche und bekannte friedfertige Alternativen, denn die Ausübung des Demonstrationsrechts ist völlig legitim – Ziel war die gezielte Blockierung von Verkehrsteilnehmern.
Was sagt die Mutter, die Ihre Kinder in die Betreuung fahren? Was meint der Berufstätige dazu, wenn er kreiselnde Radfahrer Antifaflagge erblickt, die für das Klima eintreten? Hat der Rentner der von einem Familienangehörigen zum Arzt gefahren wird, Verständnis, wenn selbsternannte Klimaretter den Verkehr blockieren?
Ein Blick auf die Internetseite der Organisation von „Ohne Kerosin nach Berlin“ verrät uns die Dystopie dieser Organisation: Autofreie Städte, Flugverbote, Verdrängung des Individualverkehrs, Abschaffung des Warenverkehrs mit Schiff und Flugzeug – Der findige Betrachter ahnt worauf es rauslaufen soll: Es geht nicht um Technologieoffenheit, Vernunft und wissenschaftlichen Fortschritt um zur Lösung von Missstände beizutragen, sondern darum, Verbote und Einschränkungen zu erwirken.
Wir sprechen uns dafür aus, Vernunft zu leben und statt eines Gegeneinanders ein Miteinander zu schaffen, in dem Raum für einen herrschaftsfreien und ergebnisoffenen Diskurs geschaffen wird - ohne unsere Mitbürger zu erziehen.
Die Gängelung von Berufstätigen, Familien und allen anderen Verkehrsteilnehmer durch hysterische Aktionen sogenannter Aktivisten jedoch sehen wir als wenig hilfreich sondern als nicht mehr hinnehmbar an.
Anstatt spalterischer Agitation verfolgen wir vielmehr rationales Denken und die Toleranz gegenüber jenen die sich auch weiterhin dem motorisierten Straßenverkehr verbunden fühlen und auf ihn angewiesen sind.
David Lindner, CSU-Pressesprecher
Fahrradfahren im Hofgarten?
CSU lehnt Fahrräder im Hofgarten ab
Die gemeinsame Pressemitteilung von CSU-Kreisverband & Stadtratsfraktion in der Neuen Presse Coburg!
Ergebnis unserer CSU-Mitgliederumfrage: ca. 70% unserer Mitglieder lehnen das Fahrradfahren im Hofgarten ab!
Titelquelle (kursiv): Neue Presse Coburg
Wir als CSU mahnen eine lebensnähere Ausrichtung der Stadtpolitik an!
Der Kreisverband der CSU Coburg-Stadt hat sich für das gerade begonnene Jahr 2022 viel vorgenommen. Nach der personellen Erneuerung des Kreisvorstandes gilt es, wichtige Themen nicht nur zu besetzen, sondern auch inhaltlich zu bearbeiten. „Näher am Menschen“ soll keine inhaltsleere Worthülse sein, sondern Gestalt annehmen und Aufbruch sein zu themenintensiver Arbeit, die das Wohl unserer Stadt und der Menschen zum Zwecke hat. Beim Austausch mit den Mitgliedern zum Jahresende per digitalem Format wurden wichtige Schwerpunkte für das neue Jahr deutlich.
Während politische Mitbewerber offenbar zunehmend Gefallen an Dirigismus und Bevormundung der Menschen finden, wollen wir Chancen eröffnen und setzen auf Eigenverantwortung, Freiheit und zielgenaue Lösungen. Ein Negativbeispiel sei hier genannt: Bei der vorgesehenen Freiflächengestaltungssatzung wird suggeriert, es gehe um das Verbot hässlicher Schottergärten. In Wirklichkeit geht es jedoch um detaillierte Vorgaben zur Garten-, Dach- und Fassadennutzung und greift tief in die Eigentumsrechte und persönliche Lebensbereiche einzelner Bürgerinnen und Bürger hinein. Wir setzen dabei auf Anreize und passgenaue Regelungen, beispielsweise im Zuge der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen sowie einer kollaborativen Erarbeitung von Lösungen mit direkt Betroffenen.
Von anderen politischen Kräften werden mit wohlklingenden Worten autofreie Sonntage gefordert und diese als vermeintliche Events vermarktet. Tatsächlich würden die vorgestellten Planungen die Stadt jedoch lahmlegen, da selbst der Busrendezvous am Theaterplatz nicht mehr angefahren werden könnte und der gesamte ÖPNV somit zum Erliegen und damit gestrichen würde.
Der Umwelt hilft dieser Aktionismus sicherlich nicht und sonst auch niemandem. Weniger die mediale Effekthascherei als vielmehr die Berücksichtigung im Einzelfall bringen den Umweltschutz effektiv voran.
Wir sehen angesichts dieser Entwicklung die Notwendigkeit einer lebensnäheren und sinnhafteren Ausrichtung der Coburger Stadtpolitik.
Die Bewahrung der Schöpfung begreifen wir als eines unserer Kernanliegen und Basis unserer Politik. Wir setzen darauf die Anforderungen unserer Zeit zu erfüllen, ohne die Zukunftschancen der nächsten Generationen zu schmälern. Diese Herangehensweise kann auf alle Themenfelder angewandt werden.
Besondere Relevanz im tatsächlichen Leben werden in den kommenden Monaten und Jahren nicht die Themen haben, zu denen im Stadtrat aktuell besonders hitzige Debatten geführt werden - wie zu „autofreien Sonntagen“ - sondern besonders die Auswirkungen der Pandemie. Es gilt in der durch die Pandemie noch immer herausfordernden Situation Lösungen aufzuzeigen, die nur durch bürgerlichen Pragmatismus entstehen können und nicht durch realitätsferne Allerweltsphantastereien.
Das Leben und der Einzelhandel in der Coburger Innenstadt sind in einer schwierigen Situation. Fast wöchentlich beobachten wir, wie ein Geschäft nach dem anderen schließt und damit Stück für Stück Leben und Wirtschaft entweicht. Es gibt zahlreiche Beispiele, wie Innenstadt besser funktionieren kann. Die heimische Wirtschaft ist gebeutelt von den vergangenen zwei Jahren. Es ist nun auch an der Gesellschaft und Politik, ihren Teil beizutragen, um der heimischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Wir sehen mit Sorge, wie die Pandemie und die fortlaufenden „Lockdowns“ die Händler in der Innenstadt teilweise an die Grenze des Leistbaren bringen und jahrelanges, nachhaltiges Wirtschaften in Monaten zunichte gemacht werden. Wir stellen uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent miteinander.
Die CSU ist und bleibt Sprachrohr des Mittelstandes und möchte hier allen Betroffenen ein offenes Ohr bieten. Mehr Offenheit und Pragmatismus bei der Förderung und Zulassung innovativer Nutzungskonzepte, sowie eine intelligente Fortentwicklung von Verkehrsplanung und Parkkonzepten sind aus unserer Sicht nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen von herausragender Wichtigkeit.
Coburg ist Wirtschaftsstandort und das soll auch so bleiben! Wir sind stolz darauf, in einer Stadt zu leben in der viele mittelständische Unternehmen ihren Sitz haben, welche Arbeitsplätze schaffen, diese erhalten und zum kollektiven Wohlstand beitragen. Coburg ist auch Autostadt.
Wir streben einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern an und möchten, dass technologische Entwicklung Teil unserer Identität bleibt und weiterhin wird! Einer zunehmend autofeindlichen Politik treten wir entschieden entgegen. Als Standort bedeutender Autozulieferer und -versicherer, als die Stadt, in der einst das erste Elektroauto Deutschlands gebaut wurde und als Forschungsstandort für synthetische Kraftstoffe bietet sich Coburg vielmehr als Vorzeigestadt zukunftsfähiger Automobiltechnologien an. Beispielsweise wären Projekte zu autonomem Fahren in Zusammenarbeit mit der Hochschule denkbar. Coburg darf nicht aus ideologiebedingter Eindimensionalität gegenüber zukunftsweisenden Technologien im Wettbewerb zurückfallen, sondern muss sich technologiefreundlich und zukunftszugewandt behaupten. Nur so wird unsere Stadt ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Insbesondere im technologischen Sektor sehen wir eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Coburg als hervorragende Möglichkeit Wirtschaft, Technik und Unternehmertum zu fördern.
Wir sind der festen Überzeugung, daß Verkehrs-, Mobilitäts- und Parkkonzepte nicht losgelöst von einer integrierten Stadtentwicklung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit entstehen können. Außerdem muss dies ganzheitlich unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer erfolgen. Die nun angestoßene Überarbeitung des Radwegenetzes ohne Betrachtung der insgesamt zur Verfügung stehenden Straßenräume betrachten wir nicht als zielführend, sondern als kontraproduktiv.
Eine ganzheitliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts, die von der CSU/JC-Fraktion beantragt und vom Stadtrat auch bereits beschlossen wurde, darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nicht der autofreie Sonntag rettet die Stadt, sondern Kopf und Verstand bringen uns voran.
Der Fokus pragmatischer und nachhaltiger Politik muss stets auch auf der Erhaltung stabiler Finanzen für die Stadt liegen. Die anstehenden Großprojekte Klinikneubau und Landestheatersanierung dürfen für Coburg nicht zu einer finanziellen Handlungsunfähigkeit führen. Daher muss die Kostenentwicklung über ein professionelles Monitoring im Blick behalten werden, sodass Kostenexplosionen ausgeschlossen und Steuergelder nicht mehr als erforderlich belastet werden. Dies betrachten wir als Verantwortung der handelnden Personen gegenüber den Bürgern.
Wir bedauern, dass der eigentlich vorgesehene CSU-Neujahrsemfang pandemiebedingt nicht wird stattfinden können und damit ein wichtiges Ereignis zum Austausch entfallen muss. Umso mehr bieten wir uns als Ansprechpartner an. Der politische Diskurs und Impulse aus allen Bereichen der Gesellschaft für die Politik sind weiter nötig und wichtig. Die Politik darf auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen nicht an Bodenhaftung verlieren, wir brauchen mehr Maß und Mitte. Die CSU hat sich für 2022 vorgenommen, die genannten Themen im engen Austausch mit den Bürgern vertieft zu bearbeiten und sich weiter für die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen einzusetzen.
CSU stellt sich neu auf
Neue Köpfe
Die Coburger CSU hat einen neuen Kreisgeschäftsführer. An seiner konstituierenden Vorstandssitzung berief die CSU Coburg-Stadt Maximilian Forkel zum neuen Geschäftsführer des Verbandes. Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Kurt Knoch schlug den 27-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union und Stadtrat für die neue Aufgabe vor. Forkel wird somit vor allem die Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen übernehmen.
Zum #Pressesprecher wurde David Lindner gewählt. Der 36-jährige Unternehmer und Architekt gehört dem Vorstand bereits als einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden an. Er kehrte vor einem Jahr nach Gründung einer Familie zurück aus München in seine Coburger Heimat und wird nun insbesondere die Zusammenarbeit mit den Medien im Blick haben. Knoch schlug ihn vor mit der Begründung: „Dass er gerade in der für die kommunalpolitisch besonders bedeutsame Stadtplanung Fachkenntnisse mitbringt und somit weiß, von was er spricht, ist ein großer Vorteil. Zudem bringt er die nötige Eloquenz und die Fähigkeit Menschen für die CSU zu begeistern mit.“
Mit den zwei Personalentscheidungen schreitet der Erneuerungsprozess der Coburger CSU weiter voran. Bei der Mitgliederversammlung am 12. Oktober wurde bereits ein deutlich verjüngter Vorstand gewählt. So stehen dem 37-jährigen Vorsitzenden Knoch neben David Lindner mit Clarissa Schultheiß, Anna-Carina Heß und Christina Vatke gleich drei weitere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen unter 40 Jahren zur Seite. Einzig Michael Schulz macht als „erfahreneres Semester“ dabei eine Ausnahme.
Damit der neue Vorstand auch im vorpolitischen Raum noch besser ins Gespräch mit den Menschen kommt, wurde zur Stärkung der Präsenz der CSU an öffentlichen Veranstaltungen die Stadträtin und Beisitzerin des neuen Vorstands Barbara Kammerscheid als Terminkoordinatorin beauftragt.
Schwerpunkte für neue Amtsperiode
Der neu aufgestellte Kreisvorstand nahm sich vieles für die anstehende zweijährige Amtsperiode vor. So kündigt der frischgebackene Coburger CSU-Chef Kurt Knoch an: „In den kommenden Jahren werden Sie uns öfter und klarer vernehmen. Wir werden uns zeigen und zu allen relevanten Themen Stellung beziehen und Klartext sprechen. Aktuell sehen wir besonderen Handlungsbedarf dabei, der heimischen Wirtschaft nach Corona wieder auf die Beine zu helfen. Darüber hinaus braucht es ein überarbeitetes und zukunftsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept, das alle Verkehrsteilnehmer und geänderte Rahmenparameter wie z.B. den geplanten Klinikneubau und dessen Anbindung im Blick hat sowie die Verkehrsströme insbesondere im Zentrum insgesamt besser lenkt anstatt hier Flickenschusterei zu betreiben. Beim Umweltschutz setzen wir auf Anreize und passgenaue Regelungen z.B. im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen anstatt auf Dirigismus und Bürgerbevormundung in Form einer Freiflächengestaltungssatzung. Zu nachhaltiger Politik gehören für uns neben der Bewahrung der Schöpfung auch stabile Finanzen. Wir dürfen uns mit den anstehenden Großprojekten Klinikneubau und Landestheater nicht übernehmen und müssen fortlaufend die Kostenentwicklung im Blick behalten, insbesondere vor dem Hintergrund einer steigenden Inflation und sich rapide verändernder Baustoffpreise.“ Die thematische Arbeit wird in den kommenden Monaten weiter vertieft werden, da eine entsprechende Vorbereitung essenziell für den Erfolg der zweijährigen Amtszeit des neuen Vorstands ist. Anfang Januar wird die Coburger CSU hierfür zu einer Klausur zusammenkommen.