Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt

Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren macht sich jetzt bezahlt. Das hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert (Bayreuth/Forchheim) festgestellt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der einbrechenden Steuereinnahmen hat sich das Festhalten an der Schwarzen Null jetzt als goldrichtig erwiesen, sagte Launert am Freitag in Berlin.

Bei der Vorstellung der Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz war bekannt geworden, dass die Steuereinnahmen noch mehr als bei der Finanzkrise 2009 einbrechen werden. Laut der Prognose werde es dabei die Städte und Gemeinden besonders hart treffen. 

Zurückzuführen ist der Einbruch auf die stark abnehmenden Einnahmen sowohl aus der Gewerbesteuer als auch der Einkommenssteuer und auf die jüngst beschlossenen Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Unternehmen. 

Dennoch finde sie die großen Rettungspakete richtig und wichtig, betont die Abgeordnete. Denn jetzt müsse es primär darum gehen, durch die Hilfsmaßnahmen die schweren Zeiten zu überbrücken und die Existenzen der Unternehmen und der Menschen zu sichern. Dies sei die unabdingbare Voraussetzung, um im Anschluss eine schnelle Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen. „Klar ist: Wir müssen nach dem Durschreiten der Talsohle schnell wieder durchstarten. Nur, wenn die Wirtschaft sich wieder fängt, können wir eine solide Finanzpolitik betreiben und einen guten Sozialstaat erhalten.“ 

Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung der Haushalte von Bund und Ländern.