Kritik an Absage zur generellen Kfz-Prämie

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert (Bayreuth/Forchheim) hat das umfangreiche Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßt. Kernpunkte des Pakets sind unter anderem Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und die Förderung von Zukunftstechnologien. Das Paket hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sagte Launert. Dafür biete das Paket eine gute Ausgangsbasis.

Wichtig seien die Hilfen für Kindergärten, Kitas und Krippen. Um in diesem Bereich den Kapazitätsausbau und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Ebenso wird das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig habe die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert.

Zum einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind sagte Launert: "Als Zeichen der Anerkennung der Doppelbelastungen von Familien in den letzten Monaten kann ich das Familiengeld begrüßen. Den großen konjunkturbelebenden Effekt wird das allerdings nicht auslösen.“

Als ganz besonders wichtig wertete Launert auch die Unterstützung für besonders belastete Branchen und Betriebe, die zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe bekommen werden. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Auch für den Kulturbereich und für gemeinnützige Organisationen sehe das Paket wichtige Hilfen vor.

Zur Mehrwertsteuersenkung sagte Launert: „Eine deutliche Mehrwertsteuersenkung kann einen konjunkturbelebenden Effekt haben. Ich bedauere allerdings, dass das nur drei Prozent sind. Da bezweifle ich, dass viele mehr einkaufen werden, es wird aber er für mehr Bürokratie für den kleinen Mittelständler führen.“

Kritisch bewertet Launert dagegen, dass sich die Große Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden hatte, weil die SPD-Spitze dagegen war. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun stattdessen mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Die Spitzen von Union und SPD hatten lediglich deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Es werde Bayern hart treffen, dass man die Autoindustrie mit all ihren mittelständischen Zulieferern und den dortigen Beschäftigten so wenig Hilfe bietet, sagte Launert. Die Forderung der Elektroautos werde nach wie vor nicht ausreichend sein, um die Autobranche in der Wirtschaftskrise zu retten.