CSA-Landesverband fordert Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Pressemitteilung: Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft-Arbeitnehmer-Union – setzt sich für Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ein

Nach Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaft EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – und von mobifair hat sich der Landesvorstand der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft einstimmig dafür ausgesprochen, ein Gesamtkonzept zur Berücksichtigung der Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu fordern.

Dazu CSA-Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer: „Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die sogenannte Unterschwellenvergabe-verordnung des Bundes bieten hierbei die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Auch die sehr engagierte Initiative mobifair – für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft – hat dazu mit einem Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen einen sehr wirksamen Rahmen geliefert. Die CSA will mit dieser Konzeption insbesondere die Einhaltung von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben besonders unterstützen. Dies gilt gerade auch im Verkehrsbereich.“

In einem Gesamtkonzept, das die bereits bestehenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur sozialen Auftragsvertrage zusammen mit einer strengen Bindung an die Tariftreue und die Sozialstandards (insbesondere Mindestlohn) umfasst, sind diese Bedingungen weiterzuentwickeln.

Die CSA wird sich dafür bei allen zuständigen öffentlichen Stellen und gegenüber Arbeitgebern und Gewerkschaften einsetzen.

MdL Joachim Unterländer: „Tariftreue und soziale Standards müssen in einer sozialen Marktwirtschaft auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unbedingt gelten.“