Enttäuschung und Erwartung

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei der gestrigen Zusammenkunft auf ein Personalpaket für die Europäische Union geeinigt, das Manfred Weber nicht dort platziert, wo er nach Meinung des Kreisverbandes Bayreuth-Stadt definitiv hingehört: an die Spitze der Europäischen Kommission. „Manfred Weber war ein wahrer Spitzenkandidat – er hat gerade im Moment seines größten Wahlsiegs Größe gezeigt. Er stellt das Wohl der Europäischen Union über seine eigenen, persönlichen Interessen. Davon können sich einige Staats- und Regierungschefs eine gewaltige Scheibe abschneiden“, betont die Kreisvorsitzende der CSU in der Stadt Bayreuth, Dr. Silke Launert, MdB.

Die CSU in Bayreuth ist enttäuscht von den letzten Wochen und dem vorläufig gefundenen Ergebnis. „Ich befürchte, dass die Politikverdrossenheit dadurch weiter zunehmen wird“, so Dr. Silke Launert, MdB. Wir erwarten von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass sie sich mit maximalem Einsatz für eine enorme Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzt, insbesondere mit Blick auf die künftige Besetzung von Spitzenämtern. Der direkte Volkswille muss gestärkt werden. Die enorm gestiegene Wahlbeteiligung war ein großer Vertrauensvorschuss der europäischen Bürgerinnen und Bürger, dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht im Ansatz gerecht geworden sind.

Die Ereignisse der letzten Tage habe Europa von den Bürgern entfernt. „Wenn Europa sich auch weiterhin großer Akzeptanz in der breiten Bevölkerung erfreuen will, muss es den Bürgern den größten Schatz einer jeden Demokratie zurückgeben: die Entscheidungshoheit über das Spitzenpersonal, von dem es regiert werden möchte.“ ergänzt Stephanie Kollmer, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, die auch Kandidatin für die Europawahl war.