CSU Augsburg fordert von Bundesregierung wirksame Preisbremsen

Mehr Planungssicherheit und finanzielle Entlastung bei Bauprojekten – das fordert die CSU Augsburg von der Bundesregierung angesichts weiter steigender Baukosten in allen Bereichen. Nach Ansicht des CSU-Bezirksverbands fehlen effektive Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukosten, um Planungssicherheit und finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Daher werden wirksame Preisbremsen und strukturelle Maßnahmen gefordert, um die Preisentwicklung insbesondere im Baubereich nachhaltig zu steuern.

Auch die Stadt Augsburg steht aufgrund der hohen Baukostensteigerungen bei bedeutenden Bauprojekten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Projekte FOS/BOS/RWS, die Johann-Strauß-Grundschule und das Staatstheater Augsburg verzeichnen einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 100 Millionen Euro.

Seit Mitte 2021 sind die Baukosten sprunghaft um über 15 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung, verursacht durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel und eine erhöhte Nachfrage nach Bauprodukten und -leistungen, hat zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen geführt.

Dazu Dr. Volker Ullrich, MdB, Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg:

„Die Ampel-Bundesregierung ist mit ihren Maßnahmen der größte Preistreiber beim Bauen. Sie hat die Standards für Dämmen und Heizen immer weiter verschärft. Und sie hat Förderprogramme gestoppt oder eingeschränkt. Nach Berechnungen der Bauwirtschaft lassen sich 37 Prozent der Baukosten auf staatliche Vorschriften zurückführen.

Deshalb muss es jetzt heißen: Mehr Anreize und weniger Vorschriften für das Bauen! Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Den Ampel-Vertretern in Augsburg kann ich nur raten, ihre vermeintlich klugen Ratschläge von der Seitenlinie an ihre Kollegen in Berlin zu richten und nicht an die von den Maßnahmen betroffene Stadt Augsburg.

Die Kostensteigerungen bei den Projekten in Augsburg haben nichts mit den „Das haben wir schon immer gewusst“-Vorwürfen der Augsburger Opposition zu tun und beruhen auch nicht auf Fehlentscheidungen der Stadtregierung. Sondern auf den unvorhersehbaren Krisen in und um Europa und den genannten Maßnahmen der Bundesregierung.“