Programm

Programm der CSU Bayreuth-Mitte

für die Bayreuther Innenstadt

Gliederung:

1 Innenstadt

2 Stadtleben

3 Familie

4 Chancengleichheit

1 Innenstadt

Deutschlands Innenstädte stehen vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Resultat der Entwicklungen der letzten Jahre, wie es mitunter beim Einzelhandel der Fall ist.

Auch der globale Klimawandel und die Strategien, diesem zu begegnen, gehören zunehmend zum Themenfeld der Kommunalpolitik.

Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich für eine Stadtentwicklung ein, die auf der Bereitschaft beruht, alte Probleme neu anzugehen. Diese soll auf einem ergebnisoffenen Dialog basieren. Die CSU Bayreuth-Mitte begrüßt ausdrücklich die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen eines Nachhaltigkeitskonzepts und klimafreundliche Mobilitätsmodelle mit Alternativen zum Auto. Allgemein werden Verkehr und Infrastruktur die Stadt Bayreuth in den kommenden Jahren noch weitaus intensiver beschäftigen. Keinesfalls soll die Verkehrspolitik der Stadt Bayreuth aber zu Lasten derer gehen, die in der Innenstadt arbeiten, leben oder sie aus den Randbezirken oder anderen Orten Deutschlands besuchen möchten. Doch ist die Innenstadt nicht allein Mobilitätsknoten der Stadt und für das Umland, sondern auch selbst Ort des Lebens und der Begegnungen.

Vor diesem Hintergrund formuliert die CSU Bayreuth-Mitte folgende Forderungen:

1.a Ziel der Stadt Bayreuth muss es sein, den Individualverkehr in der Innenstadt zu verringern. Zur Vermeidung von Staus im Einzugsbereich des Stadtkernrings, die nicht zuletzt durch Ampeln verursacht werden, wird eine Prüfung des Einsatzes neuer intelligenter Verkehrsleitsysteme gefordert. Es ist überfällig, mutig zeitgemäße Verkehrskonzepte zu realisieren, die freilich nicht nur für die Stadt als abgeschlossenen Organismus gedacht werden können. Der Einsatz von Kreisverkehren könnte in diesem Zusammenhang Potential haben. Eine schnellere Verkehrsführung kann bspw. mithilfe von Ampelsensoriken ermöglicht werden. Generell eröffnet in diesem Zusammenhang der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (grüne Ampelwellen) den Weg zu einer Verkehrsführung der Zukunft.

Zudem fordert die CSU Bayreuth-Mitte die Überprüfung der Länge der Grünphasen der Fußgängerampeln und die Erschließung von weiteren Mittelinseln auf Fußgängerüberwegen.

1.b Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich für eine Überarbeitung des ÖPNV-Systems ein. Strategien zur optimalen Steuerung des ÖPNV sollen geprüft werden. Außerdem sollen die Busse mittelfristig durch Busse mit CO₂-neutraler Antriebstechnologie ersetzt werden.

1.c Für die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt auf dem Fahrrad soll ein Fahrradinnenstadtring erschlossen werden. Er sollte Hauptverkehrsstraßen möglichst umgehen und den Fahrradverkehr über Nebenstraßen führen. Die Stadtverwaltung soll die Erschließung eines Fahrradrings über Bayreuther Nebenstraßen prüfen. Hierdurch könnte nicht nur das Potential des Wegenetzes in Bayreuth von Autos und Fahrrädern besser ausgeschöpft, sondern auch die Sicherheit der Fahrradfahrer deutlich erhöht werden.

Gleichzeitig sind Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger in der Innenstadt zu ergreifen. So ist dem verstärkten Fahrradverkehrsaufkommen in der Maximilianstraße und Richard-Wagner-Straße bspw. mit Tempobegrenzungen oder bestimmte Zonen, in denen das Fahrrad nur geschoben werden darf, zu begegnen.

1.d Eine weitere Herausforderung, vor die die Stadt durch die verstärkte Nutzung von Fahrrädern gestellt wird, ist deren Lagerung und bezogen auf E-Bikes möglicherweise auch der Ladeprozess. Zur besseren Aufbewahrung der Fahrräder sollen daher mindestens zwei überdachte Fahrradstellplätze in Form von Fahrradtürmen (Fahrradparkhäuser) in der Bayreuther Innenstadt entstehen. Dabei sollen auch Ladestationen für E-Bikes vorgesehen werden.

So honoriert die Stadt die aktive Teilnahme der Bevölkerung an einer CO₂-neutralen Mobilität.

Am Hauptbahnhof ist der Bedarf an einfachen Stellplätzen für Fahrräder noch nicht ausreichend gedeckt. Daher soll die Stadt Bayreuth auch dort noch Maßnahmen ergreifen.

1.e Die CSU Bayreuth-Mitte fordert die Weiterentwicklung des Energiekonzepts der Stadtwerke Bayreuth und dessen schnelle Umsetzung.

In diesem Zusammenhang kann auch die Überwachung und Messung der Luftverschmutzung eingeführt werden.

Es wird angeregt, den Ausbau der Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik forciert zu betreiben. Dies schließt denkmalgeschützte Gebäude ein.

Allgemein soll die Stadt Bayreuth als Universitätsstadt im Zusammenhang mit regenerativen Energieformen mehr auf den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse bauen.

Die Beleuchtung von Gehwegen ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine des Energieverbrauchs und der Kosten, wenn auch freilich das Sicherheitsbedürfnis von Passanten am Ende die höchste Priorität hat. Die schon laufende Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Stadt stellt ebenso wie der Einsatz von Sensorik eine gute Möglichkeit dar, alle drei Gesichtspunkte in Einklang zu bringen.

1.f Um auf das Orientierungs- und Informationsbedürfnis der Touristen und Menschen unserer Stadt einzugehen, befürwortet die CSU Bayreuth-Mitte digitale Anzeigetafeln im Bahnhofsbereich und in der Innenstadt. Darauf könnten auch städtische Events beworben werden.

1.g Hochwasserschutz und Renaturierung gingen beim Ausbau der Wilhelminenaue bis 2016 Hand in Hand. Seither ist das wichtige Ziel der Stadt Bayreuth, den Roten Main an verschiedenen Stellen wieder in einen ursprünglichen Zustand zu versetzen, ins öffentliche Interesse geraten.

Die CSU Bayreuth-Mitte sieht dem Fortschritt der Arbeiten in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. Begleitend sollten jedoch Überlegungen angestellt werden, wie man den Flusslauf in ein Gebiet verwandeln kann, das für die Stadt einen deutlichen Mehrwert bietet. Die Einrichtung eines Stadtstrandes oder einer ähnlichen Nutzung durch die Bevölkerung wäre hier nur ein denkbares Szenario. In jedem Falle soll die Schaffung flussnaher Sitz- und Liegeplätze schnell umgesetzt werden.

1.h Im Zusammenhang mit der Aufwertung des Innenstadtbereichs um den Roten Main herum soll insbesondere auf dem Annecyplatz ein besonderes Augenmerk liegen: An einer ihrer meist befahrensten Stellen präsentiert sich die Stadt Bayreuth in einem baulich wie ästhetisch schlechten Zustand. Es ist dringend geboten, dass vonseiten der Stadt Bemühungen unternommen werden, um den Annecyplatz in einer Weise zu gestalten, die der Bayreuther Partnerstadt Annecy eine würdige Repräsentation verschafft.

1.i Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bayreuth ist eine weitsichtige Planung nötig. Einfaches Reagieren auf plötzliche oder lange absehbare Herausforderungen kostet Energie, bindet Ressourcen und hindert die Entwicklung langfristiger Ansätze.

Die CSU Bayreuth-Mitte fordert von der Stadt Bayreuth und den Stadtwerken daher eine bewusste und zielgerichtete Planung für eine „Smart City“ Bayreuth. Eine digitalisierte Stadt ist ein Konzept, das in vielen Fällen – gerade in Norddeutschland – bereits mit großem Erfolg umgesetzt wurde. Dieser zeigt sich nicht allein in wirtschaftlichem Erfolg, sondern auch in einem Stück mehr Sicherheit und Komfort.

1.j Die Bayreuther Innenstadt soll in zunehmendem Maße als Wohlfühlort wahrgenommen werden. Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die verkehrsberuhigten Bereiche mit Wasserbrunnen oder durch kleinere Wasserkanäle wie in der Maximilianstraße aufgewertet werden. Dazu ist es erforderlich, Gewässer zu öffnen, wie am sogenannten Canale Grande Bayreuth. Auch das Pflanzen von Bäumen im Rahmen eines systematischen Baumpflanzungsprogramms, die allgemeine Begrünung der Innenstadt und Trinkwasserbrunnen sollen in die Überlegungen, die Innenstadt attraktiver zu machen, eingeschlossen werden. Dazu soll auch die Gestaltung der Gebäudefassaden – wie bspw. bei Galeria-Karstadt – kritisch hinterfragt werden.

1.k Den Ansatz, die Innenstadt durch verschiedene Veranstaltungen zu beleben, unterstützt die CSU Bayreuth-Mitte. Auch die Durchführung von Großveranstaltungen, wie sie in Form von Konzerten im Hans-Walter-Wild-Stadion bereits stattgefunden haben, soll weiter angestrebt werden. Die CSU Bayreuth-Mitte unterstützt schließlich weitere Ideen zur Belebung der Innenstadt wie den Aufbau einer Eisbahn zeitlich unmittelbar nach dem Bayreuther Christkindlesmarkt.

2 Stadtleben

Abseits der allgemeinen Rahmenbedingungen ist es das Stadtleben bzw. sind es die Menschen in Bayreuth, die die Innenstadt prägen. Dabei sind sowohl die Anwohner der Innenstadt als auch die weiteren Einwohner Bayreuths als auch die des Landkreises, die Gäste der Stadt und die Touristen zu berücksichtigen.

Durch den Sitz der Regierung von Oberfranken und die Universität Bayreuth bietet die Stadt enormes Potential für Arbeitsplätze. Zudem stellen kulturelle Einrichtungen und Errungenschaften einen historischen Schatz nicht nur für den Tourismus-, sondern auch den Kulturstandort dar. Im sportlichen Bereich vertreten Bayreuther Vereine die Stadt im Basketball, im Eishockey und im Fußball in vergleichsweise hochklassigen Ligen der Bundesrepublik. Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich für die Sicherung von Bayreuth als Kultur-, Tourismus- und Sportstadt genauso wie für die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen ein.

Um die Arbeitsplätze der Zukunft in und für Bayreuth zu sichern, begrüßt die CSU Bayreuth-Mitte die geplante Errichtung des Gründerzentrums und fordert dessen zügige Inbetriebnahme. Die Stadt Bayreuth soll der Ansiedelung von Unternehmen offen und fördernd gegenüberstehen.

Die Innenstädte Deutschlands sind auch durch den stationären Einzelhandel geprägt. In den vergangenen Jahren ist dieser aufgrund sinkender Absatzzahlen zunehmend unter Druck geraten, was unter anderem die Diskussionen über den Erhalt des Kaufhauses „Galeria-Karstadt“ belegen. Die Stadt Bayreuth soll den Einzelhandel stärken, aber nicht ideologisch und planwirtschaftlich an alten Konzepten aus Macht der Gewohnheit hängen. Vielmehr soll eine moderne Innenstadt der Zukunft geschaffen werden. Die CSU Bayreuth-Mitte fordert daher:

2.a Bayreuth ist als wichtiger Kulturstandort Bayerns zu erhalten. Um aufkommenden Finanzierungslücken zu begegnen und Eintrittspreise zu stabilisieren, soll nach Auffassung der CSU Bayreuth-Mitte eine verbesserte Vermarktungsstrategie erarbeitet und die Akquise von geeigneten Sponsoren betrieben werden.

2.b In den vergangenen Jahren wurde in Bayreuth die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als wichtiges Ziel ausgegeben und teilweise umgesetzt. Dabei ist die Erschließung geeigneter Gewerbeflächen zu sehr in den Hintergrund getreten. Die CSU Bayreuth-Mitte fordert eine duale Zielsetzung mit Berücksichtigung geeigneter Gewerbeflächen. Um die Einnahmen der Stadt im Gewerbesteuerbereich zu erhöhen, fordert die CSU Bayreuth-Mitte die Ansiedlung neuer Unternehmer und Unternehmen statt erdrosselnder Steuererhöhungen. In diesem Zusammenhang erscheint auch ein modernes und digitales Leerstandsmanagement mit einer öffentlichen Plattform mit aktuellen Ausschreibungen für den Einzelhandel als sinnvoll. Die Stadt Bayreuth soll sich um entsprechende Fördermittel bewerben. Verkaufsflächen in den Außenbereichen sollen dem Einzelhandel zunehmend zur Verfügung gestellt werden.

2.c Während der Coronapandemie wurde der Gastronomie die Möglichkeit gegeben, die Flächen der Außenbereiche verstärkt zu nutzen. Die CSU Bayreuth-Mitte fordert die Stadt Bayreuth auf, diese Möglichkeit weiterhin so großzügig zur Verfügung zu stellen. Zudem setzt sich die CSU Bayreuth-Mitte für längere bzw. großzügiger gehandhabte Ausschankzeiten der Gastronomie in den Außen- und Innenbereichen insbesondere in der Festspielzeit ein. Ein ständiger Dialog zwischen der Stadt Bayreuth, BMTG und den Gastronomiebetreibern soll die Attraktivität nachhaltig stärken.

2.d Die Stadt Bayreuth soll offen gegenüber neuen Vertriebswegen und Projekten, wie sie z. B. durch den 24-Stunden-Laden in Bayreuth umgesetzt wurden, gegenüberstehen. Auch die Einführung eines Spät-Kaufs in Bayreuth – beispielsweise am Hauptbahnhof – soll angestrebt werden, um ein Einkaufen nach 20 Uhr zu ermöglichen und die Stadt zu beleben.

2.e Während des Bayreuther Christkindlesmarktes wurde den Besuchern die Möglichkeit gegeben, Taschen mit gekaufter Ware abzugeben und zu sichern. Hiervon inspiriert fordert die CSU Bayreuth-Mitte, eine ständige Abgabemöglichkeit in Form von Spinden im Innenstadtbereich zu schaffen. Die Eingänge zur Maximilianstraße stellen Potentiale dar. Der Programmpunkt 1.d, der den Bau neuer Fahrradparkhäuser vorsieht, kann bei der Umsetzung dieses Punktes berücksichtigt werden.

2.f Das Gebiet um den Röhrensee erfreut sich einer regen Bautätigkeit. Eine daraus resultierende Aufwertung des gesamten Stadtteils ist absehbar. Dem sollte die Stadt Rechnung tragen und ein Konzept für direkte Fuß- und Radwege in die Innenstadt erstellen. Neuansiedlungen von Gastronomie und Einzelhandel soll die Stadt in diesem Stadtteil besonders offen gegenüberstehen, um ihn zu beleben. In diesem Kontext bedarf auch das Gassenviertel in Bayreuth einer Aufwertung und Belebung.

3 Familie

Familien und Kinder sind die Zukunftssicherung der Stadt Bayreuth. In den vergangenen Jahren hat sich die Stadt Bayreuth allerdings nur auf den Slogan „Bayreuth als familienfreundlichste Stadt Deutschlands“ ausgeruht. Im Hinblick auf KiTa-Plätze und vielem mehr ist Bayreuth lange nicht mehr in eine der Top-Platzierungen einzuordnen.

Die CSU Bayreuth-Mitte misst dieser Thematik eine besondere Bedeutung bei, wie sie mit der Erhebung zu einem eigeständigen Gliederungspunkt zum Ausdruck bringt:

3.a Es ist nach Auffassung der CSU Bayreuth-Mitte essenziell, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, damit Kinder auch weiterhin in Schwimmbädern im Stadtgebiet der Stadt Bayreuth das Schwimmen erlernen können. Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich deshalb für den Erhalt der Schwimmbäder in der Stadt ein, in denen man das Schwimmen als Kind im Kurs oder mit den Eltern erlernen kann.

3.b Unter anderem Familienrealitäten, in denen beide Elternteile einen Beruf ausüben, lassen den Bedarf an KiTa-Plätzen dauerhaft ansteigen. Den Betreuungsbedarf verstärkt daneben die Zuwanderung. Deshalb sind lange Wartezeiten auf KiTa-Plätze mittlerweile aufgrund des Fehlens ausreichender Kapazitäten in Bayreuth üblich geworden. Die CSU Bayreuth-Mitte fordert daher die Schaffung weiterer KiTa-Plätze – auch im Innenstadtbereich. Diese würden zudem die Attraktivität Bayreuths als Wirtschaftsstandort steigern. Fehlendes Betreuungspersonal muss als Hauptursache des Mangels an KiTa-Plätzen engagiert angesprochen werden. Dem Betreuungspersonal soll daher Anreize gesetzt werden, seinen so wichtigen Beruf bewusst gerade in Bayreuth auszuüben. Darüber hinaus sind die Regelungen der Ausbildung und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wie auch des Personalschlüssels auf Landesebene kritisch zu hinterfragen.

3.c Im Innenstadtbereich lassen sich zu wenige Kinderspielplätze finden. Daneben erweisen sich einzelne Plätze wie in der Opernstraße als sinnvoll, aber nicht ausreichend als Spielmöglichkeit für Kinder. Die CSU Bayreuth-Mitte fordert, mehr Flächen unterschiedlicher Größen für den Bau von Kinderspielplätzen im Innenstadtbereich vorzusehen. Darüber hinaus wird der Ausbau der bestehenden Kinderspielbereiche in der Fußgängerzone gefordert. Unter anderem können die Plätze bzw. Flächen vor den Kirchen, das Gassenviertel und die Ludwigstraße als Standorte in Betracht gezogen werden. Auch die verstärkte Überwachung und Reinigung der Spielbereiche und Spielgeräte für Kinder ist zu fokussieren.

3.d Eine aktive und gesunde Gesellschaft wird in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung an Bedeutung gewinnen. Kostenfreie Fitnessgeräte im Außenbereich würden es aus Sicht der CSU Bayreuth-Mitte den Menschen erleichtern, Sport zu treiben.

3.e Um den Kulturstandort weiterhin und besser zu vermarkten, fordert die CSU Bayreuth-Mitte, die digitale Verfügbarkeit des Kulturkalenders zu verbessern.

3.f Die CSU Bayreuth-Mitte tritt für eine verstärkte und ganzheitliche Vermarktung der Museumslandschaft in Bayreuth ein.

4 Chancengleichheit

Menschen mit Behinderung haben viele Barrieren im Alltag zu bewältigen. Auch psychosomatische Erkrankungen nehmen deutlich zu – insbesondere bei jüngeren Menschen. Schließlich stellt die demographische Entwicklung die Stadt Bayreuth vor große Herausforderungen.

Daher fordert die CSU Bayreuth-Mitte:

4.a Im Zusammenhang mit dem in Gliederungspunkt 1.f angesprochenen Bau digitaler Informationstafeln und generell befürwortet die CSU Bayreuth-Mitte die verstärkte Verwendung der Blindenschrift und Möglichkeiten des Abrufs von Informationen über Tonspuren. Die vorgelesenen Texte sollen im Vergleich zu heute qualitativ optimiert und um Bilderläuterungen ergänzt werden. Die Sprachgestaltung soll durch die Verwendung grammatikalisch richtiger und barrierefreier Sprache gewährleistet sein.

4.b Die CSU Bayreuth-Mitte setzt sich für die Überprüfung weiterer barrierefreier Wege in Bayreuth – insbesondere auch in denkmalgeschützten Gebäuden – ein. Der Einzelhandel soll bei der Schaffung barrierefreier Zugänge unterstützt werden. Eigentümergemeinschaften sollen auf das Thema vermehrt und konkret angesprochen und bei der Umsetzung barrierefreier Wege unterstützt werden. Darüber hinaus ist beispielsweise die unter dem Gliederungspunkt 2.f angesprochene Anbindung der Innenstadt an den Röhrensee barrierefrei zu gestalten.

4.c Eine Aufwertung und Vermarktung des Ehrenamtspreises der Stadt Bayreuth ist nach Auffassung der CSU Bayreuth-Mitte angezeigt.

4.d Die CSU Bayreuth-Mitte ruft die Stadt Bayreuth auf, gegenüber der Deutschen Bahn auf die Bereitstellung behindertengerechter Züge zu drängen und deren Erreichbarkeit zu erleichtern.

4.e Im Zusammenhang mit Erkrankungen im jungen Alter setzt sich die CSU Bayreuth-Mitte für eine spezielle Förderung von geeignetem Wohnraum für junge Menschen mit Einschränkungen ein.

4.f Die CSU Bayreuth-Mitte spricht sich für eine Förderung des Erlernens der Gebärdensprache in Bayreuth – bspw. in Zusammenarbeit mit der VHS – aus.