Neues Ringen um Bundesetat

03.08.2024, Passauer Neue Presse

Ulrich Lange, MdB: "Schon vor über zwei Wochen haben wir darauf hingewiesen, dass die angebliche Einigung zum Bundeshaushalt erneut nur mit Tricksereien zustande gekommen ist." Schon damals sei klar gewesen, "dass die Idee, Kredite an DB und Autobahn GmbH zu vergeben, nicht funktionieren kann." Für die Bundesregierung heiße es nun “Nachsitzen”.