Im Austausch mit der Baubranche

Der Wohnungsbau befindet sich aktuell in einer schwierigen Lage. Es wird zu wenig gebaut, es fehlt an Wohnraum, der Traum vom Eigenheim scheint für viele Menschen unerfüllbar geworden. Über diese Herausforderungen und mögliche Wege aus der Krise diskutierten Mitglieder der CSU-Kommission für Bau, Verkehr und Infrastruktur mit Vertretern der bayerischen Bau- und Wohnungswirtschaft unter dem Titel „Die Bauwirtschaft am Boden – was braucht es jetzt für eine Trendwende beim Bauen und Wohnen?“. Zahlreiche Vertreter der Bauwirtschaft schilderten dabei die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die drastisch gestiegenen Baukosten und staatliche Vorgaben. Dazu erklärt Ulrich Lange MdB, Vorsitzender der CSU-Baukommission und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Inmitten dieser Krise ist es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Nur im direkten Austausch mit den unmittelbar Betroffenen und mit gemeinsamen Kraftanstrengungen kann es gelingen, eine Trendwende zu erreichen, um Bauen und Wohnen für alle bezahlbar zu gestalten.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Wagle MdL, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, betonte in seinem Eingangsimpuls: „Die Bauwirtschaft war immer Motor der deutschen Wirtschaft und die Konjunkturlokomotive in der Corona-Zeit, befindet sich aber aktuell in einer tiefen Krise. Das hat viele Gründe, und viele davon sind leider hausgemacht durch die Ampelregierung, so beispielsweise die ständig steigende Regulierungsdichte, Förderchaos und Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung.“

Franz-Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, wies auf enorm gestiegene Preise hin und forderte dringend Entlastungen bei der Bürokratie sowie Verlässlichkeit bei den politischen Rahmenbedingungen, um das Bauen wieder bezahlbar zu machen. Andreas Demharter von den Bayerischen Bauinnungen kritisierte, dass die staatliche Förderung vor allem in den „High End“-Bereich gehe. Notwendig sei aber insbesondere eine Förderung in der Breite. Andreas Eisele vom BFW Landesverband Bayern mahnte unter anderem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Überprüfung von Vorschriften an. Ins gleiche Horn stieß Rudolf Stürzer (Haus und Grund Bayern). Er wies unter anderem auf die Hebel Grundsteuer und Erbschaftssteuer hin, um Bauen und Sanieren wieder in Fahrt zu bringen.

Weitere Branchenvertreter brachten in der anschließenden Diskussionsrunde ebenfalls ihre Vorschläge ein, wie beispielsweise ein Mietrecht, das zwischen Groß- und Kleinvermietern differenziert. Auch wurde nochmals betont, wie wichtig eine stabile und verlässliche Förderung ist. 

Staatsminister Christian Bernreiter MdL, der gemeinsam mit Ulrich Lange den Vorsitz der CSU-Baukommission innehat, machte seine Unterstützung für Bauwirtschaft und für Familien deutlich und verwies beispielsweise auf die erfolgreichen Maßnahmen in Bayern: „Mit Maßnahmen wie dem Wohnbau-Booster Bayern, dem Bayerischen Baukonjunkturprogramm und verbesserten Förderkonditionen in der sozialen Wohnraumförderung schaffen wir im Freistaat Anreize, die sehr gut nachgefragt werden. Leider kommt von der Ampel aus Berlin nach wie vor viel zu wenig.“ Lob erhielt Bernreiter für die im Vergleich zum Bund deutlich stabilere Lage in Bayern.

Michael Kießling MdB, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Infrastruktur und Mobilität, verdeutlichte zum Abschluss der Veranstaltung nochmals die Wichtigkeit von Finanzierungs- und Planungssicherheit für die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft: „Wir brauchen jetzt ein klares Signal aus Berlin mit einem Dreiklang aus verlässlichen Förderungen, steuerlichen Maßnahmen sowie Kostensenkungen durch realistische Baustandards und den Abbau von Bürokratie. Denn nichts schadet der Investitionsbereitschaft mehr als unklare oder sich ständig ändernde Rahmenbedingungen.“