Artikel vom 05.10.2024
Würzburg
Landesversammlung AK POL
Am 5. Oktober 2024 fand die Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit (AK POL) der CSU in Würzburg statt. Die Veranstaltung bot den Rahmen für zahlreiche hochkarätige Beiträge rund um die Themen Innere Sicherheit und Polizeiarbeit in Bayern.
Der Landesvorsitzende des AK POL, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, begrüßte die Anwesenden und präsentierte in seinem Bericht aktuelle Entwicklungen im Bereich des Arbeitskreises mit seinen rund 2.600 Mitgliedern und betonte die Bedeutung der Arbeit des AK POL. „Unser Anspruch ist, dass die Leute unseren Arbeitskreis mit einzelnen Positionen in Verbindung bringen können. Außerdem entsteht durch die Mitgliedschaft ein Mehrwert. Nicht nur durch Informationen aus erster Hand, sondern auch durch verschiedene Highlight-Veranstaltungen wie den Besuch bei Airbus Helicopters in Donauwörth inklusive Besichtigung des Polizeihubschraubers H145“, legte Kirchner dar. Der Landesvorsitzende nahm zudem die Diskussion rund um die Innere Sicherheit in Deutschland zum Anlass, um den Beschäftigten der Polizei und aller Blaulichtorganisationen ausdrücklich für Ihre Arbeit zu danken. Die Tötung des Mannheimer Polizisten Rouven L. ist mahnendes Beispiel dafür, welchen Gefahren sich die Beamten mitunter aussetzen. Des Weiteren nahm Kirchner die Wichtigkeit von Sicherheit in den Blick, welche erst das Fundament für die Entfaltung des Öffentlichen Lebens bereitet. Mit einer Schweigeminute wurde im Anschluss der verstorbenen Mitglieder des Arbeitskreises gedacht.
Christian Schulz, Bezirksvorsitzender des AK POL Unterfranken, überbrachte ein Grußwort und hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Politik und Polizei hervor.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. In seiner Rede unterstrich Herrmann die Bedeutung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“ Er betonte, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wirkungsvoll sei, nachdem dies von großen Teilen der Ampelkoalition lange Zeit bestritten worden war. Mittlerweile sei jedoch auch das Bundesinnenministerium von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt.
Herrmann erinnerte daran, dass das Schengen-Abkommen auf der Grundlage der Abschaffung der Binnengrenzen konzipiert wurde, während die Kontrolle an den Außengrenzen intensiviert werden sollte. Da diese Außengrenzkontrollen inzwischen nicht mehr wie vorgesehen funktionierten, sei ein wirksamer Grenzschutz an den deutschen Grenzen unabdingbar. Er betonte auch, dass Deutschland die Pull-Faktoren wie die höchsten Sozialleistungen für Migranten in der EU reduzieren müsse.
Herrmann äußerte scharfe Kritik an der Unklarheit im geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung und sprach sich gegen die Eskalationen bei Pro-Palästina-Demonstrationen aus. Der Ruf nach einem Kalifat und der Anstieg von antisemitischen Parolen auf Deutschlands Straßen, sowohl von islamistischen als auch extrem linken Gruppen, seien inakzeptabel.
In seinem Bericht zur Kriminalitätsentwicklung lobte der Innenminister die stabile Sicherheitslage in Bayern. Die Straftaten pro 100.000 Einwohner seien in Bayern bundesweit am niedrigsten, was zeige: „In Bayern leben, heißt sicherer leben.“ Dennoch verzeichnete Bayern im Jahr 2023 einen Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle um knapp 21 Prozent gegenüber 2022. Auch die Zahl der im Einsatz verletzten Polizeibeamten erreichte mit 3.050 einen erschreckenden Höchststand. Besonders beunruhigend sei der steigende Anteil von Straftaten durch ausländische Staatsangehörige. „Man muss diese Themen nicht unnötig dramatisieren, aber man darf sie auch nicht verschweigen. Sie sind ganz offensichtlich ein Problem, das sich auf die Sicherheitslage in Bayern auswirkt.“
Zum aktuellen Doppelhaushalt der Bayerischen Polizei 2024/2025 berichtete Herrmann, dass mehr als 1,29 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Die Zahl der Stellen sei mittlerweile auf über 45.000 angewachsen. Bis 2028 solle diese auf mehr als 47.000 Stellen ausgebaut werden. „Die Bayerische Polizei ist damit für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet.“
In einer Diskussionsrunde zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ tauschten sich Holger Dremel (MdL und Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion), Thorsten Grimm (stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft), Markus Trebes (Inspekteur der Bayerischen Polizei) und Andrea Seitz (Polizeioberrätin) über aktuelle Herausforderungen in der Polizeiarbeit aus. Hierbei kam insbesondere die Erhaltung der physischen und psychischen Gesundheit der Personen, die bei der Bayerischen Polizei beschäftigt sind, zur Sprache.
Die Landesversammlung verabschiedete außerdem eine 7-Punkte-Resolution mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit in Bayern“. Zu den Schwerpunkten gehören die Personalentwicklung, der Ausbau der Polizeipräsenz, der effektive Grenzschutz, die Bekämpfung illegaler Migration sowie die konsequente Strafverfolgung. Weiterhin wurden die Eindämmung der Gewalt gegen Einsatzkräfte, die Stärkung der Terrorabwehr und der Kampf gegen Cyberkriminalität als zentrale Handlungsfelder festgelegt.
Die Landesversammlung des AK POL hat gezeigt, dass Bayern auch weiterhin eine Vorreiterrolle in der Inneren Sicherheit einnimmt und sich den wachsenden Herausforderungen entschlossen stellt. In dieser Gemengelage möchte der AK POL weiterhin Sprachrohr sein und politische Akzente setzen.
Bildrechte: Angelika Cronauer