Keine GKV Mittel für Transformationsfonds Krankenhaus, durch Bundesmittel!

Transformationsfonds Krankenhaus mit Bundesmitteln, nicht mit GKV-Mitteln ausstatten!

Um unsere Kliniken für die Zukunft fit zu machen, wird es ohne Umstrukturierungen nicht gehen. Sinnvoll ist, diese Transformationen finanziell zu unterstützen: mit Hilfe eines Transformationsfonds. Einen solchen hat der Bund im neuen KHVVG angelegt, das aktuell in Berlin beraten wird. Ab 2026 sollen 10 Jahre lang insg. 25 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds, also aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in den Krankenhausstrukturfonds fließen. Weitere 25 Mrd. Euro sollen die Länder zahlen. Aus Steuermitteln will der Bund keinen einzigen Cent beisteuern. Zu Lasten der Solidargemeinschaft der GKV macht sich der Bund also einen schlanken Fuß. In Zeiten, in denen der Gesamtsozialversicherungsbeitrag längst die 40 %-Marke überschritten hat, ist dies der völlig falsche Weg. Stattdessen muss der Bund seinen 25-Mrd.-Euro-Anteil aus Steuermitteln aufbringen. Wer anschaffen, aber nicht selbst zahlen will, handelt weder glaubwürdig noch zielorientiert! Zudem geht es um die Leistungsfähigkeit unserer GKV!