KPV-Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen

Der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss der CSU begrüßt grundsätzlich das gemeinsame Sondierungspapier von CSU, CDU und SPD und stellt folgende drei Kernforderungen zum geplanten Sondervermögen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf:

KPV-Kernforderungen:

1. Kommunale Infrastruktur stärken
   Das geplante Sondervermögen von 500 Mrd. € für Infrastruktur, davon 100 Mrd. € für die Länder und Kommunen, was voraussichtlich rund 15 Mrd. € für den Freistaat Bayern bedeutet, soll schnell und zielgerichtet bei den bayerischen Kommunen ankommen. Neue bürokratische Förderprogramme sollen hierfür möglichst vermieden werden. Vielmehr sollen die Fördersätze bei bestehenden Programmen insbesondere im Bereich Hochbau, Tiefbau und ÖPNV deutlich erhöht werden.
    

2. Aussetzung der Krankenhausumlage
   Es wird eine Aussetzung der Krankenhausumlage (kommunaler Anteil für Krankenhausinvestitionen) für 10 Jahre gefordert. Mit einer alleinigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch den Freistaat Bayern können die kommunalen Krankenhausträger, die in aller Regel jährlich hohe Defizite ausgleichen müssen, spürbar entlastet werden. Zudem können damit dringend notwendige Modernisierungen und Umstrukturierungen auf dem Weg gebracht werden. 
    

3. Neuverschuldung zurückführen und Sparmaßnahmen konsequent umsetzen 
   Die Neuverschuldung des Bundes muss im Sinne der Generationen-gerechtigkeit in einem überschaubaren Zeitraum auch wieder abgebaut werden. Hierzu schlagen wir einen Entschuldungsplan vor, der unbedingt eingehalten werden muss. Mit den Investitionen einhergehen müssen dringend notwendige Sparmaßnahmen. Der Aufgaben-, Standard- und Bürokratieabbau muss auf Bundes- und Landesebene konsequent weiterbetrieben werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer bayerischen Kommunen auch für die Zukunft zu sichern. Dabei müssen die Chancen der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.
    

Hier finden Sie das Positionspapier zum Download: Positionspapier des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses für die Koalitionsverhandlungen