Dr. Markus Söder zu Gast bei der KPV

Es war eine ganz besondere Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses, nicht nur weil der KPV-Landesvorsitzende im Rahmen der Sitzung seinen 60. Geburtstag gefeiert hatte, sondern auch weil als Ehrengast der Bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende, Dr. Markus Söder, MdL zu Gast bei der KPV war.

Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender
„Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender steht fest an der Seite der KPV und ist die starke Stimme der bayerischen Kommunen in Berlin, Brüssel und der Welt.“

Der Parteivorsitzende stellte gleich zu Beginn seines Impulsvortrags fest, dass wir in politisch herausfordernden Zeiten leben und die Auswirkungen der globalen Krisen sowie die schwierige wirtschaftliche Situation unmittelbare Auswirkungen auf Bayernund seine Kommunen haben. 

So wurden gemeinsam die aktuellen kommunalen Schwerpunktthemen diskutiert. Der dauerhafte Druck auf die Kommunen durch die Herausforderungen der deutschen Asylpolitik belasten die Landkreise und Kommunen sehr. Der Freistaat Bayern unterstützt, wie kein anderes Bundesland, die bayerischen Kommunen mit rund 5 Mrd. € und sorge u. a. für die schnellere Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber, um den Migrationsdruck auf die Kommunen zu entlasten.

Ebenso wurde festgestellt, dass es eine verlässliche und zukunftsfähige Krankenhausinfrastur für unser Land brauche, bei der die Notfallversorgung unserer Bürger im Zentrum stehen müsse. Die aktuelle Krankenhausplanung des Bundes wurde scharf kritisiert, da diese die bayerische Krankenhauslandschaft kaputtstrukturiere und diese zu Lasten der Bundesländer und der Steuerzahle gehe. So forderte der Parteivorsitzende ein massives Bündnis und eine klare und kommunalfreundliche Strategie für unsere bayerischen Krankenhäuser.

Ebenso wurde die Umsetzung der neuen Betreuungsansprüche und der massive Personalmangel bei der Kinderbetreuung, die bayerische Entbürokratisierungsstrategie und die weitere Digitalisierung der Behörden und Verwaltungsleistungen kontrovers diskutiert und die bayerischen Lösungsansätze aufgezeigt.

Der Parteivorsitzende stellte am Ende seines Vortrags fest, dass wir strukturelle Lösungen für die kommunalen Herausforderungen finden müssen und der Freistaat seine Kommunen wie kein anderes Bundesland dabei finanziell und organisatorisch unterstütze.