Statement Daniela Ludwig, MdB zum Wahlrechtsurteil

Die Manipulation des Wahlrechts durch die Ampel wurde heute vom Verfassungsgericht gestoppt. Das ist eine weitere Klatsche für eine Bundesregierung, die nicht zum ersten Mal von Karlsruhe auf den rechtmäßigen Weg gebracht werden muss. 

Es ist respektlos und undemokratisch, die Opposition - und mit ihr eine beträchtliche Anzahl von Wählerstimmen - aus der politischen Willensbildung auszuklammern. Dass der Wahlkreisgewinner kein Mandat erhalten sollte, ist absolut inakzeptabel. Das fördert Politikverdrossenheit. Die Wähler wünschen sich einen unabhängigen, vor Ort legitimierten Abgeordneten, der Verantwortung für seinen Wahlkreis trägt und Ansprechpartner ist. 

Es ist klar: Der Bundestag muss kleiner werden - aber das darf nicht auf Kosten der Wählerinnen und Wähler geschehen! Deshalb werden wir in der kommenden Legislaturperiode, das "Ampel"-Wahlrecht unter Beibehaltung der Verkleinerung ändern und der Direktwahl in den Deutschen Bundestag wieder mehr Gewicht verleihen.