CSU-Kreis-SEN-Union gegen unbegrenzte Migration

Reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern ist das Gebot der Stunde – Unkontrollierte Zuwanderung von Berlin her endlich stoppen.

Seit 2015 versprechen uns alle Parteien, dass sich die damaligen Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wiederholen würden. Wenn wir – so der Vorsitzende der CSU-Kreisseniorenunion Heinz Haaf (Bild)- heute acht Jahre später einen Blick auf die Entwicklung werfen, wiederholt sich das Desaster von 2015, und alles ist noch viel schlimmer .

Heute sind noch  wesentlich mehr Flüchtlinge im Land als vor bald acht Jahren und diese Entwicklung ist mit Sicherheit nicht nur auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. In unserem Landkreis werden die ersten fünf Gemeinden genannt, in denen die Turnhallen umgenutzt werden sollen. Das ist Zweckentfremdung mit unerfreulichen Folgen: Für Migranten in ihrem nicht gerade erstrebenswerten Leben in überfüllten Hallen ohne Intimbereich.  Für unsere Kinder entfällt der Schulsport, ebenso die Trainingsmöglichkeiten für Vereine. Wir wissen doch aus 2015, dass so ein Großteil des örtlichen Gemeinschaftslebens zum Erliegen kommt, weil auch die Vereine und der gemeindliche Sport ausgebremst sind.  Die Versäumnisse der letzten Jahre holen uns jetzt wieder ein.

Auch die politischen Entscheidungsträger überrollt die Flüchtlingswelle, die meisten Kommunen, mehr noch die Landkreise, sind am Ende ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten angekommen.

Realität ist: Zuwanderung und Flucht haben im letzten Deutschland-Trend dieser Tage 44 % der Bürgerinnen und Bürger als drängendste Sorgen bezeichnet. Es ist ohne Frage Thema Nr. 1. Die Menschen im Land sind offensichtlich nicht mehr gewillt,  politische  Untätigkeit hinzunehmen. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Eine Flüchtlingspolitik, die eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert, öffnet den radikalen Positionen, die niemand brauchen kann und niemand will, Tür und Tor. Vor allem die  AfD und, wie die Wahlen in Bayern schmerzlich gezeigt haben, Akteure an der Seitenlinie wie die Freien Wähler profitieren am Ende davon, dass der Bund jetzt schon zwei Jahre mauert und blockt.

Dabei geht es den Menschen nicht darum, die Asyl- und Flüchtlingspolitik insgesamt in Frage zu stellen. Das verbietet schon das Grundgesetz und die unbezweifelbare Verpflichtung , den von den Entwicklungen im eigenen Land wirklich Betroffenen zu helfen. Dabei ist das grundgesetzadäquate Gleichheitsgebot zu berücksichtigen, Gleiches gleich und Ungleiches seinem Wesen nach verschieden zu behandeln. Dies wird sich die Politik endlich wieder bewusst machen müssen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Menschen, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, und denen, die ‚nur‘eine bessere wirtschaftliche Zukunft anstreben. Und solange jeder, der von der Polizei aufgegriffen wird, nur „Asyl“ zu rufen braucht, um sich zurückzulehnen und es anderen zu überlassen, Abhilfe zu schaffen, bleibt der Ruf nach einer gerechteren Welt ungelöstes Anliegen. 

Daher kann  der ungebremste Strom von Flüchtlingen nicht einfach weiter hingenommen werden. Die bisher vereinbarten Grenzkontrollen sind nur ein erster Tropfen auf den überhitzten Untergrund, müssen aber weiterhin ausgebaut werden.

Sie SEN-Union erwartet auch von unseren Kommunalpolitikern eine eindeutige Informationspolitik und fordert sie auf, dass die Verantwortlichen sich in aller Deutlichkeit für eine glaubhafte und wirkungsvolle Asylpolitik einzusetzen, auch wenn sie wissen, dass es wohlfeilere Meldungen gibt.

Haaf abschließend:  Jeglicher Zuzug muss wirksam begrenzt und alle Migranten ohne Bleibeperspektive müssen konsequent abgeschoben werden. Das mag dem einen oder anderen die Gönnergeste zerstören. Im Sinne der eigenen Verlässlichkeit auch in der Zukunft ist dieser Wandel aber alternativlos, zwingend und endlich ehrlicher als bisher. Dafür brauchen die Kommunen und ebenso die Länder dringlich konkrete bundesseitige mehr Unterstützung.

Auch die EU ist gefordert. Ihre Außengrenzen müssen standhalten, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an den Außengrenzen und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge muss dazukommen, Sekundärmigration innerhalb der EU muss ein Riegel vorgeschoben werden, bei der Gestaltung verlässlicher Rücknahmeabkommen müssen die Interessen beider Seiten, also auch der Zielländer besser als bisher berücksichtig werden.

Die schon in sich zerrissene Ampelkoalition hat bei all diesen Punkten versagt. Des Bundeskanzlers neueste Forderung „Wir müssen endlich diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben!, kommt für die Engpässe, die uns heute antreiben, zu spät.. Nun ist die Union gefordert und kann beweisen, dass sie aus 2015 die richtigen Lehren zieht. Jammern und Weinen stört klare Sicht.