Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Keine Anreize setzen für zusätzliche Migration nach Europa.

Die CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land traf sich mit der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier, zum politischen Austausch über aktuelle politische Herausforderungen. Sorge bereitet derzeit u.a. in der Kommunalpolitik die drohende Überforderung durch die steigenden Flüchtlingszahlen. „Die Ampel in Berlin hat Ordnung und Steuerung aufgegeben", so der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Thomas Ritter.

Jede Woche erreichen rund 30 Asylbewerber das Nürnberger Land. Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Die Aufnahmekapazitäten stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“, betonte Ritter. Die Bundesregierung sei gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, und die Kommunen „nicht allein im Regen stehen zu lassen“.

Hohlmeier zufolge wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge gestellt. Monatlich sind es derzeit 30.000, was aufs Jahr hochgerechnet weit über 300.000 bedeuten würde. Die CSU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Die Politik müsse sich dabei für Humanität und zugleich für Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen: Irreguläre Migration ist zu begrenzen, daneben sollten Asylverfahren und Arbeitsmigration getrennt werden. Von der Bundesregierung dürfe zudem erwartet werden, dass sie keine Anreize für zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt. Menschen ohne Bleiberecht müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Die Union kreidet der Bundesregierung an, dass sie Fehlanreize setzt, die zu weiterer Migration nach Deutschland führt. Zu diesen Fehlanreizen gehörten etwa die Ausweitung von Sozialleistungen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Auf europäischer Ebene müssten außerdem die Außengrenzen besser geschützt werden. Schleusern und anderen Menschenhändlern sei das Handwerk zu legen.