Bürgermeister ignoriert CSU-Antrag auf Sondersitzung des Stadtrats

Der Bürgerentscheid im März 2021 war als Instrument der direkten Demokratie ein deutlicher Appell der Bad Bernecker Bevölkerung für die dringend notwendige Sanierungslösung am Ölschnitzufer. Die große Mehrheit des Bad Bernecker Stadtrates stand und steht auch weiterhin hinter dieser Lösung. Die klare Botschaft der Bürgerschaft vor Ort ist nicht nur ein Auftrag für den Bürgermeister, die Verwaltung und den Stadtrat, sondern auch ein eindeutiger Handlungsaufruf. Leider sind seitdem bezüglich der Umsetzung aus dem Rathaus heraus kaum mehr Impulse erfolgt. Bürgermeister Zinnert verweist hier vor allem immer wieder auf die angespannte Personalsituation in der Verwaltung. Dies mag bedingt zutreffen. Aber wir sind der Meinung, dass es vor allem am klaren Willen der Rathausführung mangelt, diese Maßnahme proaktiv voranzutreiben. Und dass obwohl das Stadtoberhaupt selbst die Ölschnitzufersanierung in der Vergangenheit oft als „Mutter aller Projekte“ bezeichnet hatte. Die Aktivitäten verharren im Minimalbereich, während die Sicherheitsrisiken durch das zögerliche Handeln immer bedrohlicher werden.

Die Untätigkeit gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch die einmalige Förderkulisse, die speziell auf Bad Berneck zugeschnitten war. Eine weitere Verzögerung könnte bedeuten, dass grundlegende Teile des Projekts wie Stege, Brücken und Abgänge nie Wirklichkeit werden und die Stadt am Ende mit erheblich höheren Kosten konfrontiert wird. Die CSU-Fraktion hat seit dem Bürgerentscheid konsequent immer wieder in den Stadtratssitzungen nach dem Fortgang der Umsetzungsmaßnahmen gefragt und auf weitere Schritte gedrängt. Der Bürgermeister blieb bis heute klare Antworten schuldig. Es ist sowohl das Recht der Bürgerschaft als auch der Mitglieder im Stadtrat über den aktuellen Stand des Projekts informiert zu werden.

Kein Verständnis hatten wir, dass die für die weiteren Schritte notwendige Gutachten von ehemaligen Verwaltungsmitarbeitern wesentlich verspätet in Auftrag gegeben wurden. Im August dieses Jahres hatte unsere Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Ölschnitzufersanierung nach § 22 (1) der Geschäftsordnung gestellt. Diese einzuberufen und unseren damit verbundenen Fragenkatalog zu beantworten hat Bürgermeister Zinnert bisher ignoriert. Auf mehrfache Nachfragen in den Stadtratssitzungen kam immer wieder sein Verweis auf mangelndes Personal im Rathaus. Das können wir so nicht stehen lassen, denn den Großteil unserer gestellten Fragen können Bürgermeister und das von der Stadt für diese Maßnahme beauftragte Ingenieurbüro SRP dem Stadtrat und der Öffentlichkeit beantworten. Es wäre dringend notwendig, dazu einfach eine Einladung auszusprechen. Dies sollte nach über drei Monaten seit der Antragstellung möglich sein.

Auch die Regierung von Oberfranken drängte schon mehrfach auf Informationen zum Umsetzungsstand, um die Fördermittel weiter zu sichern. Bürgermeister Zinnert steht hier vor allem gegenüber den Bad Berneckern in der Verantwortung. Das klare Votum beim Bürgerentscheid und die deutlichen Anfragen der Bürger bei den Bürgerversammlungen sollten Motivation genug sein. Unsere Fraktion hat von Anfang an Unterstützung signalisiert, sei es für das Einsetzen eines externen Projektsteuerers oder die Begleitung bei Abstimmungen mit den beteiligten Planern und Behörden. Der Bürgermeister muss endlich handeln!

CSU-Stadtratsfraktion Bad Berneck

gez.: Hans Kreutzer (Fraktionsvorsitzender)         Christof Seidel (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)