Artikel vom 25.11.2023
Aufstellung der CSU-Europaliste
Weber ist Spitzenkandidat für Europawahl 2024
Die CSU hat auf einer Delegiertenversammlung in Nürnberg den Vorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. Er erhielt 240 von 250 abgegebenen Stimmen, das entspricht 96 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Europawahl als historisch entscheidende Wahl für den Kontinent . "Die Europawahl ist einerseits eine Schicksalswahl für den gesamten Kontinent, aber auch eine Testwahl für Deutschland", sagte Söder. Deutschland stecke nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", so Söder. Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. "Das muss rückgängig gemacht werden." Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber schwor die Delegierten mit scharfen Attacken auf Rechte und Populisten, aber auch auf Linke auf den anstehenden Europawahlkampf ein: "Ich möchte, dass wir als CSU mit lauter Stimme dagegen sagen: Wir werden uns von euch Nationalisten unser Europa, das wahrlich nicht perfekt ist, aber unser Europa, das das Schönste ist, das wir jemals in der Geschichte dieses Kontinents hatten, das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es von euch Neonazis nicht kaputt machen lassen, sagte Weber. Weber grenzte sich auch von linken und grünen Ideologen ab. Es brauche eine "Politik der Mitte". Als zentrale Herausforderungen für Europa bezeichnete er die Migrationspolitik und die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand. Nötig sei ein starkes und geeintes Europa.
