Söder: Deutschland ist wieder da!

Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gibt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes bekannt: „Deutschland ist wieder da! Der Start der neuen Bundesregierung ist gelungen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist positiv und erwartungsvoll. Jetzt geht es darum, dass sich die Lebenssituation der Menschen spürbar verbessert und wir Deutschland und Bayern voranbringen. Wir werden dabei als CSU in der Bundesregierung unsere Stärken einbringen: konstruktiv, kreativ und konservativ. Der Koalitionsvertrag ist quasi die Bibel der Bundesregierung. Und die Ergebnisse der Sondierungen haben Priorität, wie die Einführung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent. Beim Haushalt müssen wir konsolidieren und priorisieren: Unsere heimische Infrastruktur hat Vorrang vor der Infrastruktur in anderen Teilen der Welt.“

Bei der Migration wird Deutschland zu Law and Order zurückkehren. Ab Tag eins hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Rechtslage von vor 2015 wiederhergestellt. Der Familiennachzug wird ausgesetzt, eine Abschiebestrategie erstellt und die Turbo-Einbürgerung zurückgenommen. Die Bezahlkarte nach Bayerischem Vorbild wirkt, denn die Zahl freiwilliger Ausreisen aus Bayern ist so hoch, wie seit 10 Jahren nicht. Dieses Bayern-Modell muss nationaler Standard werden.

CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig. “Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, insgesamt eine Wirkung haben in ganz Europa und damit auch das gesamte Migrationsgeschehen neu strukturiert wird”, sagte Söder.

Das Personal der Bundespolizei müsse verstärkt werden. “Und zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnhöfen”, erklärte Söder. Bayern habe den mit Abstand höchsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. “Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Süd- und Südostgrenze die sicherste ist”, sagt Söder mit Verweis auf die in Bayern tätige Grenzpolizei - eine Einheit der Landespolizei, die es in anderen Bundesländern so bisher noch nicht gibt.