Huber: Klare Kante bei antisemitischen Vorfällen

Nach den propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin fordert die CSU Rechtsgrundlagen zur Exmatrikulation antisemitischer Studenten. „Es braucht hier auch klare Kante von den Universitäten bei Blockaden und antisemitischen Vorfällen. Auch eine Exmatrikulation muss hier möglich sein. Und auch eine Ausweisung von internationalen Studenten“, sagte Generalsekretär Martin Huber nach der Sitzung des Parteivorstands. Aus der Sicht Hubers belegen die Vorfälle, dass die Demokratie in Deutschland auch durch Linksextremisten gefährdet sei.

Dazu inhaltlich passend beschloss der Parteivorstand eine Fünf-Punkte-Erklärung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes, in der er jeglicher Form des Extremismus den Kampf ansagte: „Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Deshalb gilt es, jede Form von Extremismus gleichermaßen entschlossen zu bekämpfen - von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischer Einflussnahme.“

Huber betonte zudem erneut die Solidarität mit dem Staat Israel: „Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in besonderer Verantwortung. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form von Antisemitismus ein. Die jüdische Gemeinde kann sich auf unseren Schutz und unsere Unterstützung verlassen.“

Das Fünf-Punkte-Erklärung finden Sie hier.