Bayern fordert „Agenda 2030“ für die Wirtschaft

Die bayerische Staatsregierung will im Bundesrat ihre Ideen für eine „Agenda 2030“ einbringen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen als zentralem Punkt. Zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien „eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich“, heißt es in der Bundesratsinitiative, die das Kabinett beschlossen hat.

Bayern fordert unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein Niveau von 25 Prozent und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Der bereits beschlossene Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte soll zurückgenommen werden, in der Gastronomie soll wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten und zwar künftig auch für Getränke. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Einst sei Deutschland die Lokomotive der EU gewesen - heute sei man die rote Laterne, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Es brauche eine Kurswende: „Bayern liefert, was Deutschland benötigt: effektive und wirkungsvolle Maßnahmen statt dem kosmetischen Klein-Klein der Ampel im Wachstumschancengesetz.“