Artikel vom 24.07.2023
Sitzung des Parteivorstands
Keine Kooperation mit der AfD — Humanität und Ordnung bei der Migration
Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat nach der Sitzung des Parteivorstands gemeinsam mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber über die Ergebnisse informiert.
„Ein starkes Bayern gibt es nur mit der CSU!“, macht Söder deutlich. „Wir setzen auf den Bayern-Sound und geben Hoffnung und Halt.“ Die CSU habe hohe Kompetenzen bei Wirtschaft, Sozialfragen und Innerer Sicherheit.
Im Bund fordert unser Parteivorsitzender Entlastungen statt Belastungen: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel müsse gesenkt werden - bei Grundnahrungsmitteln auf 0 %. „Die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss weg und auch die Stromsteuer muss runter.“ Die Ampel habe kein Konzept gegen die Inflation. „Wir sorgen dafür, dass Bayern Bayern bleibt - auch, wenn die Welt sich dramatisch ändert“, so Söder weiter.
Die Brandmauer gegen die AfD steht
Söder stellt klar: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene.“ Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Das sei mit den Werten der CSU nicht vereinbar. Unser Parteivorsitzender erklärt: „Die AfD ist schlecht für unser Land. Sie fordert den Austritt aus EU und NATO und schwächt damit den Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik. Wir nehmen die Ängste und Nöte der Menschen ernst. Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“
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