Söder: Wir wollen eine neue Ära mit Friedrich Merz als Kanzler einläuten

Hochkarätige Gäste, richtungsweisende Beschlüsse und eine klare Agenda für den Politikwechsel in Deutschland: Unter dem Motto "Vertrauen stärken - Lösungen liefern!" hat sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Banz getroffen. Unser Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, machte klar, worauf es jetzt ankommt: "Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen Vertrauen stärken und Lösungen für die Probleme liefern, die die Menschen im Land beschäftigen." Entscheidend seien dabei die Themen Wirtschaft, Migration sowie die soziale Frage. Holetschek: "Die Menschen haben eine Sehnsucht nach Normalität. Wir müssen schauen, dass die Grundversorgung wieder funktioniert."

Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezeichnete die Bundestagwahl als Richtungsentscheidung für unsere Demokratie und ganz Europa: "Wir wollen eine neue Ära mit Friedrich Merz als Kanzler einläuten. Dafür braucht es eine starke CSU. Nur wir vertreten die Interessen Bayerns. Wir stehen für Innovation und Identität, Tik Tok und Tracht sind bei uns kein Widerspruch. Wer ein starkes Bayern in Berlin will, muss CSU wählen."

Söder machte klar, wie die CSU die Politikwende gestalten werde: "Wir werden die Migration begrenzen und reduzieren. Für gesellschaftliche Balance und Gleichgewicht. NGOs dürfen nicht entscheiden, wer zu uns kommt. Deswegen braucht es einen Visa-Stopp, damit BKA und Bundespolizei überprüfen können, wer zu uns kommt. Es braucht Zurückweisungen an der Grenze und das Zurückschicken von Straftätern – ohne Geld. Wer ausreisepflichtig ist, dem müssen die Leistungen gekürzt werden. Das Turbo-Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wollen wir rückgängig machen." Söder kündigte zudem massive Investitionen in Deutschlands Sicherheit an: "Wir wollen 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, damit Deutschland wieder sicher wird."

Söder betonte das sozialpolitische Profil der CSU und kündigte an, dass man auch weiterhin für die Vollendung der Mütterrente kämpfen werde: "Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie leistet einen Beitrag gegen Altersarmut und hilft Frauen, die lange Zeit für ihre Kinder daheimgeblieben sind. Es ist unverständlich, dass man Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, das Recht auf eine etwas verbesserte Rente abspricht."

Söder warnte deutlich vor der AfD: "Unser Systemgegner ist und bleibt die AfD. Sie demaskiert sich Stück für Stück, wie der AfD-Parteitag zeigt. Die AfD will raus aus dem Euro und der EU – das wird am Ende ein ökonomischer Morgenthauplan. Das Lob vom russischen Außenminister für die AfD zeigt, wo die Partei außenpolitisch steht. Die AfD möchte das Land schwächen und eine andere Republik. Deswegen: Achtung vor der AfD!"    

Eine klare Absage erteilt unser CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek den jüngsten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Kapitalerträge. "Das hat nichts mit seriöser, zukunftsgerichteter Sozialpolitik zu tun", so Holetschek.  

Unser CSU-Fraktionsvorsitzender hielt darüber hinaus ein flammendes Plädoyer für eine Olympiabewerbung für das Jahr 2040: "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung für Olympische Spiele in Deutschland und Bayern. Olympische Spiele wären ein bahnbrechender Modernisierungsschub für unsere Infrastruktur und eine wirtschaftliche Stärkung des Tourismus und Bayern ist hierfür bestens geeignet." Holetschek verdeutlichte, dass es mit den jetzt schon bestehenden Sportstätten in München die nachhaltigsten Spiele seit Jahrzehnten wären: "Kein Kommerz und Größenwahn, sondern Sport, Leistungsbereitschaft und Gemeinschaft stehen im Vordergrund", so der Fraktionsvorsitzende.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie regte Holetschek die Einrichtung von Modellregionen für Bürokratieabbau an, in denen bestimmte bürokratische Regelungen nicht mehr gelten sollen. Das könnten etwa Berichtspflichten für Unternehmen sein: "Wenn wir den Irrsinn nicht stoppen, dann werden wir in diesem Land weder wettbewerbsfähig sein noch in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen."